Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen \u00fcber die Angaben des Produktionslandes auf Lebensmitteln (Art. 2 Abs. 1 Bst. g der Verordnung \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, LKV) an das EU-Recht anzupassen.
","ReasonText":"In der EU wird die Angabe des Produktionslandes f\u00fcr Lebensmittel gem\u00e4ss Kennzeichnungsrichtlinien (z. B. RL 2000/13/EG Art. 3 Abs. 1 Ziff. 8) nur dann verlangt, wenn eine T\u00e4uschungsgefahr f\u00fcr Konsumenten besteht. Die Schweiz verlangt immer eine Kennzeichnung des Produktionslandes (Art. 2 Abs. 1 Bst. g LKV).
Die Bereiche Lebensmittel generell und Lebensmittel tierischer Herkunft sind seit diesem Jahr weitgehend mit der EU harmonisiert. Trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften ist der Marktzugang in zahlreichen Bereichen jedoch weiterhin behindert, ohne dass sich die unterschiedlichen Vorschriften durch \u00f6ffentliche Interessen rechtfertigen liessen. Die unterschiedlichen Vorschriften wirken sich f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz preistreibend aus. Wir verlangen eine dringliche Anpassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 29. November 2006 einen Vorschlag f\u00fcr die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) in die Vernehmlassung geschickt. Bestandteil der Vernehmlassungsunterlagen ist ein Bericht, der eine Auflistung der Abweichungen des schweizerischen Produkterechtes vom EG-Recht enth\u00e4lt und vorschl\u00e4gt, welche dieser Bestimmungen an jene der EG angepasst werden sollen. Bez\u00fcglich der schweizerischen Sonderbestimmungen \u00fcber die Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln schl\u00e4gt der Bericht vor, diese aufzuheben und diesbez\u00fcglich das EG-Recht zu \u00fcbernehmen (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 06.3715).
Angesichts dieser zur Diskussion gestellten Auslegeordnung erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung \u00fcber das weitere Vorgehen zu befinden. Er kann der vorliegenden Motion deshalb nicht zustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174651057570)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489412063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}