Der Bundesrat soll einen Bericht erstellen, der aufzeigt, ob und wie Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, Dokumente beizubringen, in den 260 Zivilstands\u00e4mtern der Schweiz registriert werden. Wie viele Kinder und Familien sind von dieser Situation betroffen? Welche Rechte werden diesen Kindern vorenthalten, was sind die Konsequenzen? Wie bew\u00e4ltigen Eltern von nicht registrierten Kindern den Alltag, sind Schul- und Arztbesuche m\u00f6glich?
Der Bericht des Bundesrates soll zudem im zweiten Rapport erscheinen, den die Schweiz zuhanden des Komitees der Rechte der Kinder der Uno vorlegen wird.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es 260 verschiedene Zivilstands\u00e4mter. Bisher bestehen jedoch keine Reglemente \u00fcber die Art und Weise, wie Neugeborene, deren Eltern nicht in der Lage sind, Papiere beizubringen, registriert werden. Einem Bericht in der \"Rundschau\" vom 12. April 2006 zufolge leben in der Schweiz mehrere Familien, deren Kinder nicht im Zivilstandsregister eingetragen wurden. Dass es sich ohne Identit\u00e4t in der Schweiz nicht leicht leben l\u00e4sst, ist klar. Nicht registriert zu sein, kann schwerwiegende Konsequenzen haben f\u00fcr die Entwicklung und die Zukunft der Kinder. Es muss folglich rasch gekl\u00e4rt werden, welche Rechte die Kinder und sp\u00e4teren Erwachsenen haben: z. B. das Recht auf Erziehung (Kinderrechtskonvention Art. 28), oder das Recht zu heiraten und eine eigene Familie zu gr\u00fcnden (BV Art. 14 und MRK Art. 12). Der Artikel\u00a07.1 der Kinderrechtskonvention fordert zudem: \"Ein Kind muss gleich nach seiner Geburt registriert werden und einen Namen erhalten, es hat das Recht, eine Nationalit\u00e4t zu haben und wenn m\u00f6glich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen aufgezogen zu werden.\" Ausserdem haben Familien ein Recht auf Kinderzulagen. Es ist fraglich, ob dieses Recht auch f\u00fcr Familien gilt, deren Kinder nicht registriert sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Zivilstandsamt obliegt es, alle in seinem Kreis erfolgten Geburten zu beurkunden. Dabei ist die Identit\u00e4t der Mutter und, wenn sie verheiratet ist, des Vaters rechtsgen\u00fcglich, d. h. nach Massgabe des Grundsatzes der Vollst\u00e4ndigkeit und der Wahrheit, nachzuweisen. K\u00f6nnen weder Pass noch andere Identit\u00e4tsausweise vorgelegt werden, hat das Zivilstandsamt unverz\u00fcglich Abkl\u00e4rungen zu treffen. In allen Staaten mit entwickelter Rechtsordnung werden Name, Staatsangeh\u00f6rigkeit und rechtliche Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Familie nicht auf blosse Behauptungen hin verliehen. Nach der Weisung des Eidgen\u00f6ssischen Amtes f\u00fcr das Zivilstandswesen \u00fcber die Beurkundung von Personendaten von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern k\u00f6nnen aber, wenn keine Dokumente vorliegen und deren Beschaffung innert n\u00fctzlicher Frist unm\u00f6glich oder unzumutbar erscheint, ausnahmsweise im Sinne der aktenm\u00e4ssigen Sicherstellung der Geburt auch Daten verwendet werden, unter denen die Mutter und der Vater den schweizerischen Beh\u00f6rden bekannt ist. Im \u00dcbrigen kann die kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde im Zivilstandsdienst gest\u00fctzt auf Artikel\u00a041 ZGB (SR 210) den Nachweis von Zivilstandsdaten durch Abgabe einer Erkl\u00e4rung bewilligen, wenn es sich nach hinreichenden Bem\u00fchungen als unm\u00f6glich oder unzumutbar erweist, diese Urkunden zu beschaffen und die Angaben nicht strittig sind. In den anderen F\u00e4llen muss ein Gericht die Identit\u00e4t der Eltern kl\u00e4ren. Das Gesetz erlaubt dem Zivilstandsamt somit nicht, sich von Anfang an einfach mit einer Erkl\u00e4rung der Eltern zu begn\u00fcgen. Die Zivilstandsbeh\u00f6rden (Zivilstands\u00e4mter und Aufsichtsbeh\u00f6rden) sind verpflichtet, die betroffenen Personen zu informieren und zu beraten sowie die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen zu veranlassen; dabei k\u00f6nnen sie verlangen, dass die Beteiligten mitwirken (Art. 16 Abs. 5 der Zivilstandsverordnung, ZStV, SR 211.112.2). Das Verfahren darf eine angemessene Zeit beanspruchen. Dass aber die Geburt beim Schuleintritt oder bei der Heirat des Kindes nicht beurkundet ist, ist auf jeden Fall ausgeschlossen.
Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 der UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) stipuliert nicht bloss das Recht des Kindes auf unverz\u00fcgliche Eintragung seiner Geburt in ein Register, sondern auch das Recht auf Erwerb eines Namens und einer Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf Kenntnis seiner Eltern. Der Anspruch auf Eintragung der Geburt ist somit nicht isoliert zu betrachten. Genauso wichtig ist der Anspruch des Kindes, zu wissen, wer seine rechtsm\u00e4ssigen Eltern sind. Aus praktischen Gr\u00fcnden legen deshalb weder V\u00f6lkerrecht noch innerstaatliche Gesetze oder Verordnungen zeitlich genau bestimmte Fristen f\u00fcr die Eintragung von Geburten im Zivilstandsregister fest. Verz\u00f6gert sich die Eintragung, weil die Identit\u00e4t der Eltern nicht feststeht, so ist es m\u00f6glich, an Stelle eines Geburtsscheins eine zivilstandsamtliche Best\u00e4tigung \u00fcber die erfolgte Geburtsanzeige auszustellen. Mit diesem Dokument k\u00f6nnen beispielsweise Kinderzulagen beantragt werden.
Der Bundesrat ist bereit, durch das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr das Zivilstandswesen bei den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zivilstandsdienst eine Umfrage \u00fcber die Zahl der Geburten, bei denen die Abkl\u00e4rung der Identit\u00e4t der Eltern des Kindes Schwierigkeiten bereitet, und \u00fcber die Dauer der Verfahren durchzuf\u00fchren und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat beantragt Annahme des Postulates im dargelegten Sinne.
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