Der Bundesrat wird wie folgt beauftragt:
1. Es ist ein Entscheid zu f\u00e4llen, wonach auf eine Postbank definitiv zu verzichten ist.
2. Ohne weiteren Verzug hat die Post dem Bund im Sinne von Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 des Postorganisationsgesetzes einen Teil des Gewinns abzuliefern.
3. Im Monopolbereich der Post sind die Tarife zu senken, und ein Teil des Gewinns der Post ist den Postkunden zur\u00fcckzugeben, da die Monopolrenten offensichtlich \u00fcberh\u00f6ht sind.
","ReasonText":"Die Post ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes.
Die Aufgaben der Post sind im Postgesetz festgelegt und beinhalten insbesondere die Sicherstellung einer landesweiten Versorgung mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr.
Der Bund gew\u00e4hrt der Post verschiedene Privilegien. Bei den adressierten Briefen bis 100 Gramm hat die Post das Monopol. Die Gewinne aus der Grundversorgung (Briefe, Pakete, Bareinzahlung) sind steuerbefreit. Hinzu kommt, dass der Bund die Post mit einem unverzinslichen Dotationskapital von 1,3 Milliarden Franken ausgestattet hat. Schliesslich gew\u00e4hrte der Bundesrat der Post geldwerte Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber privaten Anbietern (z. B. Ausnahme vom Nachtfahrverbot).
Im Jahr 2004 erzielte die Post einen Konzerngewinn von 830 Millionen Franken und 2005 einen solchen von 811 Millionen Franken. F\u00fcr das laufende Jahr ist per 30. September 2006 bereits ein Konzerngewinn von 601 Millionen Franken ausgewiesen.
Eine Senkung oder Aufhebung des Briefmonopols der Post und eine \u00d6ffnung des Marktes sind vorl\u00e4ufig nicht in Sicht.
Mit zweimal 350 Millionen Franken sind gen\u00fcgend R\u00fcckstellungen get\u00e4tigt f\u00fcr die Pensionskasse der Post.
Bei einem Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Franken betrug per 30. September 2006 das Eigenkapital der Post 1,4 Milliarden Franken.
Gem\u00e4ss Konzernchef Gygi soll eine Gewinnaussch\u00fcttung entsprechend Artikel\u00a012 des Postorganisationsgesetzes an den Bund erst ab 2009 erfolgen, weil vorher die Finanzierung der von der Post beabsichtigten Postbank sichergestellt werden soll.
Eine Postbank ist unn\u00f6tig, entspricht keinem Bed\u00fcrfnis, und zudem fehlt die entsprechende Verfassungsgrundlage. Es ist abzulehnen, dass die Post auch noch eine Staatsbank er\u00f6ffnen will. Das Bankgesch\u00e4ft geh\u00f6rt der Privatwirtschaft, und die Post hat sich auf ihr Kerngesch\u00e4ft zu konzentrieren.
Hinzu kommt, dass der Schweizer Konsument f\u00fcr Briefe bis 20 Gramm europaweit einen der h\u00f6chsten Tarife bezahlt. Es ist offensichtlich, dass die Tarife im Monopolbereich zu hoch sind und gesenkt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Mai 2006 das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und des Postorganisationsgesetzes vorzubereiten. Dabei hat er seine Absicht bekr\u00e4ftigt, den Postmarkt schrittweise weiter zu liberalisieren und die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung auch in Zukunft zu gew\u00e4hrleisten. Unmittelbar mit einer Markt\u00f6ffnung verbunden sind die Fragen der Definition, der Sicherstellung sowie der Finanzierung der Grundversorgung. In der Vernehmlassungsvorlage zur Revision der Postgesetzgebung sind daher auch die verschiedenen Optionen zur k\u00fcnftigen Finanzierung der Grundversorgung darzulegen. In diesem Zusammenhang werden auch die Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten von Postfinance dargestellt werden.
Gem\u00e4ss den strategischen Zielen des Bundesrates sind aus den erwirtschafteten Gewinnen der Post priorit\u00e4r der Aufbau der als notwendig erachteten Eigenkapitalbasis sowie die Sanierung der Pensionskasse, sekund\u00e4r eine angemessene Gewinnaussch\u00fcttung f\u00fcr das vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellte Dotationskapital sicherzustellen. Der Bund hat daher seit der Verselbstst\u00e4ndigung der Post im Jahr 1998 auf eine Gewinnablieferung verzichtet. Im Gegenzug erh\u00f6hte sich das Eigenkapital und verbesserte sich die finanzielle Situation der Pensionskasse. Am 18. April 2007 hat der Bundesrat \u00fcber die Zielerreichung der Post im Gesch\u00e4ftsjahr 2006 befunden. Dabei hat er auch seine Absicht bekanntgegeben, im Jahr 2008 gest\u00fctzt auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2007 eine erste Gewinnablieferung an den Bund in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 Millionen Franken vorzunehmen.
Die Post hat den anspruchsvollen Auftrag, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen und gleichzeitig eine Steigerung des Unternehmenswertes zu erreichen. Sie ist deshalb auf die Erwirtschaftung angemessener Gewinne angewiesen. Denn die Post muss im Hinblick auf weitere Markt\u00f6ffnungsschritte und anstehende Investitionen \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mittel verf\u00fcgen. Nur so kann die Post ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Qualit\u00e4t des Service public erhalten und ihre sozialvertr\u00e4gliche Personalpolitik weiterf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass f\u00fcr Tarifsenkungen. Er verfolgt allerdings die Ergebnisse des Monopols aufmerksam.
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