Aus einem Urteil des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts (I 844/04 vom 25. Juli 2005), das sich im \u00dcbrigen auf eine fr\u00fchere Praxis st\u00fctzt (BGE 125 V 146), ergibt sich, dass invalide Personen, die vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens ihre Arbeitszeit zwischen Erwerbst\u00e4tigkeit und Hausarbeit aufteilten, systematisch benachteiligt sind, indem ihr Invalidit\u00e4tsgrad niedriger eingestuft wird, als er in Wirklichkeit ist.
Diese Gerichtspraxis erscheint problematisch, namentlich wenn man Folgendes ber\u00fccksichtigt:
- Bei der Anwendung der gemischten Methode der Invalidit\u00e4tsbemessung wird eine nichterwerbst\u00e4tige versicherte Person m\u00f6glicherweise als nicht-invalid eingestuft, obwohl sie als invalid eingestuft w\u00fcrde, wenn sie erwerbst\u00e4tig w\u00e4re.
- Es ist unm\u00f6glich, von einer versicherten Person zu erwarten, dass sie nach dem Eintritt eines Gesundheitsschadens mehr Zeit f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufwendet als vorher.
- Man kann nicht einer Person den Status einer erwerbst\u00e4tigen Person aberkennen, nur weil nicht gesichert ist, dass sie Vollzeit arbeiten w\u00fcrde, wenn sie keinen Gesundheitsschaden erlitten h\u00e4tte (und gleichzeitig erwarten, dass sie voll arbeitet, wenn sie krank ist, wie das EVG dies tut).
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Erkennt der Bundesrat nicht einen Widerspruch zwischen den beiden genannten Bundesgerichtsurteilen?
2. Muss man davon ausgehen, dass BGE 125 V 146 klar vorschreibt, dass man nur vergleichbare Elemente vergleichen darf?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass, wenn die j\u00fcngste Rechtsprechung zur massgebenden Praxis w\u00fcrde, sich das generelle Problem einer ungen\u00fcgenden Absicherung durch die IV f\u00fcr Personen stellen w\u00fcrde, die nur Teilzeit arbeiten?
4. W\u00e4re es angesichts seiner praktischen und grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nicht angebracht, das Problem mit einer Gesetzes\u00e4nderung oder wenigstens Verordnungs\u00e4nderung zu l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht (EVG) hat sich wiederholt mit der Frage der Invalidit\u00e4tsbemessung bei Teilerwerbst\u00e4tigen befasst. Nach seiner Praxis gem\u00e4ss BGE 125 V 146 hat die Bemessung der Invalidit\u00e4t f\u00fcr die beiden Bereiche Erwerbst\u00e4tigkeit und Haushalt gesondert zu erfolgen. Wechselwirkungen zwischen den Bereichen Erwerbst\u00e4tigkeit und Haushalt aufgrund der erh\u00f6hten Belastung durch die Gesundheitssch\u00e4digung d\u00fcrfen nicht ber\u00fccksichtigt werden. Ben\u00f6tigt beispielsweise eine versicherte Person aufgrund ihres Gesundheitsschadens mehr Energie f\u00fcr die Erledigung des Haushaltes, so muss diese Tatsache bei der Festlegung der Einschr\u00e4nkungen im Bereich Erwerbst\u00e4tigkeit ausser Acht gelassen werden. In einem Urteil vom 25. Juli 2005 (I 844/04) hat das EVG unter Anwendung der genannten Praxis bei einer teilerwerbst\u00e4tigen Versicherten festgehalten, dass bei zumutbarer Aussch\u00f6pfung der verbliebenen Arbeitsf\u00e4higkeit in den Bereichen Erwerbst\u00e4tigkeit und Haushalt kein Anspruch auf eine IV-Rente gegeben sei.
1. Die beiden erw\u00e4hnten Urteile widersprechen sich nicht. Das j\u00fcngere Urteil st\u00fctzt sich auf die langj\u00e4hrige konstante Praxis gem\u00e4ss BGE 125 V 146 und f\u00fchrt diese konsequent weiter.
2. BGE 125 V 146 beschreibt ausf\u00fchrlich, dass die Verordnungsbestimmungen zur Invalidit\u00e4tsbemessung Teilerwerbst\u00e4tiger gesetzeskonform sind und eine einfache, durchf\u00fchrbare L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der Invalidit\u00e4tsbemessung bei Teilerwerbst\u00e4tigen darstellen. Die geltende Praxis der Invalidit\u00e4tsbemessung Teilerwerbst\u00e4tiger stellt somit eine geeignete Gegen\u00fcberstellung vergleichbarer Elemente dar. Mit der 4. IV-Revision wurden diese Verordnungsbestimmungen auf Gesetzesebene gehoben (vgl. Art. 28 Abs. 2ter IVG).
3. Die Invalidit\u00e4tsbemessung bei Teilerwerbst\u00e4tigen wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Hauptgrund f\u00fcr die Kritik d\u00fcrfte im Umstand liegen, dass bei der Ermittlung der Behinderung im Bereich Haushalt durch die andere Art der Bemessung (Abkl\u00e4rung vor Ort gegen\u00fcber der rein rechnerischen Feststellung der Invalidit\u00e4t im erwerblichen Bereich) systembedingt ein tieferer Invalidit\u00e4tsgrad resultieren kann. Das EVG gibt hierzu allerdings zu bedenken, dass bisher keine andere Regelung vorgeschlagen wurde, welche derart praktikabel ist und gleichzeitig die Rechtsgleichheit umfassend gew\u00e4hrleistet wie die bisherige.
Aus der Kritik an der geltenden Praxis kann daher nicht abgeleitet werden, dass teilerwerbst\u00e4tige Personen \u00fcber keine vollst\u00e4ndige Invalidit\u00e4tsdeckung in der Invalidenversicherung verf\u00fcgen w\u00fcrden. Vielmehr erhalten sowohl Vollerwerbst\u00e4tige wie Teilerwerbst\u00e4tige oder auch Nichterwerbst\u00e4tige bei gleichem Invalidit\u00e4tsgrad grunds\u00e4tzlich die gleiche Invalidenrente, wobei die betragliche H\u00f6he der Rente selbstverst\u00e4ndlich von den geleisteten Versicherungsbeitr\u00e4gen abh\u00e4ngt.
4. Im Rahmen der Beratung der 5. IV-Revision wurde auch die parlamentarische Initiative Suter 00.454, deren Anliegen demjenigen der vorliegenden Interpellation entspricht, beraten. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates verzichtete jedoch auf die Integration einer entsprechenden Gesetzesbestimmung in die 5. IV-Revision und schrieb die Initiative ab. Der Bundesrat hat somit keinen Anlass f\u00fcr eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen und h\u00e4lt an der bisherigen Praxis der Invalidit\u00e4tsbemessung bei Teilerwerbst\u00e4tigen fest.
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