Das B\u00fcro wird beauftragt, dem Parlament folgende Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung zu unterbreiten:
g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und k\u00fcnftige Generationen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g des Parlamentsgesetzes muss der Bundesrat in seinen Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen u. a. die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt erl\u00e4utern, soweit substanzielle Angaben dazu m\u00f6glich sind. Entscheidungen werden oft unter zu kurzfristigen Gesichtspunkten getroffen, ohne die langfristigen Auswirkungen zu ber\u00fccksichtigen. Die Lasten, die dadurch entstehen, m\u00fcssen k\u00fcnftige Generationen tragen (als Beispiele seien die IV-Verschuldung, die allgemeine Staatsverschuldung oder der Deckungsgrad des AHV-Fonds genannt). Dabei sollten die Chancen k\u00fcnftiger Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bed\u00fcrfnisse in \u00f6konomischer, \u00f6kologischer und sozialer Hinsicht mindestens so gross sein wie die der heutigen Generationen. Wir tragen die Verantwortung, dass k\u00fcnftige Generationen die Chance haben, ohne Altlasten der fr\u00fcheren Generationen ihr Leben zu gestalten. Die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen soll nicht auf Kosten der heutigen Generation eingeschr\u00e4nkt werden.
Daher fordere ich, dass Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g des Parlamentsgesetzes mit einer \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen auf k\u00fcnftige Generationen erg\u00e4nzt wird. Mit dieser Bestimmung soll einerseits Transparenz geschaffen werden, um die langfristigen Auswirkungen von Gesetzen deutlich aufzuzeigen, andererseits aber auch ein Zeichen gesetzt werden, dass die Bed\u00fcrfnisse kommender Generationen im politischen Prozess ernst genommen werden. K\u00fcnftige Generationen haben keine Interessengruppen im Parlament, die sich f\u00fcr ihre Anliegen einsetzen. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat und das Parlament durch eine Auflage im Parlamentsgesetz gebunden werden, sich mit den Auswirkungen auf k\u00fcnftige Generationen auseinanderzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcro des Nationalrates als formeller Adressat dieser Motion hat die Beantwortung an die Staatspolitische Kommission (SPK) delegiert, weil die Ausarbeitung parlamentsrechtlicher Erlasse in die Zust\u00e4ndigkeit der SPK f\u00e4llt. Die Staatspolitische Kommission beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1176940800000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222992000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815731813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}