Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen \u00fcber die Bedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche - unbegleitet oder mit ihren Familien - in Gef\u00e4ngnissen, in Zentren, wo ihre Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt ist, oder in Ausschaffungshaft leben. Im Bericht soll auch aufgelistet sein, welche Rechte der Kinder und Jugendlichen durch ihre Einsperrung beeintr\u00e4chtigt werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes bestimmt Folgendes: \"Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird.\"
Artikel\u00a03 desselben \u00dcbereinkommens legt zudem fest, dass \"bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von \u00f6ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F\u00fcrsorge, Gerichten, Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, (....) das Wohl des Kindes (....) vorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist.\" Allerdings sind auch in der Schweiz Jugendliche unter 15 Jahren von Massnahmen betroffen, die ihre Freiheit einschr\u00e4nken, und in den meisten Kantonen gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, um das Wohl des Kindes w\u00e4hrend der Haft zu wahren. Dies trifft besonders auf unbegleitete, aber auch begleitete jugendliche Asylsuchende zu, die sich in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft befinden. Zwar erkl\u00e4rte die Schweiz in einem Vorbehalt zu Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes, die Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug werde \"nicht ausnahmslos gew\u00e4hrleistet\"; nichtsdestotrotz sieht die am 1. Januar 2007 in Kraft tretende Revision des Jugendstrafrechts vor, dass Jugendliche und Erwachsene in jedem Fall voneinander zu trennen sind. Im Fall der Untersuchungshaft haben die Kantone eine Frist von zehn Jahren, um die f\u00fcr die Trennung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Kantone sind deshalb angehalten, auf das Wohl des Kindes hinzuarbeiten und so rasch wie m\u00f6glich die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit Jugendliche und Erwachsene im Freiheitsentzug voneinander getrennt untergebracht werden k\u00f6nnen. (Siehe Empfehlung 4 des Berichts der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates zum Thema \"Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht\".)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat dem Bundesrat am 7. November 2006 einen Bericht mit dem Titel \"Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht\" vorgelegt. Der Bundesrat, welcher eingeladen ist, bis Ende M\u00e4rz 2007 zu diesem Bericht Stellung zu nehmen, beantwortet das vorliegende Postulat wie folgt:
Der Bericht der GPK-N gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Haftbedingungen im Ausschaffungsverfahren. Das Gesetz sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die Anordnung einer Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gegen\u00fcber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt haben, ausgeschlossen ist (Art. 13c Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder, Anag). Entgegen der im Postulat aufgestellten Behauptung erw\u00e4hnt der Bericht die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren nicht (Ziffern 1.1 und 1.4 des Berichtes vom 7. November 2006). \u00dcberdies m\u00fcssen Bund und Kantone bei der Anordnung von administrativen Massnahmen das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes immer beachten (Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung). Dies gilt namentlich f\u00fcr das in Artikel\u00a03 des \u00dcbereinkommens garantierte \u00fcbergeordnete Wohl des Kindes, und zwar auch dann, wenn die kantonalen Bestimmungen nicht ausdr\u00fccklich darauf Bezug nehmen.
Ein Bericht \u00fcber die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft muss sich auf zuverl\u00e4ssige, von den Kantonen \u00fcbermittelte Daten st\u00fctzen. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Daten\u00fcbermittlung ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten; die Bereitstellung der entsprechenden technischen Hilfsmittel ist im Gange. Es ist vorgesehen, eine Analyse der statistischen Daten durchzuf\u00fchren und bei Bedarf auch einen Bericht dazu zu verfassen.
Ein Bericht \u00fcber die Bedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche in den Empfangs- und Verfahrenszentren leben, er\u00fcbrigt sich, da die dort geltenden unerheblichen Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit nicht gegen die Rechte verstossen, die im \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes garantiert werden. Zudem hat das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) im Oktober 2006 Weisungen \u00fcber die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren erlassen.
Ein Bericht \u00fcber die strafrechtliche Haft von Minderj\u00e4hrigen ist im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Im Bereich der Untersuchungshaft sind die Kantone gehalten, ihre Haftanstalten dahingehend anzupassen, dass Minderj\u00e4hrige von den Erwachsenen getrennt untergebracht werden. Das Bundesgesetzes \u00fcber das Jugendstrafrecht (JStG) schreibt vor, dass die Jugendlichen w\u00e4hrend der Untersuchungshaft in einer besonderen Einrichtung oder in einer besonderen Abteilung einer Haftanstalt, getrennt von den erwachsenen Gefangenen, unterzubringen und in geeigneter Weise zu betreuen sind. F\u00fcr den Freiheitsentzug m\u00fcssen die Kantone innerhalb einer \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren geeignete Einrichtungen zur Verf\u00fcgung stellen. Der Bund unterstellt diese Einrichtungen einem Katalog von Anerkennungsvoraussetzungen, die f\u00fcr den Bezug von Betriebsbeitr\u00e4gen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Wenn ein Kanton auf seinem Hoheitsgebiet den bundesrechtskonformen Vollzug nicht gew\u00e4hrleistet, k\u00f6nnen mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Baubeitr\u00e4ge f\u00fcr ein Projekt entweder gek\u00fcrzt oder verweigert werden.
Schliesslich bedarf jede Einschr\u00e4nkung von Grundrechten wie z. B. jenes der Bewegungsfreiheit einer gesetzlichen Grundlage. Solche Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen namentlich unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zudem auch im Einzelfall richterlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Verpflichtungen des V\u00f6lkerrechts wie die Kinderrechtskonvention sind dabei zu beachten. Im Hinblick auf diese rechtlichen Garantien besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr die Schaffung einer Liste der eingeschr\u00e4nkten Rechte von inhaftierten Jugendlichen.
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