Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen auf das Inkrafttreten des Ausl\u00e4ndergesetzes hin einen nationalen Aktionsplan Integration zu erarbeiten. Dabei sollen die im Bericht des BFM \"Probleme im Integrationsbereich\" (Juni 2006) aufgef\u00fchrten Herausforderungen priorit\u00e4r angegangen werden. Insbesondere soll die Integrationsoffensive die schulischen und sprachlichen Defizite der Kinder mit Migrationshintergrund zu beheben helfen. F\u00fcr Eltern (insbesondere die M\u00fctter) sollen zudem bedarfsgerechte Sprachangebote konzipiert werden.
","ReasonText":"Die Integrationsoffensive des Bundes soll sich an folgenden Vorgaben orientieren:
1. Integration der ersten Stunde durch Integrationsvereinbarung
Eingewanderte Personen schliessen bei Ansiedlung in der Schweiz eine Integrationsvereinbarung ab. Die Vereinbarung regelt den Besuch von Sprachkursen und Informationsveranstaltungen sowie die Beh\u00f6rdenkontakte. Ziel der Vereinbarung ist es, die eigene neue Umgebung, die Regeln des hiesigen Zusammenlebens, die Rechte und die Pflichten, die Sprache und die Grundwerte zu kennen.
2. Chancengleichheit f\u00fcr alle im Bildungsbereich forcieren
Der Schl\u00fcsselbereich f\u00fcr die Integration der Kinder ist die Schule. Der Familiennachzug sollte deshalb so fr\u00fch wie m\u00f6glich erfolgen. Die Schulen m\u00fcssen stufengerecht mit Zusatzmassnahmen die vorhandenen Bildungsdefizite beseitigen. Zentrale Bedeutung hat dabei die Sprache. Damit wachsen auch die Chancen auf dem Lehrstellenmarkt. Der Grundsatz \"Kein Abschluss der Volksschule ohne Anschluss an eine weiterf\u00fchrende Ausbildung\" muss f\u00fcr alle Jugendlichen gelten, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t.
3. Zentrale Steuerung der Integrationspolitik durch den Bund
Der Bund muss die Integration zentral steuern. Dabei ist eine Voraussetzung, dass er seine Mittel f\u00fcr Integrationsprojekte von gegenw\u00e4rtig 14 Millionen Franken massiv erh\u00f6ht. Im Sinne der Planungssicherheit muss dieser Kredit \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgen. Gleichzeitig muss er sicherstellen, dass die unterst\u00fctzten Projekte vor Ort in seinem Sinne sind und dass diese die Integration effektiv voranbringen. Um auch Anreize f\u00fcr Integrationsstrukturen vor Ort und in den Kantonen zu schaffen, kann er die Vergabe von Projektgeldern auch an Bedingungen koppeln, die integrationsf\u00f6rdernd sind (Integrationsb\u00fcros und -delegierte; integrationsf\u00f6rdernde Massnahmen durch die Verwaltung als Querschnittsfunktion; F\u00f6rderung der Partizipation von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern), und Schwerpunkte setzen, an die sich die Projekte halten m\u00fcssen (Zielgruppen wie Frauen, Kinder und Jugendliche).
4. F\u00f6rderung der Integration in Vereinen
Da Integration auch in den Vereinen stattfindet und diese teilweise von \u00f6ffentlichen Geldern profitieren, k\u00f6nnen Unterst\u00fctzungen f\u00fcr diverse Vereine und Institutionen an das Erbringen von Integrationsleistungen gekoppelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund arbeitet im Integrationsbereich bereits heute eng mit den Kantonen zusammen. F\u00fcr den Schulbereich sind die Kantone zust\u00e4ndig, wobei die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) in Integrationsfragen auch mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) zusammenarbeitet. So dient beispielsweise das Projekt Nahtstelle dazu, verbindliche Richtlinien umzusetzen, um den \u00dcbertritt der Jugendlichen von der obligatorischen Schulzeit in die Sekundarstufe II (Berufsbildung, Mittelschule) zu verbessern und sicherzustellen. In diesem Projekt mit dem Ziel einer gemeinsamen, koordinierten Sichtweise und der Abstimmung und Lancierung von Massnahmen arbeiten die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter (das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft sowie das BFM), die EDK sowie Organisationen der Arbeitswelt und die Berufsverb\u00e4nde zusammen.
Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden haben die M\u00f6glichkeit, mit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern Integrationsvereinbarungen abzuschliessen und f\u00fcr den Fall einer Nichteinhaltung Sanktionen vorzusehen (Art. 54 AuG). Empfehlungen zu deren Inhalt kann der Bund in Absprache mit den Kantonen im Rahmen von Weisungen abgeben. F\u00fcr die Mehrzahl der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen, besteht jedoch keine rechtliche Grundlage, um sie zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung zu verpflichten und im Falle einer Nichteinhaltung Sanktionen anzuwenden. Dies betrifft vor allem Personen mit Rechtsanspruch auf Aufenthalt (ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige von Niedergelassenen und von Schweizer B\u00fcrgern). Eine entsprechende Neuregelung w\u00fcrde zudem gegen den im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und im Efta-\u00dcbereinkommen verankerten Grundsatz der Inl\u00e4ndergleichbehandlung der EU-/Efta-B\u00fcrger verstossen.
Auf Bundesebene hat der Bundesrat die zust\u00e4ndigen \u00c4mter und Departemente beauftragt, den integrationspolitischen Handlungsbedarf und allf\u00e4llige Massnahmen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu ermitteln. Dies soll auf der Grundlage des Berichtes \u00fcber die \"Probleme der Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz\" vom Juli 2006 erfolgen, der durch das BFM erstellt wurde. Dieser enth\u00e4lt erstmals eine breite Grundlagendokumentation in elf Integrationsbereichen und ber\u00fccksichtigt dabei die Vorarbeiten der Studie \"Rechtliche Integrationshemmnisse\" der Tripartiten Agglomerationskonferenz. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, dem die Koordination der Arbeiten obliegt, erstattet dem Bundesrat aufgrund der eingegangenen Antworten der anderen Amtsstellen per 30. Juni 2007 Bericht und unterbreitet Vorschl\u00e4ge zur geplanten Umsetzung inklusive der Einf\u00fchrung einer geeigneten Umsetzungsorganisation. Gest\u00fctzt auf die Schlussfolgerungen aus dem Integrationsbericht wird dabei namentlich der Berufsbildung und der Integration von Jugendlichen besonderes Gewicht beigemessen. Bevor \u00fcber die Einleitung von weiteren Massnahmen wie die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans befunden werden kann, sind die Resultate aus dem Bundesratsauftrag vom 30. August 2006 und aus der konkreten Umsetzung der Projekte abzuwarten. Analog hat der Bundesrat auch in seiner Stellungnahme zur Motion Schiesser (06.3445), \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", argumentiert, welche die Einf\u00fchrung eines Rahmengesetzes zur Integration fordert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808775767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}