In einem Interview hat SBB-Generaldirektor Benedikt Weibel angek\u00fcndigt, dass die SBB eine Preiserh\u00f6hung von maximal 10 Prozent planen. Die Bahn soll gegen\u00fcber der Strasse wettbewerbsf\u00e4hig sein. Eine solche Preiserh\u00f6hung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die freie Wahl des Nutzers vom Ticketpreis beeinflusst w\u00fcrde. Das h\u00e4tte negative Folgen f\u00fcr eine ausgeglichene schweizerische Verkehrspolitik. Das Argument f\u00fcr die Preiserh\u00f6hung, n\u00e4mlich das ausgebaute Angebot mit der \u00d6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels, ist unhaltbar. Der Bundesrat hat die SBB von der R\u00fcckzahlung dieser Investition befreit. Deshalb ist dieses Argument unhaltbar, um eine solche Steigerung der Preise zu rechtfertigen. Wir ersuchen den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird er den Preis\u00fcberwacher einschalten?
2. Beabsichtigt er, die Kostenstrukturen der SBB einem internationalen Benchmark zu unterziehen?
3. Welche Produktivit\u00e4tssteigerungen konnte die SBB in den letzen f\u00fcnf Jahren erzielen, und wie wurden diese Effekte an die Bahnkunden weitergegeben?
4. Wie beurteilt er die Entwicklung der Anzahl Bahnreisender bei einem derart happigen Preisaufschlag?
5. Sind im G\u00fcterverkehr analoge Preisaufschl\u00e4ge zu erwarten?
6. Ist er bereit, die Preispolitik der SBB einer eingehenden Pr\u00fcfung zu unterziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss aktuellen Angaben des Verbandes \u00f6ffentlicher Verkehr und der SBB werden die Tarife zwischen 3 und 3,6 Prozent angepasst.
Die Preisgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr liegt in der Kompetenz der Transportunternehmungen. Zur Abstimmung von Tariffragen haben die Transportunternehmungen die Kommission Personenverkehr (KoP) eingerichtet. Das zust\u00e4ndige Bundesamt nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil. Ch-direct als gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Organisation des direkten Verkehrs kann die in der KoP getroffenen Entscheide kommunizieren. Definitiv entscheiden \u00fcber die geplanten Preismassnahmen aber die rund 250 am schweizerischen \u00f6V-Tarifsystem beteiligten Transportunternehmungen.
1. Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a02 und 12 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes hat der Preis\u00fcberwacher die M\u00f6glichkeit, missbr\u00e4uchliche Preise mittels einvernehmlicher Regelung oder Verf\u00fcgung herabzusetzen. Dem Preis\u00fcberwacher wurden seitens ch-direct und V\u00f6V vor Ver\u00f6ffentlichung der Tariferh\u00f6hung die geplanten Massnahmen bekanntgegeben und die Unterlagen zur Beurteilung der Tariferh\u00f6hungen zugestellt. Der Preis\u00fcberwacher wird zu gegebener Zeit zu diesen Unterlagen bzw. zu den Tarifvorstellungen der am direkten Verkehr beteiligten Unternehmen Stellung nehmen.
2. Der Bundesrat plant zurzeit keine weiterreichenden Benchmark-Untersuchungen zur Kostenstruktur der SBB. Insbesondere sieht er von einem internationalen Benchmark ab. Das zust\u00e4ndige Bundesamt entwickelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Transportunternehmungen ein einfaches Kennzahlensystem, das auch f\u00fcr einen Vergleich der abgeltungsberechtigten Linien des Regionalverkehrs verwendet werden soll. Mit diesem Instrument wird in Zukunft ein Vergleich zwischen den einzelnen Bahnunternehmen in der Schweiz m\u00f6glich; eine Verifizierung der Resultate kann \u00fcber eine Ausschreibung vorgenommen werden.
3. Die SBB haben ihre Produktivit\u00e4t laufend gesteigert. So konnte das Verh\u00e4ltnis von Millionen Personenkilometern pro SBB-Mitarbeiter von 1,053 im Jahr 2002 auf 1,197 im Jahr 2005 verbessert werden. Die Abgeltungen f\u00fcr den Regionalverkehr haben sich von Fr. 15.29 pro Zugkilometer im jahr1993 auf 11 Franken im Jahr 2004 reduziert. Diese Produktivit\u00e4tsgewinne wurden und werden auch in Zukunft weitergegeben, aufgrund politischer Entscheide jedoch nicht direkt an die Kundinnen und Kunden, sondern in Form von geringeren Abgeltungen indirekt an die Steuerzahler.
4. Wie bereits dargestellt, werden die Preiserh\u00f6hungen nicht so massiv ausfallen wie zuerst angek\u00fcndigt. Die Transportunternehmungen beabsichtigen, die Preise in einem Rahmen von 3 bis 3,6 Prozent zu erh\u00f6hen.
Die SBB rechnen aufgrund der qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Angebotsleistungen und der Servicequalit\u00e4t mit einer positiven Verkehrsentwicklung. So werden ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2007 u. a. mehr Zugskilometer angeboten, neues Rollmaterial sowie neue Fahrgastinformations- und Vertriebssysteme eingesetzt. Die qualitativen und quantitativen Verbesserungen rechtfertigen eine moderate Preiserh\u00f6hung, die nur geringf\u00fcgig \u00fcber der aufgelaufenen Teuerung liegt.
Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass der Preis nicht das allein entscheidende Kriterium f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist. Angebot, Komfort, Reisedauer, P\u00fcnktlichkeit, Knoten- und Taktsystem sind ebenfalls zentrale Faktoren f\u00fcr die Wahl von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und wirken sich somit letztlich zugunsten eines umweltfreundlichen Verkehrssystems aus. So hat etwa die deutliche Angebotssteigerung durch die Einf\u00fchrung der ersten Etappe von \"Bahn 2000\" zu einer klaren Zunahme der Nachfrage im \u00f6ffentlichen Verkehr gef\u00fchrt. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass sich die Anzahl Bahnreisender \u00e4hnlich wie in den letzten Jahren weiterentwickeln wird.
5. Durch den Wettbewerbsdruck der Strasse, die Liberalisierung im Schieneng\u00fcterverkehr und die Produktivit\u00e4tssteigerungen der Bahnen sind die Preise im Schieneng\u00fcterverkehr in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Da bei diesen Faktoren keine Trendumkehr in Sicht ist, erwartet der Bundesrat in der nahen Zukunft keinen Preisanstieg im Schieneng\u00fcterverkehrsmarkt.
6. Die heutige Gesetzgebung sieht die Kompetenz der Preisgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr bei den Transportunternehmungen, mit Interventionsm\u00f6glichkeit des Preis\u00fcberwachers bei missbr\u00e4uchlichen Preisen.
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