Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit produktspezifischen Vorschriften f\u00fcr Lebensmittel tierischer Herkunft das Cassis-de-Dijon-Prinzip anzuwenden.
","ReasonText":"Lebensmittel sind in der Schweiz gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) genau zu umschreiben: z. B. Schinken (nur Produkte aus Muskeln vom hinteren Stotzen des Schweins), Fettgehalt von K\u00e4se als Fettgehaltsstufe (in Prozent oder verbal, z. B. viertelfett). In der EU gibt es keine entsprechende Regelung. Diese Punkte sind allenfalls einzelstaatlich geregelt. Dies ist in der EU ein klassischer Fall von Cassis-de-Dijon-Prinzip, hier ist keine weitere Harmonisierung m\u00f6glich.
Die Bereiche Lebensmittel generell und Lebensmittel tierischer Herkunft sind seit diesem Jahr weitgehend mit der EU harmonisiert. Trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften ist der Marktzugang in zahlreichen Bereichen jedoch weiterhin behindert, ohne dass sich die unterschiedlichen Vorschriften durch \u00f6ffentliche Interessen rechtfertigen lassen. Die unterschiedlichen Vorschriften wirken sich f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz preistreibend aus. Wir verlangen eine dringliche Anpassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gemischte Veterin\u00e4rausschuss der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union hat an seinem Treffen vom 1. Dezember 2006 die Gleichwertigkeit der schweizerischen Bestimmungen \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft mit denjenigen des EG-Rechts anerkannt. Diese Anerkennung wird erlauben, die Grenzkontrollen in diesem Bereich vollst\u00e4ndig aufzuheben. In den Bereichen, in denen das EG-Recht nicht harmonisiert ist, hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes Recht. Innerhalb des EU- und des EWR-Raums f\u00fchrt das Cassis-de-Dijon-Prinzip dazu, dass die Waren trotz der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen frei zirkulieren k\u00f6nnen. Dieses Prinzip findet jedoch im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem EWR keine Anwendung, da die Schweiz weder EU- noch EWR-Mitglied ist.
Die Revision des Schweizer Lebensmittelrechts auf den 1. Januar 2007 dient der Ausdehnung der \u00c4quivalenz im Bereich tierischer Lebensmittel. Hierzu waren zahlreiche Anpassungen an das EG-Recht notwendig. Aufgrund der EG-Vorschriften sind die Bestimmungen \u00fcber tierische Lebensmittel zum gr\u00f6ssten Teil neu formuliert worden. Definitionen und Anforderungen wurden entsprechend der EG-Gesetzgebung erg\u00e4nzt. Dar\u00fcber hinausgehende Umschreibungen von Lebensmitteln wie die Beschaffenheit von Schinken sind gesetzlich nicht geregelt, sondern lediglich im Schweizerischen Lebensmittelbuch als Empfehlung aufgef\u00fchrt. Die \u00c4nderung des Lebensmittelrechts tr\u00e4gt dazu bei, dass unn\u00f6tige Handelshemmnisse vermieden werden.
Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) ist vorgesehen, im Handel mit der EU einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuf\u00fchren. Der schweizerischen Gesetzgebung widersprechende Produkte k\u00f6nnen nach erfolgter Revision des THG frei importiert werden, sofern sie nicht gesundheitssch\u00e4digend sind und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht t\u00e4uschen.
\u00dcberdies hat der Bundesrat dem EDA und dem EVD den Auftrag erteilt, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und im Lebensmittelbereich abzukl\u00e4ren. Dabei steht zur Diskussion, das harmonisierte Lebensmittelrecht der EG zu \u00fcbernehmen und im nicht harmonisierten Bereich das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf gegenseitiger Basis einzuf\u00fchren.
Der Entwurf f\u00fcr eine Revision des THG ist bis zum 16. M\u00e4rz 2007 in der Vernehmlassung. Der Bundesrat erachtet es als nicht angebracht, vor dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Vernehmlassung \u00fcber das weitere Vorgehen zu befinden. Eine Revision des Lebensmittelgesetzes ist unabh\u00e4ngig vom Ergebnis der Vernehmlassung bereits in Bearbeitung. Sie hat zum Ziel, das Lebensmittelgesetz so auszugestalten, dass ab 2010 das europ\u00e4ische Lebensmittelrecht \u00fcbernommen werden kann.
Aus all diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat der vorliegenden Motion nicht zustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Hany Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174657573397)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542560307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Landwirtschaft"}}