Die Verbraucherpreise f\u00fcr Strom sind am Steigen und werden auch im 2007 weiterhin massiv ansteigen.
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diesen massiven Preisanstieg? Welche Rolle spielt in dem sich zurzeit im Liberalisierungsprozess befindlichen Strommarkt der Marktpreis, insbesondere jener der Leipziger B\u00f6rse, bei der Festsetzung der Preise je Kilowattstunde? Liegt die Ursache f\u00fcr die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung des Strompreises haupts\u00e4chlich in der verst\u00e4rkten Einflussnahme des Marktes auf die Vertr\u00e4ge \u00fcber die Stromversorgung?
2. Welche Sofortmassnahmen hat der Bundesrat vorgesehen, um Konsumentinnen und Konsumenten vor ungerechtfertigten Preiserh\u00f6hungen durch die Stromverteiler zu sch\u00fctzen und die Stromverteiler zu einer transparenten Festlegung der Preise zu verpflichten? Ist er bereit, jene Stromverteiler, die auf ihrem T\u00e4tigkeitsgebiet ein Monopol besitzen, besonders zu \u00fcberwachen?
3. Die Schweiz muss immer mehr Elektrizit\u00e4t aus dem Ausland importieren. Die Transitkapazit\u00e4ten sind aufgrund der begrenzten Anzahl von Hochspannungsleitungen jedoch beschr\u00e4nkt, was den Preis f\u00fcr den Stromtransport nochmals erh\u00f6ht. Ist der Bundesrat bereit, Investitionen in die f\u00fcr den Stromtransport notwendige Infrastruktur aktiv zu f\u00f6rdern, sodass regelrechte \"Stromstaus\" an der Grenze verhindert werden k\u00f6nnen?Teilt er die Ansicht, zur Sicherstellung des Service public in diesem Sektor sei es notwendig, das \u00dcbertragungsnetz zu kontrollieren?
4. Der Stromverbrauch steigt, w\u00e4hrend das Angebot stagniert. Welche Energiesparmassnahmen sieht der Bundesrat in den n\u00e4chsten Jahren vor, um die Situation unter Kontrolle zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Strompreise sind sehr volatil, volatiler als andere Rohstoffpreise. Zu Beginn der Liberalisierung in Europa sind die Kosten f\u00fcr Strom tendenziell gesunken, und zwar auf ein Niveau, das unter den Vollkosten eines Kraftwerkbetreibers liegt. Aus \u00f6konomischen \u00dcberlegungen kann eine solche Situation nicht lange dauern. Die Preise werden somit wieder steigen. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren die CO2-Thematik immer wichtiger; dies f\u00fchrte zu einem zus\u00e4tzlichen Preisanstieg, da die CO2-Vermeidungskosten auf die Strompreise aufgeschlagen wurden. Die Entwicklung der Strompreise ist deshalb stark abh\u00e4ngig von der Entwicklung der CO2-Vermeidungskosten und damit der Klimaschutzziele und deren Umsetzung.
2. Im Stromversorgungsgesetz, das zurzeit noch in der parlamentarischen Diskussion ist, wird Transparenz bei den Netzkosten gefordert. Dadurch soll der Verbraucher vor Missbrauch gesch\u00fctzt werden.
3. In der Arbeitsgruppe \"Leitungen und Versorgungssicherheit\" wurden Anforderungen an ein sogenanntes \"Schweizerisches Strategisches \u00dcbertragungsnetz 2015\" formuliert. Ziel des strategischen \u00dcbertragungsnetzes ist die Vermeidung von Netzengp\u00e4ssen sowie die Gew\u00e4hrleistung eines sicheren Netzbetriebes. Hierzu sind etliche Engp\u00e4sse zu eliminieren.
Gleichzeitig ist die Schweiz im Stromhandel international stark t\u00e4tig und eingebunden, sodass f\u00fcr die Schweiz auch die Netztopologie ausserhalb der Schweiz eine grosse Bedeutung hat. Sowohl die EU als auch die Schweiz haben ein Interesse daran, dass die grenz\u00fcberschreitenden Netzkapazit\u00e4ten und die Netze innerhalb der EU eine sichere Versorgung gew\u00e4hrleisten. Ferner sind sie Voraussetzung f\u00fcr einen funktionieren freien Markt im Strombereich.
4. In den Energieperspektiven des Bundes 2035 werden in Abh\u00e4ngigkeit der untersuchten energiepolitischen Szenarien Massnahmen und Instrumente aufgelistet, wie der Stromverbrauch kontrolliert werden kann. Es ist allerdings festzuhalten, dass der Stromverbrauch nur im Szenario IV \"Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft\" leicht reduziert werden kann, da Strom in vielen F\u00e4llen nicht substituierbar ist und mit der zunehmenden weiteren Durchdringung elektronischer Ger\u00e4te zu rechnen ist.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz verschiedene energiepolitische Grunds\u00e4tze festgelegt. Das UVEK hat nun den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten.
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