Das Parlament hat in letzter Zeit in verschiedenen Gesetzen erhebliche Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien gesprochen oder ist im Begriff, dies zu tun (z. B. Min\u00f6StG, StromVG, Energie Schweiz, Stiftung Klimarappen usw.), ohne dass eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber s\u00e4mtliche F\u00f6rdermassnahmen auf Bundesebene besteht.
1. Wie viele Mittel wurden aufgrund der heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen des Bundes sowie freiwilliger Massnahmen der Branchenverb\u00e4nde in den Jahren 2003 bis 2006 f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien aufgewendet?
2. Wie viele Mittel werden aufgrund der bestehenden und im Parlament h\u00e4ngigen gesetzlichen Grundlagen des Bundes sowie freiwilliger Massnahmen der Branchenverb\u00e4nde in den Jahren 2007 bis 2010 voraussichtlich f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien ausgegeben werden?
3. Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren die einzelnen F\u00f6rdermassnahmen? Zu welchem Zweck werden sie eingesetzt, und wie hoch sind die betreffenden Mittel (bitte tabellarische Darstellung)?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die zus\u00e4tzlichen Mittel, welche in den Kantonen und Gemeinden aufgrund deren Rechtsgrundlagen aufgewendet zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien werden?
5. Welche Gutachter- bzw. Expertenauftr\u00e4ge (detaillierte Liste) wurden anstelle von direkten F\u00f6rdermassnahmen aus F\u00f6rdermitteln bezahlt (z. B. Deep Heat Mining in Basel)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die erneuerbaren Energien stellt der Bund Mittel im Rahmen des Programms Energie Schweiz und der Forschung bereit. Bei den Mitteln von Energie Schweiz handelt es sich um Beitr\u00e4ge f\u00fcr freiwillige Massnahmen (Information, Beratung, Qualit\u00e4tssicherung sowie Aus- und Weiterbildung) an private Informations- und Beratungsorganisationen (Energieagenturen) gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Energiegesetzes (EnG). Diese haben sich durch den Wegfall der Lothar-Gelder im Jahre 2004 und der verschiedenen Budgetk\u00fcrzungen zwischen 2003 und 2006 von 25,3 Millionen auf 6,7 Millionen Franken reduziert. Die eingesetzten Drittmittel der Agenturen betrugen in diesem Zeitraum j\u00e4hrlich rund 6 Millionen Franken. Die Forschungsmittel nahmen zwischen 2003 und 2006 ebenfalls von 9 auf 8,4 Millionen Franken ab.
2. F\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010 wird f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der privaten Informations- und Beratungsorganisationen mit leicht abnehmenden Mitteln gerechnet (2007: 6,4 Millionen Franken), bei den Mitteln f\u00fcr die Forschung mit leicht ansteigenden Betr\u00e4gen (2007: 9 Millionen Franken). Die Beitr\u00e4ge der privaten Organisationen (Energieagenturen) d\u00fcrften sich im bisherigen Rahmen von rund 6 Millionen Franken bewegen.
Die Mehrkostenabgeltung f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr unabh\u00e4ngige Stromproduzenten gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a07 EnG betr\u00e4gt maximal 30 Millionen Franken und belief sich 2005 auf 23 Millionen Franken. Ab 2008 bis 2010 d\u00fcrfte dieser Betrag aufgrund der in Aussicht stehenden Regelung (Art. 7 Abs. 7a gem\u00e4ss Variante des Nationalrates) auf rund 100 Millionen Franken ansteigen.
Durch die Reduktion der Steuer auf Treibstoffen aus erneuerbaren Energien entstehen im Einf\u00fchrungsjahr Mindereinnahmen von rund 68 Millionen Franken, die nach Einf\u00fchrung auf rund 202 Millionen Franken ansteigen werden. Davon entfallen rund 58 bzw. 146 Millionen Franken auf Ethanol aus erneuerbaren Rohstoffen, wovon ein massgebender Teil importiert werden d\u00fcrfte. Diese Mindereinnahmen werden durch eine H\u00f6herbesteuerung des Benzins kompensiert, womit die Massnahme insgesamt haushaltneutral ist.
Mit der \"Agrarpolitik 2011\" sollen neu gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse mit Investitionskrediten gef\u00f6rdert werden (Art. 107 Abs. 1 Bst. b LwG).
3. Die Unterst\u00fctzung der privaten Informations- und Beratungsorganisationen beruht auf den Artikeln 10 bis 13, die Mittel f\u00fcr Forschung auf Artikel\u00a012, die Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone auf den Artikeln 13 und 15 und die Mehrkostenabgeltung der Einspeiseverg\u00fctung auf Artikel\u00a07 Absatz\u00a07 EnG.
4. Der Bund unterst\u00fctzt die F\u00f6rderaktivit\u00e4ten der Kantone mit sogenannten Globalbeitr\u00e4gen. Diese betrugen in den Jahren 2003 bis 2006 14 Millionen Franken pro Jahr und mussten f\u00fcr 2007 infolge Budgetk\u00fcrzungen auf 13,3 Millionen Franken reduziert werden. Diese Mittel werden wirkungsabh\u00e4ngig und nur bei Vorliegen eines mindestens gleich grossen kantonalen Beitrags ausbezahlt. Die Kantone setzen diese Mittel in erster Linie f\u00fcr die rationelle Energienutzung und die erneuerbaren Energien ein. Von 2003 bis 2006 wurden f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien von den Kantonen j\u00e4hrlich rund 18 Millionen Franken (inklusive Anteil Globalbeitr\u00e4ge des Bundes) aufgewendet. Die ergriffenen Massnahmen werden j\u00e4hrlich im Bericht \"Stand der Energiepolitik in den Kantonen\" ver\u00f6ffentlicht.
\u00dcber die F\u00f6rdermittel einzelner St\u00e4dte oder Gemeinden liegen keine Daten vor.
5. Wie bereits unter Punkt 1 erw\u00e4hnt, handelt es sich bei den aufgewendeten Mitteln des Bundes nicht um direkte F\u00f6rderbeitr\u00e4ge, sondern um Beitr\u00e4ge f\u00fcr freiwillige Massnahmen an private Informations- und Beratungsorganisationen (Energieagenturen). Eine detaillierte Liste wird jeweils mit dem Jahresbericht Energie Schweiz ver\u00f6ffentlicht und kann diesem entnommen werden. Die Liste der von den Agenturen und Netzwerken durchgef\u00fchrten Projekte ist \u00fcber www.misinteractive.ch abrufbar. Die vom Bund unterst\u00fctzten Forschungsprojekte sind in der Projektliste der Energieforschung des Bundes sowie in der Forschungsprojekt-Datenbank des Bundes (Aramis) www.aramis.admin.ch aufgef\u00fchrt.
Beilage: Zusammenstellung der Mittel des Bundes und der \u00f6ffentlichen Hand im Energiebereich
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