In der sudanesischen Region Darfur ereignet sich die gr\u00f6sste menschenrechtliche und humanit\u00e4re Katastrophe der Gegenwart. Zwischen 200 000 und 400 000 Menschen starben durch Gewalt, Hunger und Ersch\u00f6pfung. Weitere 2 Millionen Frauen, M\u00e4nner und Kinder verloren ihre Bleibe, gegen 4 Millionen k\u00f6nnen sich nicht selbst ern\u00e4hren. Das im Mai 2006 abgeschlossene Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen wird bisher von keiner Konfliktpartei eingehalten. Im Gegenteil: Die sudanesische Regierung hat im Sommer eine neue Milit\u00e4roffensive eingeleitet und arbeitet weiterhin eng mit den Janjawid-Milizen zusammen, die systematisch D\u00f6rfer \u00fcberfallen und pl\u00fcndern, Menschen vertreiben und t\u00f6ten sowie systematisch Frauen vergewaltigen.
Die Menschen in Darfur brauchen eine deutlich verst\u00e4rkte Schutztruppe. Die Truppen der Afrikanischen Union, deren Mandat Ende des Jahres 2006 ausl\u00e4uft, waren bisher nicht in der Lage, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Deshalb hat der UN-Sicherheitsrat Ende August mit der Resolution Nr. 1706 die Stationierung von 22 000 UN-Soldaten in Darfur beschlossen. Dies hat die sudanesische Regierung aber abgelehnt und stattdessen ihre Milit\u00e4roffensive verst\u00e4rkt. Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er bereit, in der Uno darauf hinzuwirken, dass die internationale Gemeinschaft reagiert wie bei einem V\u00f6lkermord? Welche M\u00f6glichkeit sieht der Bundesrat, um den Druck auf die sudanesische Regierung zu erh\u00f6hen? Folgt der Bundesrat dem dringenden Aufruf des Uno-Generalsekret\u00e4rs, die Stationierung einer Schutztruppe zu unterst\u00fctzen? Wird sich die Schweiz an den EU-Massnahmen zur personellen Unterst\u00fctzung bei logistischen Aufgaben sowie bei Ausbildung und Beratung von Polizei und Milit\u00e4r beteiligen? Welche M\u00f6glichkeit sieht der Bundesrat, die Sicherheit des Personals von Hilfsorganisationen zu erh\u00f6hen, die in Darfur humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung leisten?
2. Der Uno-Menschenrechtsrat beschloss am 13. Dezember 2006, eine weitere hochrangige Untersuchungsdelegation nach Darfur zu entsenden, sagt aber kein Wort zur Bestrafung der T\u00e4ter. Behindert dieses Stillschweigen die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes?
3. Die Trag\u00f6die in Darfur und im Grenzgebiet in Tschad findet weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, die Arbeit unabh\u00e4ngiger Beobachter zu unterst\u00fctzen und den Opfern der Gr\u00e4ueltaten eine Stimme zu verleihen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die internationale Untersuchungskommission f\u00fcr Darfur, die vom Sicherheitsrat der Uno eingesetzt wurde, um Informationen \u00fcber Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu pr\u00fcfen, kam zum Schluss, dass die sudanesische Regierung in Darfur keine Politik des V\u00f6lkermordes betrieben hatte. Die Kommission stellte in dieser Region jedoch Verst\u00f6sse fest, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen bezeichnet werden k\u00f6nnen. Mit der Annahme der Resolution Nr. 1593 vom 31. M\u00e4rz 2005 folgte der Sicherheitsrat der Empfehlung der internationalen Untersuchungskommission und beschloss, die Situation in Darfur seit dem 1. Juli 2002 dem Ankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zu unterbreiten. Dieser legte dem Gericht am 27. Februar 2007 Beweise vor, die belegen, dass Ahmed Harun, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten, und Ali Kuschaib, ein Anf\u00fchrer der Janjaweed, Verbrechen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Darfur begangen haben (51 Anklagepunkte). Die Vorverfahrenskammer I des ICC kam zum Schluss, es bestehe begr\u00fcndeter Verdacht, dass diese beiden Personen Verbrechen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung begangen haben und dass sie nicht freiwillig vor Gericht erscheinen w\u00fcrden, und erliess deshalb am 27. April 2007 einen Haftbefehl gegen sie. Die Schweiz hofft, dass die sudanesische Regierung ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und mit dem ICC zusammenarbeitet.
Die langwierigen und komplexen Diskussionen \u00fcber eine Ausdehnung des Mandates der Mission der Vereinten Nationen in Sudan (Unmis) auf Darfur machten deutlich, wie umstritten diese Frage im Sicherheitsrat ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Operation zur Friedenserzwingung sind nicht gegeben. Allerdings konnten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates am 31. August 2006 auf die Annahme der Resolution Nr. 1706 einigen, die eine Umwandlung der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in eine Uno-Mission vorsieht. Die sudanesische Regierung ist aber immer noch strikte gegen die Umsetzung dieser Resolution. Sie hat jedoch ihr Einverst\u00e4ndnis zu den ersten zwei Etappen des Plans des ehemaligen Uno-Generalsekret\u00e4rs Kofi Annan zur Unterst\u00fctzung der AMIS gegeben, der eine 20 000 Mann starke hybride Truppe der Uno und der Afrikanischen Union vorgeschlagen hatte. In der ersten Etappe, die bereits genehmigt wurde, werden Uno-Polizeiberater, zivile Mitarbeiter und Material nach Darfur geschickt. Nachdem Sudan vor Kurzem der zweiten Etappe zugestimmt hat, sollten nun 3000 Milit\u00e4rpersonen, Polizisten und Zivilexperten der Uno sowie Kampfhelikopter zur Verst\u00e4rkung der 7000 Mann der AMIS entsandt werden. Der Sudan wartet den Entscheid des Sicherheitsrates \u00fcber die Finanzierung dieser Etappe ab, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Aufruf an die afrikanischen L\u00e4nder, Truppen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die sudanesische Regierung der nationalen Einheit hat wiederholt Vorbehalte zur Gr\u00f6sse und zur Kommandostruktur der k\u00fcnftigen hybriden Friedensoperation der Uno und der Afrikanischen Union ge\u00e4ussert. Die geplante Verst\u00e4rkung der AMIS d\u00fcrfte die operativen Kapazit\u00e4ten der afrikanischen Mission verbessern und damit die Sicherheit des humanit\u00e4ren Personals vor Ort erh\u00f6hen.
Die Schweiz pr\u00fcft, ob eine spezifische Unterst\u00fctzung der Friedensmission und eine direkte Unterst\u00fctzung des Mediatorenteams der Uno und der AU, das von den Sondergesandten Jan Eliasson und Salim Ahmed geleitet wird, sinnvoll und m\u00f6glich ist. Zudem pr\u00fcft sie die M\u00f6glichkeit eines Kooperationsabkommens mit dem Amt der Vereinten Nationen f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten \u00fcber die St\u00e4rkung der f\u00fcr humanit\u00e4re Belange zust\u00e4ndigen sudanesischen Beh\u00f6rden, um den humanit\u00e4ren Zugang zu den Opfern zu verbessern und den Schutz und die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern.
2. Wie oben erw\u00e4hnt, hat der Ankl\u00e4ger des ICC seine Schlussfolgerungen zur Lage in Darfur am 27. Februar 2007 vorgelegt.
Der an der vierten Sondertagung des Menschenrechtsrates gefasste Beschluss, eine Expertenmission nach Darfur zu entsenden, ist unabh\u00e4ngig von den Ermittlungen des Ankl\u00e4gers des ICC zu sehen. Die Schweiz war Mitunterzeichnerin des Vorschlages, diese vierte Sondertagung einzuberufen, und spielte eine aktive Rolle, indem sie u. a. einen klaren und konkreten Vorschlag f\u00fcr das Mandat der Expertenmission unterbreitete. An der vierten Sondersitzung vom 12. bis 30. M\u00e4rz 2007 wurde nach langwierigen Verhandlungen eine weitere Resolution im Konsens verabschiedet, in der der Menschenrechtsrat vom Bericht der Mission Kenntnis nahm und bedauerte, dass die Mission nicht nach Sudan reisen konnte. Zudem beschloss der Menschenrechtsrat, eine Gruppe von sieben Sonderberichterstattern, darunter der Schweizer Walter K\u00e4lin als Sonderbeauftragter des Uno-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr die Rechte von Binnenvertriebenen, einzusetzen, die die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates und der \u00fcbrigen Uno-Organe zur Menschenrechtssituation in Darfur verfolgen soll. Die Schweiz hat sich gegen\u00fcber dem Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte bereiterkl\u00e4rt, die Folgemassnahmen zur Umsetzung dieser neuen Resolution und die Arbeit der sieben Sonderberichterstatter zu unterst\u00fctzen.
3. Die Diskussionen \u00fcber die Entsendung einer internationalen Mission in den Osten Tschads und in den Nordwesten der Zentralafrikanischen Republik werden weitergef\u00fchrt. Das gr\u00f6sste Hindernis f\u00fcr eine solche Mission betrifft deren Zusammensetzung. Das tschadische Aussenministerium, das die Entsendung schwerbewaffneter Milit\u00e4rkontingente ausschliesst, erkl\u00e4rte bei einem Treffen mit der Bundespr\u00e4sidentin am 28. M\u00e4rz 2007 in Bern, die Sicherheit der Region k\u00f6nne durch die Pr\u00e4senz von Polizisten an der Grenze zu Sudan gew\u00e4hrleistet werden. Sudan und Tschad haben am 3. Mai 2007 in Riad ein neues Vers\u00f6hnungsabkommen unterzeichnet, das u. a. eine Kooperation mit der Uno bei deren Anstrengungen zur Stabilisierung von Darfur und Osttschad vorsieht.
Die Schweiz finanziert die von der Stiftung Hirondelle getragene Rundfunkstation der Unmis, um die Arbeit unabh\u00e4ngiger Beobachter zu unterst\u00fctzen. Die Stiftung wartet auf die Erlaubnis der sudanesischen Regierung, in Darfur zu senden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229644800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493168427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}