Der Bundesrat wird eingeladen, in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Bericht zuhanden des Parlaments zu erstatten, in dem die aufgrund von EU-Erlassen ge\u00e4nderten oder erlassenen Bundesgesetze und Verordnungen speziell aufgelistet werden sowie deren prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der in der Berichtsperiode erlassenen Rechtstexte angegeben wird. In der Systematischen Rechtssammlung des Bundes (SR) sollen zudem die entsprechenden Erlasse oder die entsprechenden Bestimmungen mit einem Symbol oder farblich gekennzeichnet werden.
Seit der Ablehnung eines EWR-Beitritts seitens der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung im Dezember 1992 verfolgt der Bundesrat die Politik des \"autonomen Nachvollzugs\" mit dem Ziel, die Differenzen mit dem europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht im Interesse des gegenseitigen wirtschaftlichen Austauschs m\u00f6glichst gering zu halten.
Trotz zahlreicher Berichte \u00fcber die schweizerische Europapolitik wurden das Thema des autonomen Nachvollzugs und die Auswirkungen auf die schweizerische Souver\u00e4nit\u00e4t noch nie systematisch untersucht.
Mit diesem Bericht soll das rechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union als ihrer wichtigsten Handelspartnerin dargestellt werden.
Die staatspolitische Dimension einer \u00dcbertragung von Hoheitsrechten auf die europ\u00e4ische Ebene wird im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft der Schweiz in der EU zwar diskutiert. Die staatspolitischen Auswirkungen der Politik des \"autonomen Nachvollzugs\" wurden bis anhin jedoch ausgeblendet. Der geforderte Bericht kann diese L\u00fccke f\u00fcllen.
Dank einer speziellen Kennzeichnung der aufgrund von Gemeinschaftsrecht \u00fcbernommenen Erlasse und ge\u00e4nderten (Verordnungs-)Bestimmungen in der Systematischen Rechtssammlung des Bundes k\u00f6nnen sich nicht nur die Mitglieder des Parlamentes, sondern alle interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Bild \u00fcber den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die schweizerische Gesetzgebung und \u00fcber das Ausmass des \"autonomen Nachvollzugs\" machen.
1. Der Bericht vom 25. Februar 2004 \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 (BBl 2004 1149) sah in Ziffer 6.1.2 einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen eines Beitritts zur EU vor. Dieser wurde am 28. Juni 2006 vorgelegt (BBl 2006 6815). Ziffer 2.3.2 befasst sich mit den Anpassungen des schweizerischen Rechtes an das Gemeinschaftsrecht. Die j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsberichte beleuchten zudem ebenfalls in genereller Weise die Praxis des \"autonomen Nachvollzugs\".
Die Erstellung von regelm\u00e4ssigen und fl\u00e4chendeckenden \u00dcbersichten \u00fcber den \"autonomen Nachvollzug\" in der Rechtsetzung w\u00e4re mit nicht zu untersch\u00e4tzenden Zusatzaufwendungen verbunden. Als Erkenntnisquelle stehen zurzeit nur die obligatorischen Europakapitel in den Antr\u00e4gen zu Bundesratsverordnungen und Botschaften zu Gesetzen zur Verf\u00fcgung. Im Bereich der delegierten Rechtsetzung in Departementen, \u00c4mtern und von Organisationen, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren, sind die Informationen - falls \u00fcberhaupt unter diesem Aspekt auswertbar - nur dezentral und unvollst\u00e4ndig vorhanden. Es m\u00fcsste deshalb innerhalb der Verwaltung ein eigentliches Reportingwesen aufgebaut und betrieben werden.
Es empfiehlt sich vielmehr, der Wissenschaft die M\u00f6glichkeit zu belassen, aus aktuellem Anlass entsprechende Studien zu verfassen.
2. Das mit der Konsolidierung der SR betraute Kompetenzzentrum Amtliche Ver\u00f6ffentlichungen (KAV) der Bundeskanzlei verf\u00fcgt zurzeit \u00fcber keinerlei spezifische Informationen, ob ein Erlass oder seine \u00c4nderung ganz oder schwergewichtig ein Ausfluss des \"autonomen Nachvollzuges\" sind. Lediglich die Referenzierung oder Anwendbarkeitserkl\u00e4rung von Normen des europ\u00e4ischen Rechts k\u00f6nnte allenfalls ein Indiz in diese Richtung darstellen.
Es ist zudem anzunehmen, dass es einen sehr grossen Graubereich an Normen gibt, die sowohl aus Gr\u00fcnden der Europakompatibilit\u00e4t wie auch wegen v\u00f6llig anders gelagerter Problemstellungen erlassen werden. Diese Unsch\u00e4rfe w\u00e4re nur \u00fcber Interpretationen aufzul\u00f6sen, die in den Rechtssammlungen, wie sie in Publikationsgesetz und -verordnung (SR 170.512/.1) umschrieben und geregelt sind, keinen Platz haben.
Schliesslich m\u00fcsste die gesetzgebende Beh\u00f6rde bei jedem Erlass oder Teil eines Erlasses entscheiden und deklarieren, wie weit der autonome Nachvollzug Anlass der Revision war. Dabei w\u00e4re die Spannweite der politischen und rechtlichen Interpretationsm\u00f6glichkeiten derart gross, dass es schwierig w\u00e4re, eine gleichartige Praxis zu etablieren.