Der Bundesrat wird eingeladen zu pr\u00fcfen, wie eine regelm\u00e4ssige Teilnahme am Eurobarometer umzusetzen w\u00e4re.
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Union (EU) ist unser wichtigster wirtschaftlicher und politischer Partner. Aufgrund der immer engeren bilateralen Beziehungen sind die Entscheidungen der EU und deren Auswirkungen f\u00fcr das Schweizer Volk von gr\u00f6sster Wichtigkeit. Ein Grossteil der Schweizer Gesetzgebung muss aus wirtschaftstechnischen Gr\u00fcnden dem europ\u00e4ischen Recht nachempfunden werden.
In einer direkten Demokratie muss dem Befinden der Bev\u00f6lkerung besonders grosse Beachtung geschenkt werden. Damit dem Bundesrat und dem Parlament die Einstellung der B\u00fcrger gegen\u00fcber den einzelnen Dossiers der bilateralen Vertr\u00e4gen bekannt sein kann, ist sowohl eine genaue Pr\u00fcfung der Meinung der Schweizer wie auch ein direkter Vergleich mit den B\u00fcrgern der EU unerl\u00e4sslich. Dadurch w\u00e4re es m\u00f6glich, \u00c4nderungen, die von den B\u00fcrgern in Bezug auf die bilateralen Abkommen und die Europapolitik als Ganzes gew\u00fcnscht werden, viel besser absch\u00e4tzen und darauf einzugehen. Gerade diejenigen, die den Gefahren der Bilateralen besondere Aufmerksamkeit schenken, m\u00fcssten diese M\u00f6glichkeit begr\u00fcssen. Es ist auch im Interesse der Schweizer B\u00fcrger zu wissen, wo die Schweiz im Vergleich mit den umliegenden Nationen liegt.
Die bisherigen Instrumente reichen f\u00fcr diesen Zweck nicht aus. Sie machen eine genaue Kenntnis der Sorgen und W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung im Bezug auf Europa nicht m\u00f6glich.
Deshalb muss eine Teilnahme am Eurobarometer in Betracht gezogen werden. Der Eurobarometer ist ein effizientes Instrument, um genau diesen Zweck zu erf\u00fcllen. Die Teilnahme am Eurobarometer macht auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, denn erstens belastet sie den Staat nur mit marginalen Kosten, und zweitens ist der Preis einer Teilnahme um ein Vielfaches tiefer als die Folgekosten einer verfehlten Europapolitik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1973 f\u00fchrt die Europ\u00e4ische Kommission regelm\u00e4ssig Meinungsumfragen durch, die sogenannten Eurobarometer. In den Standard-Eurobarometern werden die Haltung der EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger zu den Institutionen und Politiken der Europ\u00e4ischen Union einerseits sowie zu weiteren gesellschaftlichen Themen (wie beispielsweise den Wissenschaft, der Umwelt oder der Familie) andererseits untersucht.
Seit 1999 unterst\u00fctzt der Schweizerische Nationalfonds (SNF) die Teilnahme der Schweiz an internationalen Umfragen. In diesem Rahmen wurden 1999-2003 j\u00e4hrlich der \"Eurobarometer in der Schweiz\" durchgef\u00fchrt. Dieser basierte auf einer Konvention zwischen dem Schweizerischen Nationalfonds und der Europ\u00e4ischen Kommission und \u00fcbernahm Fragen aus der Eurobarometer-Umfrage der Europ\u00e4ischen Kommission. Dabei wurde der europapolitische Teil an die politische Realit\u00e4t des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz angepasst (u. a. Fragen zu den bilateralen Abkommen oder zu einem EU-Beitritt) und der gesellschaftliche Teil gek\u00fcrzt.
Ab 2000 wurden dem \"Eurobarometer in der Schweiz\" die Fragen aus dem International Social Survey Programm (ISSP) hinzugef\u00fcgt. Im Rahmen des internationalen Projekts ISSP werden j\u00e4hrlich in 35 L\u00e4ndern \u00f6ffentliche Umfragen zu gesellschaftlichen Themenschwerpunkten wie beispielsweise Umwelt, soziale Netzwerke, Religion oder soziale Ungleichheiten durchgef\u00fchrt.
2003 lief die Zusammenarbeit zwischen dem Nationalfonds und der Europ\u00e4ischen Kommission aus. Seither wird der Barometer in der Schweiz mit nur leicht ge\u00e4nderter Formel unter dem Namen Mosaich (Measurement and Observation of Social Attitudes in Switzerland) vom Schweizerischen Nationalfonds weitergef\u00fchrt: Die seit 2005 alle zwei Jahre durchgef\u00fchrte Untersuchung beinhaltet einen gleichbleibenden sozio-politischen Teil (Fragen z. B. zu den Beziehungen Schweiz-EU, zum bilateralen Weg, aber auch zur \u00fcbrigen schweizerischen Politik), einen thematisch wechselnden Teil sowie die Module der ISSP-Umfragen. (Die Ergebnisse sind auf http://nesstar.sidos.ch/webview/index.jsp einsehbar.)
Erw\u00e4hnenswert sind weitere regelm\u00e4ssige Umfragen zu europapolitischen und gesellschaftlichen Themen:
- Der \"Europa-Barometer Schweiz\" des Forschungsinstituts gfs.bern analysiert in regelm\u00e4ssigen, ausschliesslich schweizerischen Umfragen relevante Fragen im Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union.
- Die Schweiz nimmt an den zweij\u00e4hrlichen European Social Surveys (ESS) teil. Dabei handelt es sich um sozialwissenschaftliche Erhebungen mit strenger Vergleichbarkeit, die neben der Schweiz in 15 weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat sieht keinen Bedarf an einer Beteiligung am Eurobarometer der Europ\u00e4ischen Kommission, weil bereits Zugang zu ausreichendem Datenmaterial besteht:
- Die Schweiz beteiligt sich wie oben ausgef\u00fchrt an diversen internationalen sozialwissenschaftlichen Erhebungen, welche eine Vergleichbarkeit auch \u00fcber den europ\u00e4ischen Raum hinaus erm\u00f6glichen.
- Mehrere periodische Umfragen fokussieren speziell auf europapolitische Themen und das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU.
Ausserdem \u00e4ussern sich die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4ssig in Abstimmungen zu europapolitischen Dossiers und dem Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur Union, seit 2000 insgesamt f\u00fcnfmal. Die Gefahr einer \"verfehlten\" Europapolitik, die sich von den Sorgen und W\u00fcnschen der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entfernt, ist darum nicht gegeben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1171411200000)\/","SubmittedBy":"Simoneschi-Cortesi Chiara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489237700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}