Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Sorge, dass die in Verfassung und Gesetz verankerte Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gem\u00e4ss Lohnstrukturerhebung nur sehr schleppend umgesetzt wird, obschon die Lohngleichheit von Frau und Mann ein verbindlicher Rechtsanspruch f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen ist?
2. Teilt er die Auffassung, dass zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht, wenn die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann noch in diesem Jahrzehnt in allen Branchen weitgehend umgesetzt sein soll?
3. Welche Massnahmen schl\u00e4gt er vor, um die Umsetzung von Verfassung und Gleichstellungsgesetz auch in der Privatwirtschaft gezielt voranzutreiben?
4. Welche Massnahmen sieht er insbesondere vor, um die Durchsetzung der Lohngleichheit in den Branchen und Betrieben ohne Gesamtarbeitsvertrag voranzutreiben und es nicht einfach dem Goodwill der Arbeitgeber zu \u00fcberlassen, ob die Gleichstellung von Mann und Frau in den Betrieben ernst genommen wird?
","ReasonText":"In der Begr\u00fcndung zur Ablehnung des Postulates 06.3391 schreibt der Bundesrat, es sei \"die Aufgabe der Sozialpartner, im Rahmen der Verhandlungen von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen daf\u00fcr zu sorgen, dass auch die konkrete Ausgestaltung der Lohngleichheit thematisiert und integriert wird\".
In wichtigen Branchen gibt es allerdings gar keine oder keine fl\u00e4chendeckenden GAV. Im Detailhandel z. B., einer Tieflohnbranche mit einem sehr hohen Anteil von besch\u00e4ftigten Frauen, sind nur gerade um die 50 Prozent der Angestellten einem GAV unterstellt.
Die Erfahrungen der Gewerkschaften zeigen zudem, dass es oft schwierig ist, mit Arbeitgebern verbindliche Massnahmen zur \u00dcberpr\u00fcfung der L\u00f6hne nach Geschlecht und zur Durchsetzung der Lohngleichheit zu vereinbaren. Obschon es z. B. in einigen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie gelungen ist, die \u00dcberpr\u00fcfung der L\u00f6hne nach Geschlecht mittels der Regressionsanalyse (Logib) vertraglich zu vereinbaren, str\u00e4uben sich viele Arbeitgeber, die bestehenden Lohnungleichheiten von Mann und Frau \u00fcberhaupt ernsthaft anzuerkennen, geschweige den verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch auf \"gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\" als verbindlichen Rechtsanspruch ernst zu nehmen und diesen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene durchzusetzen. So haben j\u00fcngst die Detailhandelsketten Manor und Carrefour in einer Stellungnahme festgehalten, dass die Lohnunterschiede nach Geschlecht \"in anderen Branchen noch viel h\u00f6her seien\" und deshalb im Branchenvergleich \"weniger dramatisch\" seien.
Die periodischen Lohnstrukturerhebungen des BFS belegen schliesslich, dass der Abbau der direkten und indirekten Lohndiskriminierungen \u00e4usserst schleppend vorangeht. Hochgerechnet w\u00fcrde das bedeuten, dass es ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen noch viele Jahrzehnte dauern wird, bis die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann weitgehend realisiert ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der statistisch festgestellte durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Frauen und M\u00e4nnern nimmt tats\u00e4chlich nur langsam ab. Allerdings ist die festgestellte Lohndifferenz nicht allein auf diskriminierende Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die Angleichung der durchschnittlichen L\u00f6hne von Frauen und M\u00e4nnern h\u00e4ngt auch mit der Realisierung der Gleichstellung in der Ausbildung, bez\u00fcglich der hierarchischen Stellung der Frauen im Erwerbsleben und ihrer Berufserfahrung zusammen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die entsprechenden Bem\u00fchungen zur Realisierung der Gleichstellung in diesen Bereichen.
2. Im Rahmen der Evaluation des Gleichstellungsgesetzes hat der Bundesrat festgestellt, dass die Gleichstellung im Erwerbsleben zwar noch nicht realisiert ist, sich das Gleichstellungsgesetz aber grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Er beauftragte das Eidg. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), seine Informations- und Sensibilisierungsarbeit zu diesem Gesetz zu verst\u00e4rken, und hat in Aussicht gestellt, weitere Massnahmen zur Realisierung der Gleichstellung im Erwerbsleben zu pr\u00fcfen (siehe unten).
3. Das EDI (EBG) wurde beauftragt, gemeinsam mit dem EVD (Seco) und dem EJPD (BJ) in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu untersuchen, ob Anreize, wie beispielsweise ein Label f\u00fcr Unternehmen, welche die F\u00f6rderung der Gleichstellung vorantreiben, praktikabel sind. Weiter hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, zusammen mit dem EBG und der EFV verschiedene Modelle von Beh\u00f6rden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen vertiefter zu pr\u00fcfen und dabei die Erfahrungen des Auslands und der Schweiz mit solchen Massnahmen sowie die Situation der Unternehmen zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
4. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Lohngleichheit bei Auftragnehmenden des Bundes werden heute schon punktuelle Kontrollen durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der Revision des Beschaffungsrechts werden der Inhalt und die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung gekl\u00e4rt. Das EBG sorgt daf\u00fcr, dass ein institutionalisierter Fach- und Erfahrungsaustausch zum Thema \"Durchf\u00fchrung von Kontrollen der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen\" stattfindet und entsprechende Sensibilisierungsmassnahmen eingeleitet werden.
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