Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine \u00c4nderung des Energiegesetzes zu unterbreiten, damit folgende Forderungen erf\u00fcllt werden:
1. Die finanziellen F\u00f6rdermittel f\u00fcr Um- und Neubauten von Geb\u00e4uden nach dem Minergie- bzw. Minergie-P-Standard in den zw\u00f6lf Geb\u00e4udekategorien (MFH, EFH, Verwaltung, Schulen, Verkauf, Restaurants, Versammlungslokale, Spit\u00e4ler, Industrie, Lager, Sportbauten, Hallenb\u00e4der) werden erh\u00f6ht.
2. Dabei soll die Unterst\u00fctzung zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Kantonen getragen werden.
3. Die Unterst\u00fctzung von Bund und Kantonen betr\u00e4gt dabei mindestens 60 Prozent der anrechenbaren Mehrkosten gem\u00e4ss Energiegesetz.
4. Zus\u00e4tzlich soll eine professionelle Beratung zum Thema Minergie sichergestellt werden.
","ReasonText":"Der Geb\u00e4udebereich verbraucht rund 45 Prozent der gesamten Energie. Die Gruppe von der Juse-Direct hat sich mit diesem Problem intensiv auseinandergesetzt. Dabei haben sie festgestellt, dass es die heutige Technik zulassen w\u00fcrde, riesige Mengen an Energie einzusparen.
Es darf nach ihrer Ansicht nicht sein, dass dieses Potenzial ungenutzt gelassen wird. Gerade heute ist die zunehmende Umweltbelastung (CO2, Klima) ein ernstes Problem geworden. Der Energieverbrauch ist ins Unermessliche gestiegen! Deshalb m\u00fcsse man dieser Tendenz entgegenwirken, indem man innovative Ideen f\u00f6rdere.
Eine bew\u00e4hrte Methode ist die Minergiestandard-Bauweise. Bei dem Minergiestandard handelt es sich um eine effektive Methode, H\u00e4user energieeffizienter zu gestalten. Dabei werden \u00f6kologische Aspekte ber\u00fccksichtigt und der Energieverbrauch eines Haushaltes auf ein Minimum gesenkt. Ein Minergiehaus verbraucht lediglich einen Drittel eines nach \u00fcblichen Vorschriften gebauten Hauses. Doch mit der Minergie spart man nicht nur Energie, sondern verbessert auch den Wohnkomfort in den eigenen vier W\u00e4nden.
In der Schweiz werden nur vereinzelt Geb\u00e4ude nach dieser fortschrittlichen Bauart realisiert. Deshalb m\u00fcssen der Bund und die Kantone st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr Minergie schaffen.
Die Mehrkosten gegen\u00fcber einem konventionellen Neubau liegen h\u00f6chstens bei 5 Prozent. Die Heizkostenabrechnung f\u00fcr ein Minergiegeb\u00e4ude l\u00e4sst sich gegen\u00fcber einem normalen Geb\u00e4ude problemlos halbieren. Mit dieser und anderen Einsparungen k\u00f6nnen die Investitionskosten problemlos abgetragen werden.
Trotz schlagkr\u00e4ftiger Argumente f\u00fcr den Minergiestandard ist der Stein noch nicht ins Rollen geraten.
Mit dieser Motion fordere ich deshalb vom Bund und den Kantonen, diesen Anstoss verst\u00e4rkt zu vollbringen und die Schweiz in das Zeitalter der \u00f6kologischen und energiesparenden Bauweise zu f\u00fchren. Dies w\u00e4re ein Ja zu einer umweltbewussten Schweiz, als Vorbild f\u00fcr unsere Nachbarn.
Dieser Text wurde im Rahmen der Jugendsession 2006 in Flims/Laax von einer Gruppe Jugendlicher (Juse-Direct) erarbeitet. Diese haben dabei zuerst das Thema gew\u00e4hlt und anschliessend die Forderungen erarbeitet. Der Erstunterzeichner hat sich vorab verpflichtet, diesen Vorstoss unabh\u00e4ngig von der konkreten Forderung einzureichen und fungierte nur als Begleiter und Berater, um die konkrete Formulierung zu finden. Die Jugendlichen haben eine Forderung gew\u00e4hlt, welche der Unterzeichner auch in der Sache gerne unterst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Massnahmen im Geb\u00e4udebereich sind gem\u00e4ss Artikel\u00a089 der Bundesverfassung vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Nach Artikel\u00a015 des Energiegesetzes wird die finanzielle F\u00f6rderung von Massnahmen im Geb\u00e4udebereich durch Globalbeitr\u00e4ge des Bundes an die Kantone gew\u00e4hrleistet. Die H\u00f6he der Globalbeitr\u00e4ge im Budget des Bundesamtes f\u00fcr Energie wird j\u00e4hrlich vom Parlament festgelegt (2007: 13,2 Millionen Franken). Die gesetzliche Voraussetzung zur Erf\u00fcllung der ersten Forderung des Motion\u00e4rs besteht somit bereits.
Die heutige Aufteilung des Finanzierungsschl\u00fcssels zwischen Bund und Kantonen ist allgemein akzeptiert. Eine Neuaufteilung w\u00fcrde nicht zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen - im Sinne der Motion - f\u00fchren und ist deshalb abzulehnen.
Die Erfahrungen, welche im Rahmen der Wirkungsanalyse der kantonalen F\u00f6rderprogramme gesammelt wurden, zeigen, dass die heutige F\u00f6rderpraxis mit F\u00f6rders\u00e4tzen von 10 bis 30 Prozent der anrechenbaren Mehrkosten zu guten Resultaten f\u00fchrt. Die Vorschrift eines F\u00f6rdersatzes von mindestens 60 Prozent ist deshalb nicht sinnvoll.
Die im Gang befindliche Anpassung des Energiegesetzes beinhaltet in Artikel\u00a09 die Unterst\u00fctzung der Umsetzung von Verbrauchsstandards f\u00fcr die rationelle und sparsame Energienutzung in Neubauten und bestehenden Geb\u00e4uden. Die vierte Forderung der Motion wird somit aktuell bereits durch das Parlament behandelt. Eine nochmalige Behandlung im Rahmen der vorliegenden Motion ist abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205323822783)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536947390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}