Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialverordnung in dem Sinne anzupassen, dass \u00fcbersch\u00fcssiges Kriegsmaterial der Schweizer Armee auch an durch die Uno mandatierte Staaten zur Verwendung in spezifischen Uno-Missionen exportiert werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:
- Der Export erfolgt nur an von der Uno mandatierte Staaten, an welche die Schweiz schon bisher Kriegsmaterial exportiert hat.
- Die von der Uno mandatierten Staaten m\u00fcssen \u00fcber einen langj\u00e4hrigen, kontinuierlichen Leistungsausweis in ausgef\u00fchrten Uno-Friedensmissionen verf\u00fcgen und zudem zum Zeitpunkt der Ausfuhr mindestens 5000 Personen f\u00fcr Uno-Missionen stellen.
- Das Kriegsmaterial ist von den von der Uno mandatierten Staaten in einem speziellen Uno-Depot getrennt vom \u00fcbrigen Kriegsmaterial zu lagern.
- Die von der Uno mandatierten Staaten haben klare Garantien f\u00fcr die ausschliessliche Verwendung des Kriegsmaterials f\u00fcr Uno-Friedensmissionen abzugeben und jederzeit Kontrollen durch die Schweiz oder von ihr beauftragte Dritte zuzulassen.
- Zur Sicherstellung der Garantien ist eine Konventionalstrafe in der H\u00f6he des Mehrfachen des Verkaufspreises vertraglich zu vereinbaren und sicherzustellen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 8. Dezember 2006 meine Motion 06.3502, \"\u00dcbersch\u00fcssiges Kriegsmaterial f\u00fcr Uno- und OSZE-Friedensmissionen\", zur Ablehnung beantragt. In der Begr\u00fcndung wird insbesondere hervorgehoben, dass eine solche Regelung der Kriegsmaterialexporte auch zw\u00f6lf Staaten mit einschliessen w\u00fcrde, welche von der Schweiz bis heute nicht beliefert worden sind.
Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Uno-Friedensmissionen ist weitgehend unbestritten. Der Bundesrat hat sich am 5. Juli 2006 mit der milit\u00e4rischen Teilnahme der Schweiz an Friedensmissionen befasst und diesbez\u00fcglich festgestellt, dass Friedensoperationen heute ein zentrales Instrument der internationalen Konfliktl\u00f6sung und Krisenbew\u00e4ltigung bilden. Die Schweiz k\u00f6nnte mit der Abgabe von \u00fcbersch\u00fcssigem Kriegsmaterial hierzu einen sinnvollen Beitrag leisten. Dabei muss im konkreten Fall allerdings sichergestellt werden, dass das Kriegsmaterial ausschliesslich f\u00fcr Uno-Friedensmissionen eingesetzt wird.
Der Verkauf f\u00fcr die Verwendung in Uno-Friedensmissionen ist f\u00fcr die Schweiz die wirtschaftlich mit Abstand beste L\u00f6sung. Zudem kann auf diesem Weg ein sinnvoller Beitrag zur Sicherung des Friedens erbracht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist vorerst auf seine ausf\u00fchrliche Antwort auf die das gleiche Ziel verfolgende Motion des Motion\u00e4rs vom 4. Oktober 2006.
Einem Aufruf der Vereinten Nationen folgend und gest\u00fctzt auf die Resolution 1546 des Uno-Sicherheitsrates bewilligte der Bundesrat mit Beschluss vom 29. Juni 2005 die Ausfuhr von 180 gepanzerten Mannschaftstransportwagen M-113 f\u00fcr den Einsatz zugunsten der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte in Irak. Nachdem jedoch nicht alle von der Schweiz geforderten Zusicherungen erbracht wurden, suspendierte der Bundesrat am 24. August 2005 seine zuvor erteilte Bewilligung. Gleichzeitig ordnete er die \u00dcberpr\u00fcfung des Verfahrens zur Behandlung von Gesuchen f\u00fcr den Export von Kriegsmaterial an, was zur Einsetzung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDA) f\u00fchrte. Diese hatte nebst der Kl\u00e4rung der Fakten im konkreten Fall namentlich den Auftrag, die Politik in Bezug auf die Verwertung von \u00fcbersch\u00fcssigem Kriegsmaterial der Armee zu pr\u00fcfen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde auch die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberlassung solchen Materials an die Uno bzw. an Uno-Mitgliedstaaten f\u00fcr die Verwendung in Uno-Friedensmissionen gepr\u00fcft, in der Folge aber verworfen. Mit Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2006 hat der Bundesrat den Bericht der IDA zur Kenntnis genommen und die Verwertung von \u00fcbersch\u00fcssigem Kriegsmaterial der Schweizer Armee neu geregelt.
Mit seinem Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2006 hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass er an die Bewilligungserteilung von Verk\u00e4ufen von staatseigenem Kriegsmaterial ins Ausland besondere Bedingungen kn\u00fcpft. Als Abnehmer kommen lediglich das urspr\u00fcngliche Herkunftsland oder Staaten infrage, die wie die Schweiz allen Exportkontrollregimes angeh\u00f6ren.
Der Bundesrat hat deshalb zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung, auf seinen Entscheid vom 10. M\u00e4rz 2006 zur\u00fcckzukommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Engelberger Edi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174658392620)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237265797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}