Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen:
1. Wie die schweizerischen Anforderungen an Chemikalien an diejenigen der neuen EU-Chemikalienverordnung Reach angepasst werden k\u00f6nnen;
2. In welchem Umfang zu diesem Zwecke mit der Europ\u00e4ischen Union Verhandlungen \u00fcber die Beteiligung der Schweiz am Vollzug der Reach-Verordnung (\"Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals\"-Verordnung) aufzunehmen sind.
","ReasonText":"Am 1. Juni 2007 wird in der EU die im Dezember 2006 beschlossene Reach-Verordnung (\"Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals\"-Verordnung) in Kraft treten und danach in der EU schrittweise implementiert werden. Reach wird l\u00e4ngerfristig den Schutz von Mensch und Umwelt vor Chemikalien erheblich verbessern. Insbesondere werden bei Tausenden von Chemikalien, die bereits heute auf dem Markt sind, die bisher fehlende Pr\u00fcfung und Beurteilung ihrer Gef\u00e4hrdung von Mensch und Umwelt nachgeholt.
Da die meisten im Chemikalienbereich t\u00e4tigen Firmen der Schweiz ihre Produkte auch in die EU exportieren, werden diese Firmen die Verpflichtungen nach Reach ohnehin erf\u00fcllen m\u00fcssen. Reach k\u00f6nnte auch zum Wettbewerbsvorteil werden, da dadurch zum Ausdruck kommt, dass solche Chemikalien getestet sind. Auch haben einige Schweizer Firmen begonnen, ihre regulatorische Reach-Kompetenz anderen Firmen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Reach bringt nicht nur f\u00fcr die Wirtschaft, sondern auch f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden eine Mehrbelastung. In Helsinki wird eine europ\u00e4ische Chemikalienagentur von mehreren Hundert Mitarbeitenden aufgebaut, die zusammen mit den Mitgliedstaaten Reach vollziehen. Aus Gr\u00fcnden der Arbeitsteilung und der Kosten w\u00e4re es sinnvoll, wenn die Schweizer Beh\u00f6rden im Vollzug mit der europ\u00e4ischen Chemikalienagentur und den Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten k\u00f6nnten und nicht in der Schweiz eine entsprechende Parallelorganisation aufgebaut werden m\u00fcsste. Voraussetzung dazu w\u00e4re ein noch auszuhandelndes Chemikalienabkommen, da Chemikalien bis jetzt nicht Teil der bilateralen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren das schweizerische Chemikalienrecht wiederholt an dasjenige der EG angeglichen. Dadurch konnten Handelshemmnisse abgebaut und konnte das Schutzniveau erhalten oder gar erh\u00f6ht werden. Nach dem Inkrafttreten der Reach-Verordnung in der EU werden zwischen dem schweizerischen und dem EG-Chemikalienrecht erneut wesentliche Unterschiede bestehen. Der Bundesrat erachtet eine EU-Harmonisierung des schweizerischen Chemikalienrechts auch diesmal f\u00fcr notwendig. Er hat aus diesem Grund die parallele Einf\u00fchrung von Reach in der Schweiz als Richtliniengesch\u00e4ft in die Legislaturplanung 2003-2007 aufgenommen.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Gesundheit (BAG), Umwelt (Bafu) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) pr\u00fcft zurzeit die Auswirkungen einer Angleichung des schweizerischen Rechts an Reach. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen entscheiden, in welchem Umfang und wann das schweizerische Chemikalienrecht an Reach angepasst werden soll. In diesem Rahmen wird er auch die Form der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit mit der EU im Chemikalienbereich kl\u00e4ren. Es ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit den Abschluss eines bilateralen Vertrags voraussetzt.
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