Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche direkten Kosten (Personal, Gutachten, Sachkosten usw.) verursacht die Begehung des Weges der bilateralen Vertr\u00e4ge seit 1993?
2. Welche Totalkosten entstehen durch die gemischten Aussch\u00fcsse?
3. In welchen Abkommen wird die Schweiz als Drittland gegen\u00fcber EU-L\u00e4ndern finanziell schlechtergestellt, bzw. was sind die Kosten und Folgen dieser Benachteiligung?
4. Welche Opportunit\u00e4tskosten entstanden der Schweizer Wirtschaft durch den Drittstaatenstatus im Vergleich zu einer EU-Mitgliedschaft?
5. Welches Wachstumspotenzial hat die Schweiz aufgrund der Nichtteilnahme am Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht nutzen k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Die Beziehungen der Schweiz mit der EU basieren auf einer Vielzahl bilateraler Staatsvertr\u00e4ge. Diese Vertragslandschaft muss den aktuellen Entwicklungen laufend angepasst werden, was operative Kosten verursacht. Neben diesen direkten Kosten entstanden auch indirekte Opportunit\u00e4tskosten f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Die Unternehmen sind sehr stark von einem engen Einbezug in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt abh\u00e4ngig. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es interessant, auch zu erfahren, welche Kosten der bilaterale Weg ausserhalb der staatsvertraglich vereinbarten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Teilnahme an EU-Programmen und EU-Agenturen verursacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwaltung und Anwendung eines so komplexen Vertragswerkes wie die Bilateralen I und II, und mehr noch dessen kontinuierliche Anpassung an die teilweise sehr dynamische Entwicklung in den verschiedenen Rechtsgebieten aufseiten der Schweiz und der EU, bed\u00fcrfen einer dauernden Anstrengung, die von den jeweils zust\u00e4ndigen Departementen geleistet wird. Eine pr\u00e4zise Berechnung der operativen Kosten der bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz-EU ist jedoch nicht m\u00f6glich, da dies auf methodisch un\u00fcberwindliche Abgrenzungs- und Messprobleme st\u00f6sst. Davon zu trennen ist die Frage, ob der Schweiz durch die bilateralen Vertr\u00e4ge wirtschaftliche Vorteile bzw. Nachteile gegen\u00fcber anderen Optionen wie z.B. der Mitgliedschaft im EWR oder in der EU erwachsen. Hierzu liegen \u00f6konometrische Modellsch\u00e4tzungen verschiedener Institute vor, die zwar nicht mehr ganz aktuell sind, deren Grundannahmen und Ergebnisse im Wesentlichen jedoch nach wie vor G\u00fcltigkeit besitzen.
Im Einzelnen ist zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen Folgendes festzuhalten:
1./2. Grunds\u00e4tzlich bedingen die bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz-EU keinen h\u00f6heren Verwaltungsaufwand als andere Staatsvertr\u00e4ge, wie z. B. Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA. Jede alternative Form der Integration der Schweiz in die europ\u00e4ischen Strukturen, beispielsweise eine Mitgliedschaft im EWR oder in der EU, w\u00fcrde ihrerseits operative Kosten verursachen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit h\u00f6her ausfielen als jene der bilateralen Vertr\u00e4ge.
3. Eine finanzielle Schlechterstellung der Schweiz gegen\u00fcber EU-Mitgliedstaaten ist in keinem der bilateralen Vertr\u00e4ge enthalten.
4./5. Zur Frage der Wachstumswirkungen verschiedener europapolitischer Szenarien und Instrumente hatte der Bundesrat im Hinblick auf die Ausarbeitung des Integrationsberichtes 1999 umfangreiche \u00f6konomische Studien in Auftrag gegeben und ver\u00f6ffentlicht. Diese kommen zum Schluss, dass das reale BIP der Schweiz aufgrund der bilateralen Vertr\u00e4ge im Endeffekt (d. h. nach Ablauf einer \u00dcbergangsperiode von 10 bis 15 Jahren, w\u00e4hrend der sich die Wirtschaftsstruktur an die Bedingungen der bilateralen Markt\u00f6ffnung anpasst, was kurz- bis mittelfristig mit Kosten - z. B. zus\u00e4tzlichen Investitionen - verbunden ist, die den vollen Wachstumseffekt mindern k\u00f6nnen) zwischen 0,7 Prozent (BAK; 1999, Alternative EU-Integrationsszenarien der Schweiz, S. 31) respektive 1,7 Prozent (KOF; 1999, Makro\u00f6konomische Auswirkungen eines EU-Beitritts der Schweiz, S. 11) und 2,3 Prozent (Ecoplan; 1999: EU-Integration der Schweiz: Wirtschaftliche Auswirkungen, S. 97) h\u00f6her liegen d\u00fcrfte als bei einem \"Alleingang\", jedoch weniger hoch als im Falle eines EU-Beitrittes. Die \"Opportunit\u00e4tskosten\" der bilateralen Vertr\u00e4ge im Vergleich zur vollen EU-Integration bestehen beispielsweise in den fortbestehenden Grenzkontrollen im Warenverkehr; anderseits weist der bilaterale Weg auch \"Opportunit\u00e4tsgewinne\" auf, wie z. B. die Wahrung des \"Zinsbonus\" gegen\u00fcber dem Euro-Raum. Im Europabericht des Bundesrates 2006 wird auf einzelne dieser Fragen n\u00e4her eingegangen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1172620800000)\/","SubmittedBy":"Guisan Yves","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174660629657)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492720940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}