Artikel\u00a050 des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder enth\u00e4lt Bestimmungen in Bezug auf die Erteilung oder die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung im Falle einer Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft, insbesondere f\u00fcr die Opfer von ehelicher Gewalt. Leider kam es im Zuge der Beratungen zu einer \u00c4nderung von Artikel\u00a044 (Aufhebung des Anspruchs auf Familiennachzug f\u00fcr Inhaberinnen und Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung), die zur Folge hat, dass diese Bestimmungen nicht mehr f\u00fcr Ehepartnerinnen oder Ehepartner von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung des Typs B gelten, wobei zu sagen ist, dass diese \u00c4nderung vom Gesetzgeber wohl nicht beabsichtigt war. In der Tat bezog sich die Diskussion zu keinem Zeitpunkt explizit auf diesen Punkt. Daher ersuchen wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Bestimmung, wonach Opfer von ehelicher Gewalt, deren Ehepartner eine Aufenthaltsbewilligung des Typs B besitzen, nach der Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft keine M\u00f6glichkeit haben, ihre Aufenthaltsbewilligung verl\u00e4ngern zu lassen, entspricht weder den in der Botschaft des Bundesrats ge\u00e4usserten Absichten noch dem urspr\u00fcnglichen Entwurf, den der Nationalrat in erster Lesung verabschiedet hat. Sie widerspricht ebenfalls den W\u00fcnschen, die in parlamentarischen Vorst\u00f6ssen h\u00e4ufig ge\u00e4ussert wurden. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsache nicht der Ansicht, es handle sich hier um einen Fehler, der korrigiert werden muss?
2. Wie wird in Zukunft der Fall einer Person beurteilt, die wegen ehelicher Gewalt die gemeinsame Wohnung verlassen muss, um sich selbst zu sch\u00fctzen, und deren Ehepartnerin oder Ehepartner im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung des Typs B ist? Ist der Bundesrat bereit, in der Durchf\u00fchrungsverordnung oder den Ausf\u00fchrungsrichtlinien festzuhalten, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in jedem Fall individuell zu pr\u00fcfen ist?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Formulierung von Artikel\u00a050, wonach nach Aufl\u00f6sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft \"der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung\" weiterbesteht? Gilt dies auch f\u00fcr Ehepartner von Inhabern einer B-Bewilligung, oder m\u00f6chte der Bundesrat Artikel\u00a050 lieber so umformulieren, dass er auch f\u00fcr die in Artikel\u00a044 erw\u00e4hnten Personen gilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Einf\u00fchrung eines Rechtsanspruchs auf den Familiennachzug von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung abgelehnt (Art. 44 AuG; siehe dagegen Art. 43 E-AuG in der Botschaft des Bundesrates).
Die im Gesetz vorgesehene H\u00e4rtefallregelung, wonach bei Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung besteht, wurde in der Folge an diesen Entscheid angepasst. Nach Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft besitzen nur Familienangeh\u00f6rige von Schweizern und niedergelassenen Ausl\u00e4ndern einen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Voraussetzung ist, dass die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Artikel\u00a050 AuG). Gem\u00e4ss dem Beschluss des Parlamentes besitzen demgegen\u00fcber Familienangeh\u00f6rige von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Nach Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft kann deshalb erst recht kein solcher Anspruch bestehen. Der Verweis auf Artikel\u00a044 AuG wurde aus diesem Grund durch die vorbereitende Kommission gestrichen.
2. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz werden zurzeit vorbereitet. Wird eine Familiengemeinschaft aufgel\u00f6st, die aus einer Person mit einer Aufenthaltsbewilligung und deren Familienangeh\u00f6rigen besteht, sollen die Beh\u00f6rden zur Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen die M\u00f6glichkeit erhalten, die Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr diese Familienangeh\u00f6rigen zu verl\u00e4ngern. Dabei sollen sinngem\u00e4ss die gleichen Voraussetzungen wie in Artikel\u00a050 Abs\u00e4tze 1 und 2 AuG gelten. Es besteht lediglich kein Rechtsanspruch auf eine solche Bewilligungsverl\u00e4ngerung.
3. Nach dem Gesagten ist bei Familienangeh\u00f6rigen von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Artikel\u00a050 AuG gem\u00e4ss dem Beschluss des Parlaments nicht anwendbar. Im Verordnungsentwurf zu diesem Gesetz ist jedoch eine analoge H\u00e4rtefallregelung ohne Rechtsanspruch geplant. F\u00fcr eine \u00c4nderung von Artikel\u00a050 AuG besteht demnach keine Notwendigkeit.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1171411200000)\/","SubmittedBy":"Men\u00e9trey-Savary Anne-Catherine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229644800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490337020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}