In den Neunzigerjahren haben der Druck des Parlamentes und von Bildungskreisen den Bundesrat dazu bewegt, sich st\u00e4rker in der Unterst\u00fctzung der Weiterbildung zu engagieren. In den letzten Jahren ist dieses Engagement erlahmt. Gl\u00fccklicherweise verleiht nun die Annahme der neuen Bildungsartikel durch Volk und St\u00e4nde dem Bundesrat neuen Elan. Nach der Volksabstimmung vom vergangenen Mai hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern die Weiterbildungsbed\u00fcrfnisse durch eine Studie abkl\u00e4ren lassen (Sybille Reichert: Universit\u00e4re Weiterbildung in der Schweiz, Bestandsaufnahme und Perspektiven im europ\u00e4ischen Vergleich, 31. Juli 2006).
Die Schlussfolgerungen der Studie zeigen, dass in der Weiterbildung erh\u00f6hte Anstrengungen n\u00f6tig sind. Zum einen wird die Nachfrage steigen, weil ein immer gr\u00f6sserer Anteil der Bev\u00f6lkerung Hochschulen besucht und mit dem h\u00f6heren Bildungsniveau auch der Wunsch nach Weiterbildung w\u00e4chst. Zum anderen nehmen nur gerade 11 Prozent der Personen mit tieferer Bildung an Programmen zur beruflichen Weiterbildung teil. Damit geh\u00f6rt die Schweiz zu den L\u00e4ndern mit dem gr\u00f6ssten Gef\u00e4lle, was die Weiterbildung je nach Bildungsniveau betrifft: Eine Person mit einem Diplom der Terti\u00e4rstufe nimmt mit einer 5,7-mal h\u00f6heren Wahrscheinlichkeit an einer Weiterbildung teil als eine Person ohne Abschluss. Schliesslich sind Frauen in den Kursen der beruflichen Weiterbildung deutlich untervertreten.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was will der Bundesrat unternehmen, um die \u00f6ffentlichen Weiterbildungsst\u00e4tten - namentlich die Universit\u00e4ten - bei der Verbesserung des Weiterbildungsangebotes zu unterst\u00fctzen? Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang nicht auch der Ansicht, dass die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungskursen als Faktor in die Berechnung der Beitr\u00e4ge an die universit\u00e4ren Einrichtungen einfliessen sollte?
2. K\u00f6nnte der Bundesrat nicht einen Fonds f\u00fcr die berufliche Weiterbildung errichten, damit Projekte finanziert werden k\u00f6nnen, deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung weit \u00fcber private Interessen hinausgeht (z. B. Projekte zur beruflichen Wiedereingliederung)?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um das abzumildern, was man heute einen \"Bruch in der beruflichen Bildung\" nennen k\u00f6nnte?
4. Wie beabsichtigt der Bundesrat, Frauen den Zugang zur beruflichen Weiterbildung zu erleichtern?
5. Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen, um die Bachelor-Master-Studieng\u00e4nge mit der Weiterbildung zu einem umfassenden Bildungskonzept zu vereinen?
6. Was erw\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr die Harmonisierung des Angebotes an beruflicher Weiterbildung unter den Kantonen und den Regionen zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass der permanenten Weiterbildung in unserer Wissensgesellschaft eine zentrale Bedeutung zukommt und dass es Bereiche in der Weiterbildung gibt, in welchen Handlungsbedarf besteht. Der zusammen mit den neuen \"Bildungsartikeln\" im Mai 2006 angenommene Artikel\u00a064a der Bundesverfassung gibt dem Bund die Kompetenz, die Weiterbildung zu f\u00f6rdern und Grunds\u00e4tze \u00fcber die Weiterbildung zu erlassen. Die Weiterbildung an den Hochschulen f\u00e4llt allerdings nicht unter diesen Artikel, sondern unter Artikel\u00a063a der neuen Verfassungsgrundlage und nimmt damit eine Sonderstellung ein. In der Weiterbildung auf Hochschulstufe kommt dem Bund nur eine subsidi\u00e4re Regelungskompetenz zu: Er darf nur dann Vorschriften erlassen, wenn die gemeinsamen Ziele von Bund und Kantonen in der Weiterbildung auf dem Weg der Koordination nicht erreicht werden k\u00f6nnen.
Zu den einzelnen Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Die Weiterbildung wird in der Schweiz haupts\u00e4chlich durch private Anbieter gepr\u00e4gt. Die \u00f6ffentliche Hand ist nur subsidi\u00e4r t\u00e4tig. In der berufsorientierten Weiterbildung gem\u00e4ss Berufsbildungsgesetz haben die \u00f6ffentlichen Anbieter Marktpreise zu verlangen, wenn sie in Konkurrenz zu nicht subventionierten privaten Anbietern stehen (Art. 11 BBG). Subventionen sind lediglich in Bereichen angebracht, in denen Weiterbildungsangebote erw\u00fcnscht sind, aber ohne Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand nicht zustande kommen.
Dies ist namentlich im Hochschulbereich nicht der Fall. Die Weiterbildung auf Hochschulstufe ist heute grunds\u00e4tzlich selbsttragend und soll es nach dem Reformkonzept der Hochschullandschaft Schweiz auch bleiben. Es w\u00e4re durchaus denkbar, auf der Basis einer neuen gesetzlichen Grundlage die Teilnehmerzahl an universit\u00e4ren Weiterbildungskursen als zus\u00e4tzlichen Bemessungsfaktor f\u00fcr die Hochschulfinanzierung zu ber\u00fccksichtigen. Dies w\u00e4re allerdings von der k\u00fcnftigen Schweiz. Hochschulkonferenz zu beschliessen (in der auch die Kantone vertreten sind). In Anbetracht dessen, dass die Hochschulen in der Ausgestaltung ihres Weiterbildungsangebotes autonom sind und dass die Weiterbildung kostendeckend angeboten wird, erscheint es allerdings fraglich, ob damit ein Anreiz in die richtige Richtung geschaffen w\u00fcrde.
2.-4. Es steht ausser Frage, dass auch im Weiterbildungsbereich gewisse Projekte weiterhin finanziert werden m\u00fcssen, wenn ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung weit \u00fcber private Interessen hinausgeht. Ob daf\u00fcr ein eidgen\u00f6ssischer Fonds f\u00fcr berufliche Weiterbildung eingerichtet werden soll, wird mit den Vorarbeiten zu einem umfassenden Weiterbildungsgesetz auf der Grundlage der neuen Verfassungsartikel zu pr\u00fcfen sein. Das Gleiche gilt im Bezug auf den \"Bruch in der beruflichen Bildung\" und den Zugang der Frauen zur beruflichen Weiterbildung.
5. Es ist zweifellos erw\u00fcnscht, dass auch Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge sp\u00e4ter durch Weiterbildung erg\u00e4nzt werden. Ein konkretes Bildungskonzept, das \u00fcber das Prinzip des lebenslangen Lernens hinausgeht, ist jedoch angesichts der Verschiedenartigkeit der Bed\u00fcrfnisse und der Anbieter, aber auch der unterschiedlichen Regelungskompetenzen und der weitgehenden Freiwilligkeit der Weiterbildung nicht m\u00f6glich. Hingegen sollen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen sowohl f\u00fcr die allgemeine als auch f\u00fcr die berufliche Weiterbildung geschaffen werden.
6. Die privaten und \u00f6ffentlichen Weiterbildungsangebote in den Kantonen und Regionen sind vielf\u00e4ltig. Noch mehr als ein Harmonisierungsbedarf herrscht ein Bedarf nach Transparenz der Angebote und ihrer Qualit\u00e4t. Der Bund wird sich daf\u00fcr einsetzen, diesen Anliegen zusammen mit seinen Partnern im Rahmen der eingangs erw\u00e4hnten neuen Gesetzgebung Rechnung zu tragen.
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