In der EU wird bereits dar\u00fcber diskutiert, nach den Zigarettenpackungen auch Alkoholflaschen mit demotivierenden Warnhinweisen zu versehen, um auf allf\u00e4llige gesundheitssch\u00e4digende Wirkungen aufmerksam zu machen. Ich halte solche Hinweise f\u00fcr verfehlt, gef\u00e4hrlich und gesch\u00e4ftssch\u00e4digend und stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Pr\u00fcft der Bund die Einf\u00fchrung von Warnhinweisen auf Alkoholflaschen auch schon?
2. Beabsichtigt der Bund gar, solche Warnhinweise einzuf\u00fchren?
3. Wie war die Wirkung der Warnhinweise auf Zigarettenpackungen in Bezug auf die Pr\u00e4vention?
4. W\u00fcrde sich seine Meinung \u00e4ndern, wenn die EU solche Warnhinweise auch auf Alkoholflaschen einf\u00fchren w\u00fcrde?
5. W\u00e4re ein Warnhinweis bez\u00fcglich sch\u00e4digenden Wirkungen des Alkohols z. B. auf einer Rotweinflasche nicht sogar eine Irref\u00fchrung der Konsumenten, da f\u00fcr Herzinfarkte nachweislich ein kleineres Risiko besteht, wenn regelm\u00e4ssig Rotwein in gesundem Masse getrunken wird?
6. Was unternimmt er, damit derart verfehlte und problematische EU-Vorschriften in der Schweiz nicht eingef\u00fchrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig weder die Einf\u00fchrung von Warnhinweisen auf Alkoholflaschen noch beabsichtigt er, solche Warnhinweise einzuf\u00fchren.
3. Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sind eine wirksame und kosteng\u00fcnstige Pr\u00e4ventionsmassnahme, wie eine aktuelle Erhebung des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit belegt. Die neuen Warnhinweise werden h\u00e4ufiger beachtet und thematisiert, und knapp die H\u00e4lfte der Rauchenden macht sich aufgrund der Warnhinweise Gedanken \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit des Rauchens.
4. Falls die EU solche Warnhinweise auch auf Alkoholflaschen einf\u00fchren sollte, wird der Bundesrat die Situation neu \u00fcberpr\u00fcfen. Grund daf\u00fcr ist allein schon der Sachverhalt, dass die importierten Produkte aus der EU solche Warnhinweise tragen w\u00fcrden.
5. Die gesundheitsf\u00f6rdernde Wirkung des risikoarmen Alkoholkonsums ist, trotz einiger positiver Resultate bez\u00fcglich Herzkrankheiten und entgegen der vielfach ge\u00e4usserten Meinung, bis heute wissenschaftlich nicht eindeutig nachgewiesen. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hat einen risikoarmen Alkoholkonsum. Problematischer Alkoholkonsum dagegen verursacht betr\u00e4chtliche Sch\u00e4den, die es zu vermeiden gilt. Er kann u. a. zur Entwicklung von diversen Krebserkrankungen sowie zu Sch\u00e4digungen an ungeborenen Kindern f\u00fchren. Das Anbringen von Warnhinweisen kann deshalb nicht als irref\u00fchrend bezeichnet werden.
6. Jede \u00c4nderung der schweizerischen Gesetzgebung wird in allen Einzelheiten gepr\u00fcft und mindestens von einer Konsultation der zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter und der direkt betroffenen Organisationen begleitet. Die Stellungnahmen der angefragten Stellen werden ausgewertet und gestatten eine Entscheidfindung unter Ber\u00fccksichtigung aller wesentlichen Aspekte. Mit einem solchen Vorgehen kann die \u00dcbernahme problematischer oder widerspr\u00fcchlicher Bestimmungen verhindert werden. Dr\u00e4ngt sich eine Gesetzes\u00e4nderung auf, so liegt die letzte Entscheidung im \u00dcbrigen beim Parlament.
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