Die Statistiken zeigen, dass die Randregionen bei Bundesauftr\u00e4gen unterdurchschnittlich ber\u00fccksichtigt werden, und dies schon seit vielen Jahren. Der Bundesrat hat sich bisher dagegen ausgesprochen, Bundesauftr\u00e4ge als Instrument der Regionalpolitik einzusetzen. Diese - im \u00dcbrigen diskutable - Haltung sollte aber nicht davon abhalten, Massnahmen zu treffen, die den Zugang von in Randregionen angesiedelten Unternehmen zu Bundesauftr\u00e4gen erleichtern und f\u00f6rdern.
Ich frage den Bundesrat:
1. wie er die gegenw\u00e4rtige Praxis bei der Vergabe von Bundesauftr\u00e4gen einsch\u00e4tzt;
2. wie er angesichts der bisherigen Erfahrungen die Wirkung der Massnahmen beurteilt, mit denen der Zugang von Unternehmen mit Sitz in den Randregionen erleichtert werden soll (insbesondere die Internetplattform www.simap.ch);
3. ob er gedenkt, weitere Massnahmen zu ergreifen, um den Zugang solcher Unternehmen zus\u00e4tzlich zu erleichtern, sodass diese tats\u00e4chlich nicht benachteiligt sind. Wenn ja, um welche Massnahmen handelt es sich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation Nordmann 05.3733 darauf hingewiesen, dass bei ausschreibungspflichtigen Auftr\u00e4gen des Bundes beschaffungsrechtlich kein Raum f\u00fcr die Verfolgung regional- und strukturpolitischer Interessen besteht. F\u00fcr die Vergabe ist entscheidend, welcher Anbieter das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot eingereicht hat. Dieses wird mittels leistungsbezogener Zuschlagskriterien ermittelt. Kriterien, die Anbieter aufgrund ihrer Herkunft bevorzugen oder einen Herstellungsort vorschreiben, sind diskriminierend und unzul\u00e4ssig. Die Beschaffungspraxis erfolgt nach wie vor nach den beschaffungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ge\u00e4ndert haben, sch\u00e4tzt der Bundesrat die Vergabepraxis immer noch gleich ein.
2. Die elektronische Vergabeplattform simap2, die gemeinsam von Kantonen und Bund entwickelt und sp\u00e4ter betrieben werden wird, ist konsequent mehrsprachig ausgestaltet. Sie wird die Zugangsh\u00fcrden zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen des Bundes insbesondere f\u00fcr KMU weiter senken. Eine Evaluation der Wirkungen konnte bis anhin noch nicht durchgef\u00fchrt werden.
3. Eine wichtige Massnahme f\u00fcr einen erleichterten Zugang der Unternehmen von Randregionen zu den \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkten ist die Vergabeplattform simap2. Sie erleichtert den Zugang zu den notwendigen Informationen rund um die Ausschreibungen der \u00f6ffentlichen Hand. Weiter erleichtert die in der laufenden Revision des Beschaffungsrechtes angestrebte gesamtschweizerische Harmonisierung den \u00dcberblick \u00fcber dieses Rechtsgebiet.
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