Am 17. Mai 1992 stimmte das Schweizervolk mit grosser Mehrheit dem revidierten Sexualstrafrecht zu. Damit wurde u. a. die sogenannte weiche Pornografie legalisiert, und damit erhielt die Erotikindustrie gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein enormes Wachstum. Pornografie in Form von Druckerzeugnissen, Kino- und Fernsehfilmen, Internetseiten usw. hat aber auch Auswirkungen auf Ehen, Partnerschaften, Familien und vor allem auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung von Jugendlichen. Die Expansion der Pornoindustrie zeitigt zudem h\u00e4ssliche Nebenerscheinungen wie Frauenhandel und Zwangsprostitution, und nicht zuletzt beg\u00fcnstigt sie die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und Aids.
Die sozialen Folgekosten dieser negativen Entwicklung in unserer Gesellschaft gehen zulasten der Allgemeinheit. Der durch Pornografie und fehlgeleitete Schulsexualerziehung bewirkte Verlust der nat\u00fcrlichen Scham bei Jugendlichen, hat gleichzeitig eine Herabsetzung der Hemmschwelle gegen\u00fcber Gewalt zur Folge.
- Wie beurteilt der Bundesrat die sozialen Auswirkungen der liberalisierten Erotikbranche auf Ehen, Familien, Jugend und die Auswirkungen in Bezug auf die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und Aids und in Bezug auf die Entwicklung des Frauenhandels?
- Welche Massnahmen sind aus Sicht des Bundesrates geeignet, um diesen negativen Entwicklungen Einhalt zu gebieten?
- Welche Massnahmen sieht der Bundesrat als geeignet, um im Bereich der Sexualit\u00e4t einen gen\u00fcgenden Jugendschutz zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem heutigen Sexualstrafrecht liegt der Gedanke zugrunde, dass Prostitution ein erlaubtes Gewerbe ist. Den Missbr\u00e4uchen im Milieu und den negativen Auswirkungen der erlaubten Prostitution wird mit Strafbestimmungen und kantonalen Gewerbegesetzen entgegengewirkt. Der Bundesrat teilt die Feststellung des Interpellanten, dass im Nachgang zur Revision des Sexualstrafrechtes von 1992 eine Zunahme des Milieus in der Schweiz stattgefunden hat. Es wird vermutet, dass infolge von Migration, Internationalisierung der Kriminalit\u00e4t sowie wegen der hohen Gewinne, die sich im Prostitutionsgewerbe erzielen lassen, kriminelle Erscheinungen wie der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zugenommen haben.
Wissenschaftliche Untersuchungen \u00fcber die sozialen Auswirkungen des revidierten Sexualstrafrechtes und namentlich der Pornografie auf Ehen, Familien und Jugend sind nicht bekannt. Indessen trifft es zu, dass der Konsum von pornografischen Darstellungen in jeder Form das Verhalten von Kindern unter sechzehn Jahren in einer f\u00fcr sie und die Gesellschaft negativen Weise beeinflussen kann. Deshalb werden nach Artikel\u00a0197 StGB Handlungen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass Kinder unter sechzehn Jahren in Kontakt mit weicher oder harter Pornografie kommen, mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder Busse bestraft.
2. Das Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie wurde von der Schweiz am 19. September 2006 ratifiziert und trat am 19. Oktober 2006 f\u00fcr die Schweiz in Kraft. Im Rahmen der Umsetzung des Fakultativprotokolls musste der bisherige Straftatbestand des Menschenhandels (Art. 196 StGB) ausgedehnt und systematisch neu eingeordnet werden (neu Art. 182 StGB). Der seit dem 1. Dezember 2006 geltende Artikel\u00a0182 StGB enth\u00e4lt auch eine Erh\u00f6hung des Strafmasses f\u00fcr den Fall des Handelns mit Kindern bzw. des gewerbsm\u00e4ssigen Handelns und eine Ausweitung der Strafnorm auf den sogenannten Einmalt\u00e4ter, und er erfasst die Vorstufe des Anwerbens als vollendete Tathandlung. Zudem hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Schweiger 06.3170, \"Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t\", zu gewissen gesetzlichen Massnahmen gegen die Verbreitung der harten Pornografie im Internet bereiterkl\u00e4rt.
Der Bund hat neben strafrechtlichen Bestimmungen auch organisatorische Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Pornografie, Internetkriminalit\u00e4t und Menschenhandel in die Wege geleitet. Auf Bundesebene sind die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel, die nationale Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t, eine Zentralbeh\u00f6rde zur Behandlung internationaler Adoptionen im Rahmen des Dienstes f\u00fcr internationalen Kindesschutz und das in der Bundeskriminalpolizei angesiedelte Kommissariat P\u00e4dophilie, Menschenhandel und Menschenschmuggel entstanden.
3. Mit Ausnahme der Strafverfolgung und der obengenannten organisatorischen Massnahmen erachtet der Bundesrat Jugendschutz als Erziehungs- und Bildungssache, wof\u00fcr die Eltern beziehungsweise die Schule zust\u00e4ndig sind. Der Bund hat hier nur beschr\u00e4nkte Befugnisse. Er ist insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anwendung der Uno-Kinderrechtskonvention und die Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4ventionsprogrammen zum Thema sexueller Missbrauch und von Organisationen, die im Bereich Kinder-, Familienschutz und Elternbildung t\u00e4tig sind. Dazu z\u00e4hlt auch die F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit unterst\u00fctzt die Kantone, Schulen und Lehrkr\u00e4fte in ihrer Aufgabe \u00fcber das Kompetenzzentrum Sexualp\u00e4dagogik und Schule an der P\u00e4dagogischen Hochschule Zentralschweiz.
Das heutige Strafrecht und die laufenden Projekte sowie die von Nichtregierungsorganisationen und den Medien verbreiteten Informationen bieten nach Ansicht des Bundesrates einen ausreichenden Schutz.
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