Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz wurde aufgrund von Artikel\u00a019 des Krankenversicherungsgesetzes ins Leben gerufen. Sie wird durch einen j\u00e4hrlichen Beitrag von Fr. 2.40 pro versicherte Person finanziert. Nun aber h\u00e4ufen sich die Klagen \u00fcber die Stiftung, vor allem seitens der Kantone, und es scheint, als w\u00fcrde sie ihre Rolle als Service public zugunsten der Pr\u00e4vention und der Gesundheitsf\u00f6rderung in der Schweiz nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten wahrnehmen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Stiftung hat im Bereich des Personalmanagements mit grossen Problemen wie Stellenabbau, K\u00fcndigungen, krankheitsbedingen Abwesenheiten und Burnouts bei den Angestellten zu k\u00e4mpfen. Mehrere Evaluationen kamen zum Schluss, dass die Stiftung reorganisiert werden m\u00fcsste, doch scheint die \"Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz\" diese Empfehlungen in keiner Weise zu ber\u00fccksichtigen. Ist der Bundesrat \u00fcber diese Situation im Bild, und beabsichtigt er, bei der Stiftung zu intervenieren, damit diese Probleme angegangen werden k\u00f6nnen?
2. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der \"Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz\" und den Kantonen ist ebenfalls alles andere als gut. Die Kantone beklagen sich, sie w\u00fcrden weder angeh\u00f6rt noch zu Rate gezogen. Sie klagen auch \u00fcber mangelnde Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung von Projekten der Stiftung. Mehrere Projekte, die in Partnerschaft zwischen der \"Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz\" und den Kantonen durchgef\u00fchrt wurden (z. B. Informationszentren f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit), wurden von der Stiftung abrupt beendet, oder aber die Stiftung lancierte parallel zu den Projekten der Kantone neue Projekte, was zus\u00e4tzliche Kosten verursachte, zu einer inkoh\u00e4renten Situation f\u00fchrte und letztlich eine Geldverschwendung darstellt. Wie beabsichtigt der Bundesrat die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und der Stiftung zu verbessern? Welche Vorschl\u00e4ge kann er machen, um die Stellung der Kantone bei der Gesundheitsf\u00f6rderung zu st\u00e4rken und ihnen den Zugang zu den Ressourcen der Stiftung zu erleichtern?
3. Die Partnerschaften zwischen der Stiftung und den Krankenkassen scheinen weder transparent noch gleichberechtigt zu sein. Verschiedentlich wurde auf die Organisatoren von Anl\u00e4ssen Druck ausge\u00fcbt, damit sie eine Partnerschaft mit einer anderen als der von ihr gew\u00e4hlten Versicherungsgesellschaft eingingen. Auf welche gesetzlichen Grundlagen und auf welche Weisungen st\u00fctzt sich die \"Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz\", wenn sie mit den Krankenversicherern Partnerschaften eingeht? Ist der Bundesrat der Ansicht, die Kriterien, die diese Partnerschaften regeln, m\u00fcssten \u00fcberpr\u00fcft werden?
4. Verschiedene Partner der Stiftung haben sich gefragt, ob es nicht besser w\u00e4re, die Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung nach dem Modell des Alkoholzehntels zu organisieren. Das hiesse, dass ein Teil der Beitr\u00e4ge der Versicherten direkt an die Kantone \u00fcberwiesen w\u00fcrde und der Bund (mit oder ohne Beizug der Stiftung) f\u00fcr die Festlegung von Strategien, f\u00fcr die Suche nach geeigneten Projekten und f\u00fcr die statistische Analyse und die Auswertung der Projekte verantwortlich w\u00e4re. Was h\u00e4lt der Bundesrat von diesem Vorschlag? Beabsichtigt er, die Gesundheitsf\u00f6rderung durch die Schaffung eines neuen Gesetzes oder durch eine neue Aufgabenteilung sowie eine Neuverteilung der Mittel zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) verpflichtet die Versicherer, gemeinsam mit den Kantonen eine Institution zu betreiben, welche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gesundheit und zur Krankheitsverh\u00fctung anregt und unterst\u00fctzt (Art. 19 KVG; SR 832.10). Das Eidg. Departement des Innern (EDI) \u00fcbt nach Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 KVG die Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit dieser Institution, der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz, aus. Das EDI erstattet den zust\u00e4ndigen Kommissionen der R\u00e4te Bericht \u00fcber die Verwendung der Mittel. Der letzte Bericht \u00fcber die Mittelverwendung 2005 wurde von der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des St\u00e4nderates am 13. November 2006 und von derjenigen des Nationalrates am 23. November 2006 zur Kenntnis genommen.
2005 wurde im Auftrag des EDI eine externe Evaluation der Stiftung durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation hat der Stiftungsrat am 19. Januar 2006 die neue langfristige Strategie der Stiftung mit Horizont 2018 verabschiedet, welche per 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Diese Strategie ist den zust\u00e4ndigen Kommissionen der R\u00e4te ebenfalls zur Kenntnis gebracht worden.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 der Stiftungsurkunde vom 17. Januar 2002 ist der Stiftungsrat als leitendes Organ der Stiftung f\u00fcr die Festlegung der Organisation der Stiftung zust\u00e4ndig. Der Bund kann im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber der Stiftung keinen Einfluss auf die Organisation aus\u00fcben (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates vom 26. Oktober 2005 auf das Postulat SGK-N 05.3474). Die \u00dcberwindung der von der Interpellantin aufgef\u00fchrten Probleme liegt somit in der Verantwortung des Stiftungsrates.
Das EDI hat im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit von der personellen Situation innerhalb der Stiftung Kenntnis erhalten. Erste Massnahmen hat der Stiftungsrat bereits eingeleitet. Eine parallel zur Erarbeitung der langfristigen Strategie durchgef\u00fchrte Analyse der internen Situation in der Gesch\u00e4ftsstelle hat verschiedene Verbesserungsm\u00f6glichkeiten aufgezeigt. In der Folge wurde die Aufbauorganisation der Stiftung angepasst.
2./3. Der Stiftungsrat setzt sich aus vier Vertretern der Kantone, sechs Vertretern der Versicherer (vier Vertreter von Sant\u00e9suisse und je ein Vertreter des Schweizerischen Versicherungsverbandes und der Suva), f\u00fcnf Vertretern aus dem Leistungsbereich sowie einer Vertretung der Konsumentinnen und Konsumenten und einem Bundesvertreter zusammen. Aktuell amtiert die Gesundheitsdirektorin des Kantons Z\u00fcrich, Frau Regierungsr\u00e4tin Verena Diener, als Stiftungsratspr\u00e4sidentin.
Die Kantone und die Versicherer - wie auch die betroffenen Bundesstellen - wurden in die Erarbeitung der neuen langfristigen Strategie mit einbezogen. Die Stiftung hat sich darin dem Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet. So sollen insbesondere die zur Umsetzung der Strategie vorgesehenen strategischen Programme gemeinsam mit Vertretern der Kantone, der Versicherer und des Bundes erarbeitet werden. Die Fokussierung der Stiftung auf ausgew\u00e4hlte strategische Bereiche (\"Gesundheit K\u00f6rpergewicht\" und \"Psychische Gesundheit - Stress\") soll die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und den Kantonen und den Versicherern erleichtern. Die Stiftung plant, gemeinsam mit den Kantonen und den Versicherern Module zur Umsetzung der strategischen Schwerpunkte zu erarbeiten. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der langfristigen Strategie liegt beim Stiftungsrat. Das EDI wird die zust\u00e4ndigen Kommissionen der R\u00e4te im Rahmen der j\u00e4hrlichen Berichterstattung \u00fcber die Mittelverwendung auch \u00fcber die Fortschritte in der Strategieumsetzung orientieren.
4. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der aktuellen gesetzlichen Regelung im Bereich der Pr\u00e4vention hat das EDI am 5. September 2005 die Fachkommission \"Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung\" eingesetzt. Diese hat dem EDI im Juni 2006 einen Bericht zur Zukunft von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung in der Schweiz vorgelegt, welcher u. a. Empfehlungen zur Neugestaltung der Organisationsstrukturen und der Finanzierungsgrunds\u00e4tze enth\u00e4lt. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2007 einen Grundsatzentscheid \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer rechtlichen Neuregelung von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung treffen. In diesem Rahmen werden auch die Aufgaben und die Stellung der Stiftung \u00fcberpr\u00fcft werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172016000000)\/","SubmittedBy":"Men\u00e9trey-Savary Anne-Catherine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229644800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111170713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}