Im Zusammenhang mit einem eventuellen Agrarfreihandelsabkommen mit der EU wird immer wieder darauf hingewiesen, dass damit die Konsumenten von tieferen Nahrungsmittelpreisen profitieren w\u00fcrden. Auf der anderen Seite hat die Agrarreform gezeigt, dass tiefere Produzentenpreise nicht zu Vorteilen f\u00fcr die Konsumenten gef\u00fchrt haben. Nach den Agrarberichten des Bundesrates sind die Produzentenpreise unter der Reform um gut 20 Prozent gesunken, derweil die Konsumentenpreise ihrerseits um rund 15 Prozent angestiegen ist.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass die Agrarreform bis heute nicht zu einer besseren preislichen Wettbewerbf\u00e4higkeit, sondern im Gegenteil f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr einheimische Lebensmittel gef\u00fchrt hat?
2. Wie beurteilt er die Chancen, dass ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU nicht nur zu tieferen Produzentenpreisen f\u00fchrt, sondern auch den Konsumenten preisliche Vorteile bringt?
3. Welche Massnahmen sieht er, um solche preislichen Vorteile f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Gegensatz zu den Produzentenpreisen, die zwischen 1990-1992 und 2005 um 26 Prozent gesunken sind, stiegen die Konsumentenpreise f\u00fcr Nahrungsmittel im selben Zeitraum um 11 Prozent. Der R\u00fcckgang der Agrarpreise hat die Entwicklung der Konsumentenpreise zwar gebremst, aber keine Trendumkehr bewirkt. Daf\u00fcr gibt es mehrere Erkl\u00e4rungen:
- markante \u00c4nderung der Konsumgewohnheiten seit etwa f\u00fcnfzehn Jahren (st\u00e4rker verarbeitete Produkte, kleine Portionen, Verpackungen, Convenience Food usw.) und dadurch Verringerung des Werts der verwendeten Rohstoffe im Vergleich zu den gesamten Gestehungskosten der vermarkteten Nahrungsmittel;
- kein unmittelbarer Einfluss des Abbaus bzw. der Aufhebung gewisser agrarpolitischer Massnahmen zur St\u00fctzung der Produzentenpreise (z. B. Lager- oder Verarbeitungsbeitr\u00e4ge, Verk\u00e4sungszulage) auf den Endpreis f\u00fcr die Konsumenten;
- der Anstieg der Importpreise f\u00fcr Nahrungsmittel im erw\u00e4hnten Zeitraum;
- die Entwicklung der Marktstrukturen unter Rahmenbedingungen, die keinen f\u00fcr eine optimale Weitergabe der Preissenkungen ausreichenden Wettbewerb erm\u00f6glichen;
- die Einf\u00fchrung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe und der Anstieg der Transportkosten;
- die Erweiterung des Deklarations- und R\u00fcckverfolgungssystems bei den Nahrungsmitteln.
Mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen lassen sich die Margen im Verarbeitungssektor und im Handel sowie ihre Rolle in der Entwicklung der Konsumentenpreise nur schwer bestimmen. Bekannt ist hingegen, dass sie in der Schweiz h\u00f6her sind als in der Europ\u00e4ischen Union (EU).
2. Eines der vorrangigen Ziele des Bundesrates ist die Senkung der hohen Konsumg\u00fcterpreise in der Schweiz. Angesichts der grossen Preisunterschiede zur EU auf allen Stufen des Ern\u00e4hrungssektors bildet der R\u00fcckgang der Produzentenpreise eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Die Einf\u00fchrung eines Freihandels f\u00fcr Agrarprodukte und Nahrungsmittel mit der EU w\u00fcrde Rahmenbedingungen schaffen, in denen gr\u00f6ssere Chancen auf eine Reduktion der Konsumentenpreise best\u00fcnden. Es m\u00fcsste dabei ein breiter Ansatz gew\u00e4hlt werden, der den gesamten Ern\u00e4hrungssektor (vorgelagerte Produktionsmittel, Landwirtschaft, nachgelagerte Verarbeitung und Vertrieb) sowie die tarif\u00e4ren und nichttarif\u00e4ren Bereiche ber\u00fccksichtigt. Ein solcher Freihandel w\u00fcrde alle Handelshemmnisse abschaffen und die Konkurrenz im gesamten Sektor verst\u00e4rken. Die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der EU h\u00e4tte - im Gegensatz zu rein internen Reformen - eine Ann\u00e4herung der Schweizer Preise an das europ\u00e4ische Niveau zur Folge.
Im Rahmen der Exploration und der vertieften Analysen eines allf\u00e4lligen Agrarfreihandelsabkommens, mit denen der Bundesrat im Juni 2006 die Verwaltung beauftragt hat, werden die einzel- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen n\u00e4her untersucht. Die Ergebnisse werden auch Hinweise auf das Potenzial f\u00fcr die Senkung der Konsumentenpreise geben. Bei der Beantwortung des Postulates Frick 06.3401 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit das Parlament \u00fcber diese Ergebnisse informieren.
3. Der Agrarfreihandel ist Teil eines Massnahmenb\u00fcndels des Bundesrates, das einen R\u00fcckgang der Konsumentenpreise bezweckt. Mit dem Kartellgesetz vom 6. Oktober 2005 und dem Preis\u00fcberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 verf\u00fcgt er bereits \u00fcber zwei Instrumente. Auch die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse geh\u00f6rt zu diesen Massnahmen. Der Bundesrat kann jedoch nur daf\u00fcr sorgen, dass den wirtschaftlichen Akteuren m\u00f6glichst g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Senkung der Konsumentenpreise geboten werden. In einer Marktwirtschaft kann er tiefere Konsumg\u00fcterpreise nicht erzwingen.
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