Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Abbildungen auf aromatisierten Lebensmitteln (Art. 34 der Verordnung \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, LKV) an das EU-Recht anzupassen (z. B. f\u00fcr Eistee).
","ReasonText":"In der Schweiz ist z. B. die Abbildung der Frucht auf Eisteeverpackungen nicht erlaubt, da es sich dabei nur um einen Aromazusatz handelt (Art. 34 LKV). In der EU ist die Abbildung der Frucht hingegen erlaubt (vgl. RL 2000/13/EG Art. 2).
Die Bereiche Lebensmittel generell und Lebensmittel tierischer Herkunft sind seit diesem Jahr weitgehend mit der EU harmonisiert. Trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften ist der Marktzugang in zahlreichen Bereichen jedoch weiterhin behindert, ohne dass sich die unterschiedlichen Vorschriften durch \u00f6ffentliche Interessen rechtfertigen liessen. Die unterschiedlichen Vorschriften wirken sich f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz preistreibend aus. Wir verlangen eine dringliche Anpassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Revision, welche am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, wurde die Verordnung des EDI \u00fcber alkoholfreie Getr\u00e4nke (SR 817.022.111) dahingehend ge\u00e4ndert, dass f\u00fcr Eistee die Abbildung von Fr\u00fcchten auch dann erlaubt ist, wenn er nur durch den Zusatz von Aromen den spezifischen Geschmack erh\u00e4lt. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs wurde mit dieser Revision somit bereits entsprochen.
Die Frage, in welchen F\u00e4llen auf aromatisierten Lebensmitteln Abbildungen zul\u00e4ssig sind, ist im EG-Recht nicht spezifisch geregelt. In den Bereichen, in denen das EG-Recht nicht harmonisiert ist, hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes Recht. Innerhalb des EU- und des EWR-Raumes f\u00fchrt das Cassis-de-Dijon-Prinzip dazu, dass die Waren trotz der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen frei zirkulieren k\u00f6nnen. Dieses Prinzip findet jedoch im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem EWR keine Anwendung, da die Schweiz weder EU- noch EWR-Mitglied ist.
Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) ist vorgesehen, im Handel mit der EU einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuf\u00fchren. Der schweizerischen Gesetzgebung widersprechende Produkte k\u00f6nnen nach erfolgter Revision des THG frei importiert werden, sofern sie nicht gesundheitssch\u00e4digend sind und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht t\u00e4uschen.
Der Bundesrat hat dem EDA und dem EVD den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und im Lebensmittelbereich abzukl\u00e4ren. Dabei steht zur Diskussion, das harmonisierte Lebensmittelrecht der EG zu \u00fcbernehmen und im nichtharmonisierten Bereich das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf gegenseitiger Basis einzuf\u00fchren.
Der Entwurf f\u00fcr eine Revision des THG ist bis zum 16. M\u00e4rz 2007 in der Vernehmlassung. Der Bundesrat erachtet es als nicht angebracht, vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung \u00fcber eine \u00c4nderung des schweizerischen Verordnungsrechtes in den Bereichen, die in der EU nicht harmonisiert sind, zu befinden. Eine Revision des Lebensmittelgesetzes ist unabh\u00e4ngig vom Ergebnis der Vernehmlassung bereits in Bearbeitung. Sie hat zum Ziel, das Lebensmittelgesetz so auszugestalten, dass ab 2010 das europ\u00e4ische Lebensmittelrecht \u00fcbernommen werden kann.
Aus all diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat der vorliegenden Motion nicht zustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174651930927)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550310303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}