Der Bundesrat wird aufgefordert, analog dem Label f\u00fcr zertifizierte H\u00f6lzer die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen f\u00fcr ein Label f\u00fcr Natursteine, das insbesondere die Arbeitsbedingungen beim Abbau, aber auch die Nachhaltigkeit beim Transport und der weiteren Verarbeitung erfasst.
","ReasonText":"Das Bundeshaus legt ein eindr\u00fcckliches Zeugnis ab \u00fcber den Reichtum an Natursteinen, \u00fcber den wir in der Schweiz verf\u00fcgen: Rund 30 verschiedene einheimische Gesteinsarten wie Granit, Schiefer, Sandstein, Jurakalk usw. fanden Verwendung beim Bau, dazu noch einzelne Steine wie Marmor aus Italien, Granit aus Belgien und Kalkstein aus Frankreich. Mit dem Bundesplatz und der gegenw\u00e4rtigen umfassenden Sanierung kommt noch Valser Quarzit hinzu.
Auch in privaten und in anderen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden erfreut sich Naturstein zunehmender Beliebtheit. Allerdings herrschen in einzelnen Steinbr\u00fcchen im Ausland, beispielsweise in Brasilien, China und Indien, zum Teil katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen; Arbeiterinnen und Arbeiter werden wie Leibeigene gehalten, f\u00fcr schwere Arbeiten, f\u00fcr Bohrungen und sogar f\u00fcr Sprengungen werden selbst Kinder eingesetzt. Unf\u00e4lle mit schweren Verletzungen sind dabei an der Tagesordnung, die Gesundheitsgef\u00e4hrdung ist enorm gross, und entsprechend gering ist die Lebenserwartung von Menschen, die unter derartigen Bedingungen arbeiten m\u00fcssen. Durch den menschenunw\u00fcrdigen Abbau in Billigstlohnl\u00e4ndern entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der teureren einheimischen Produkte. Ein grosser Teil der hierzulande verarbeiteten Natursteine kommt aus China, Brasilien und Indien. F\u00fcr Kundinnen und Kunden, die sich f\u00fcr einen Stein entscheiden, ist nicht ersichtlich, unter welchen Bedingungen der Abbau erfolgt ist und an welchen Steinen Blut klebt. Die Importeure sind daher zu verpflichten, ihr Material aus zertifizierten Steinbr\u00fcchen zu beziehen bzw. zumindest die genaue Herkunft zu deklarieren und die Abbaubedingungen offenzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich die Bem\u00fchungen zu einer gr\u00f6sseren Transparenz entlang der Handelskette und zur Beschaffung von Natursteinen aus sozialvertr\u00e4glicher Produktion. Die Schweiz setzt sich seit L\u00e4ngerem auf multilateraler Ebene im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), einer Uno-Sonderorganisation, wie auch auf bilateraler Ebene durch Projektarbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die Einhaltung der fundamentalen Arbeitsnormen und sozialvertr\u00e4glicher Arbeitsbedingungen ein. So wurde mit der IAO und anderen Experten eine innovative Methode zur Umsetzung dieses wichtigen Anliegens auf Unternehmensebene in ausgew\u00e4hlten Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern entwickelt (Factory Improvement Programme, vgl. www.ilofip.org). Diese wird in verschiedenen Schwerpunktl\u00e4ndern der Entwicklungszusammenarbeit in Asien und Lateinamerika sowie im n\u00f6rdlichen Afrika eingesetzt. Export-Unternehmen werden dabei spezifisch in der Einhaltung der Arbeitsnormen ausgebildet. Dabei hat sich best\u00e4tigt, dass solche Programme nicht nur zu sozialen Verbesserungen, sondern h\u00e4ufig auch zu direkten Effizienzsteigerungen in den Unternehmen f\u00fchren.
Wie der Bundesrat in seinem Labelbericht (\"Anerkennung und F\u00f6rderung von Labels\", Interdepartem. Ausschuss Rio, Bern, 2000, Seite 45) dargelegt hat, obliegt die Verantwortung zur Erarbeitung und Verwendung von Labels in erster Linie dem Privatsektor. Dies gilt auch f\u00fcr den von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten Holzbereich; eine sektorspezifische gesetzliche Vorlage dazu gibt es nicht. Im Umweltschutzgesetz (Art. 43a USG) wurde die Grundlage f\u00fcr Umweltzeichen und Umweltmanagementsysteme geschaffen, nicht aber f\u00fcr Soziallabels.
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass es bereits heute praktikable Ans\u00e4tze gibt, um die von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte Problematik anzugehen. Mittels freiwilliger Massnahmen k\u00f6nnen Importeure und Verwender von Naturstein sicherstellen, dass ihre Einfuhren aus sozialvertr\u00e4glicher Produktion stammen. So k\u00f6nnen private Firmen in der Schweiz von Lieferanten und Produzenten im Ausland verlangen, dass sie bestimmte soziale und \u00f6kologische Anforderungen einhalten: Der bekannte SA8000-Standard (www.sa8000.org) basiert auf den wichtigsten IAO-Konventionen und internationalen Menschenrechtsabkommen und ist in fast allen Sektoren anwendbar. Die Einhaltung dieses Standards wird von externen Auditgesellschaften \u00fcberpr\u00fcft. Daneben gibt es verschiedene sektorspezifische Initiativen, wie zum Beispiel das in Deutschland entwickelte Zertifizierungssystem Xertifix (www.xertifix.de) sowie die \"Globe Stone Initiative\" (www.globestone.net). Des Weiteren haben einzelne Firmen ihr eigenes \u00dcberpr\u00fcfungssystem entwickelt.
Der Bundesrat spricht sich gegen eine staatliche Regelung und einen schweizerischen Alleingang aus, wie er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion WAK-S 06.3415 (\"Deklarationspflicht f\u00fcr Holz und Holzprodukte\") dargelegt hat. Eine Deklarationspflicht w\u00e4re in der Praxis nur schwer durchsetzbar. Selbst die Deklaration des Herkunftslandes des Natursteins ist heute aufgrund der zollrechtlichen Papiere nicht immer m\u00f6glich. Nur f\u00fcr Natursteine, die im Rahmen eines Freihandelsabkommens oder des Allgemeinen Pr\u00e4ferenzsystems zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder zu einem beg\u00fcnstigten Zollansatz eingef\u00fchrt werden, kann der Ursprung gest\u00fctzt auf ein g\u00fcltiges Ursprungsdokument zweifelsfrei festgestellt werden. F\u00fcr die \u00fcbrigen Waren gilt als Ursprungsland dasjenige, in welchem die letzte Be- oder Verarbeitung der Waren stattgefunden hat. Des Weiteren w\u00fcrde eine Deklarationspflicht neue technische Handelshemmnisse schaffen. Der Bundesrat will neue Deklarationsvorschriften nicht unilateral, sondern ausschliesslich im Rahmen multilateraler Prozesse einf\u00fchren und auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz ausrichten. Wertm\u00e4ssig werden rund 90 Prozent der schweizerischen Natursteinimporte \u00fcber die EG in die Schweiz geliefert. Ein schweizerischer Alleingang f\u00fcr eine Deklarationspflicht w\u00fcrde daher insbesondere gegen\u00fcber der EG neue Handelshemmnisse schaffen, die mit bestehenden Verpflichtungen zum Abbau technischer Handelhemmnisse, namentlich dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse und dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1972, nicht vereinbar w\u00e4ren. Die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr Natursteine st\u00fcnde zudem auch im Widerspruch zur bereits \u00fcberwiesenen Motion 04.3473, die verlangt, dass in der EG legal in Verkehr gebrachte Produkte auch in der Schweiz frei zirkulieren d\u00fcrfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip).
Der Bundesrat sieht somit keinen Handlungsbedarf zur Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr Natursteine nach Herkunft und Produktionsbedingungen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Marty K\u00e4lin Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779241542030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166486400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}