Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a011 litera f sowie Artikel\u00a012 der Verordnung \u00fcber Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (TabV) ersatzlos zu streichen.
","ReasonText":"Der Bund versucht, die Konsumenten mit einer fragw\u00fcrdigen Gesetzgebung vom Rauchen abzuhalten. Mit allgemeinen und erg\u00e4nzenden Warnhinweisen wird auf jeder Verpackung von Raucherwaren den rauchenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein schlechtes Gewissen eingeredet.
Die allgemeinen Warnhinweise lauten:
a. \"Rauchen ist t\u00f6dlich\";
b. \"Rauchen f\u00fcgt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.\"
Die erg\u00e4nzenden Warnhinweise lauten:
a. \"Wenn Sie rauchen, sterben Sie fr\u00fcher\";
b. \"Rauchen f\u00fchrt zu Verstopfung der Blutgef\u00e4sse und verursacht Herzinfarkte und Hirnschl\u00e4ge\";
c. \"Rauchen verursacht t\u00f6dlichen Lungenkrebs\";
d. \"Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind\";
e. \"Sch\u00fctzen Sie Kinder - Rauchen Sie nicht in ihrer Anwesenheit!\";
f. \"Medizinische Fachpersonen helfen Ihnen, das Rauchen aufzugeben.\";
g. \"Rauchen macht sehr schnell abh\u00e4ngig\";
h. \"Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko t\u00f6dlicher Herz- und Lungenerkrankungen\";
i. \"Rauchen f\u00fchrt zu Krebs der Mundh\u00f6hle\";
j. \"Hier finden Sie Hilfe, um das Rauchen aufzugeben: 0848 000 181/www.rauchenschadet.ch\";
k. \"Rauchen kann zu Durchblutungsst\u00f6rungen f\u00fchren und verursacht Impotenz\";
I. \"Rauchen l\u00e4sst Ihre Haut altern\";
m. \"Rauchen kann das Sperma sch\u00e4digen und schr\u00e4nkt die Fruchtbarkeit ein\";
n. \"Rauch enth\u00e4lt Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blaus\u00e4ure.\"
Die Texte sind im Einzelnen sehr fragw\u00fcrdig, und die Erfahrungen haben gezeigt, dass sie auch nicht dazu f\u00fchren, dass weniger geraucht wird. Einzelne Warnhinweise sind gar irref\u00fchrend - siehe litera a: \"Wenn Sie rauchen, sterben Sie fr\u00fcher\", obwohl dies generell so nicht gesagt werden kann. Es handelt sich also um eine Gesetzgebung, welche die Konsumentinnen und Konsumenten von Zigarettenprodukten an der Nase herumf\u00fchrt und ihnen mit Sachen droht, welche so nicht stimmen. Zwecks Steigerung des Wohlbefindens der Bev\u00f6lkerung und Hebung der Stimmung im Lande ist daher von solchen staatlichen Warnaktionen abzusehen. Der Verbreitung einer depressiven Stimmung kann so, ohne Geld in die Hand zu nehmen, entgegengetreten werden. Damit k\u00f6nnen Gesundheitskosten gespart werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Tabakkonsum geh\u00f6rt zu den gr\u00f6ssten Risiken f\u00fcr die Gesundheit und fordert in der Schweiz j\u00e4hrlich \u00fcber 8000 Todesopfer. Dies sind mehr als doppelt so viele Todesf\u00e4lle, wie durch Selbstmord, Unf\u00e4lle im Strassenverkehr, Morde, illegale Drogen und Aids zusammen verursacht werden. Durch die Reduktion des Tabakkonsums von derzeit 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung auf 20 bis 25 Prozent will der Bundesrat einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer leisten.
Die Kenntnisse \u00fcber die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Tabakkonsums haben in den 1960er- und 1970er-Jahren zugenommen. Der Bundesrat hat deshalb 1978 erstmals Warnhinweise auf Tabakprodukten in der Schweiz gest\u00fctzt auf das Lebensmittelgesetz (SR 817.0) vorgeschrieben. Warnhinweise dienen dazu, die Konsumenten \u00fcber die Risiken des Tabakkonsums und \u00fcber Hilfen zur Raucherentw\u00f6hnung kosteng\u00fcnstig zu informieren. Wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, beginnen besser informierte Konsumenten seltener zu rauchen und sind besser motiviert, den Tabakkonsum aufzugeben. Aus diesem Grund sind Warnhinweise weltweit als Massnahme zur Tabakpr\u00e4vention anerkannt.
In der Schweiz wird am 1. Mai 2007 die Einf\u00fchrung neuer Warnhinweise nach einer zweieinhalbj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist abgeschlossen sein. Die Warnhinweise basieren auf wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen und entsprechen hinsichtlich Inhalt und Gestaltung dem Standard der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche am 27. Februar 2005 in Kraft getreten ist (ratifiziert von 143 Staaten, Stand 31. Januar 2007; von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichnet).
Die ersten Auswertungen der schweizerischen Umfrage zum Tabakkonsum vom September 2006 belegen, dass die neuen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen von Rauchenden beachtet werden und dass sie dank den Warnhinweisen \u00fcber ihr Konsumverhalten h\u00e4ufiger nachdenken. Eine Streichung von Artikel\u00a012 der Tabakverordnung (TabV; SR 817.06) h\u00e4tte zur Folge, dass die Schweiz in diesem Punkt nicht mehr mit dem europ\u00e4ischen Recht und der WHO-Tabakkonvention kompatibel w\u00e4re und eine kosteng\u00fcnstige Konsumenteninformation abgeschafft w\u00fcrde.
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