Der Bundesrat wird dringend aufgefordert, die soeben bewilligten Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien sofort zu stoppen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat Kriegsmaterialexporte f\u00fcr \u00fcber eine halbe Milliarde Franken nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien bewilligt. Bei den bewilligten Gesch\u00e4ften handelt es sich um 20 Fliegerabwehrsysteme samt Munition im Umfang von 375 Millionen Franken nach Saudi-Arabien. Dazu kommen 21 Fliegerabwehrsysteme samt Munition in der H\u00f6he von 136 Millionen Franken nach Pakistan sowie 140 Sturmgewehre mit Zubeh\u00f6r und Ersatzteilen im Wert von 519 000 Franken nach Indien. Die Schweiz hat im laufenden Jahr bis Ende Oktober Kriegsmaterial in der H\u00f6he von 321 Millionen Franken exportiert. Der Bundesrat ignoriert hiermit die klaren Interventionen des Parlamentes und insbesondere der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) sowie den Sinn und Geist des Kriegsmaterialgesetzes und der dazugeh\u00f6rigen Verordnung. Es ist auch unhaltbar, den Krieg im Kaschmir zu einem \"Konflikt\" umzuwandeln, damit man die Legitimation hat, doch Waffen zu verkaufen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Definition \"Verteidigungs- vs. Angriffswaffen\". Das Kriegsmaterialgesetz unterscheidet dies n\u00e4mlich nicht. Zudem: je besser die Verteidigung, desto gr\u00f6sser der Freiraum f\u00fcr Offensiven!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl die Auseinandersetzung zwischen Pakistan und Indien \u00fcber die Region Jammu und Kaschmir nach wie vor ungel\u00f6st ist, haben die Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern in j\u00fcngster Zeit nachgelassen (\u00d6ffnung der Waffenstillstandslinie in Kaschmir, Wiederaufnahme von Treffen der Staats- und Regierungschefs beider L\u00e4nder, Er\u00f6ffnung einer Buslinie). Dieser Umstand war mit ein Grund f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 2005, das nach den Atomversuchen dieser beiden L\u00e4nder im Jahre 1998 verh\u00e4ngte faktische Ausfuhrverbot aufzuheben und zum fr\u00fcheren ordentlichen Verfahren zur\u00fcckzukehren. In Indien hat sich die Menschenrechtssituation nach Ansicht des Bundesrates verbessert, ist aber immer noch verbesserungsw\u00fcrdig. Auch in Pakistan sind diesbez\u00fcglich Fortschritte erkennbar. Der oberste Gerichtshof Pakistans hat in j\u00fcngster Zeit verschiedene Urteile zugunsten der Menschenrechte gef\u00e4llt.
Die f\u00fcr Indien bewilligten Sturmgewehre sind f\u00fcr die National Security Guard in New Delhi bestimmt und werden via \u00d6sterreich nach Indien geliefert. \u00d6sterreich hat die Ein- und anschliessende Wiederausfuhr nach Indien bereits bewilligt. Es beurteilt die Situation vor Ort offensichtlich nicht als problematisch.
Nach Saudi-Arabien wurden seit Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahre 1998 wiederholt Ausfuhrgesuche bewilligt. Die Menschenrechtssituation hat sich seit den letzten Beschl\u00fcssen des Bundesrates vom 22. M\u00e4rz 2004 und 10. M\u00e4rz 2006 nicht ver\u00e4ndert. Eine begr\u00fcndete Veranlassung f\u00fcr eine \u00c4nderung der bisherigen Politik ist deshalb nicht gegeben. Hingegen sind die Lage der Menschenrechte und die entwicklungspolitische Situation in der Region weiterhin aufmerksam im Auge zu behalten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahre 2005 R\u00fcstungsexporte f\u00fcr 925 Millionen Euro nach Indien, 1,4 Milliarden Euro nach Pakistan und 973 Millionen Euro nach Saudi-Arabien bewilligt. Besonders erw\u00e4hnenswert erscheinen Deutschland, bekannt f\u00fcr seine eher restriktive Exportkontrollpolitik, \u00d6sterreich und Schweden. Die EU-Mitgliedstaaten sind bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen gehalten, die Kriterien des EU-Waffenkodex zu beachten, die bez\u00fcglich der Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechtslage weitgehend Artikel\u00a05 KMV entsprechen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst den konstruktiven Dialog mit der GPK-N, deren Bericht ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, dass er mit seinen Beschl\u00fcssen vom 29. Juni 2005 rechtm\u00e4ssig gehandelt hat. Bereits vor Abschluss der Untersuchungen der Kommission hat der Bundesrat im \u00dcbrigen Massnahmen angeordnet, welche die kritisierten Punkte teilweise abdecken, so die Umsetzung einer neuen restriktiven Politik der Verwertung von \u00fcbersch\u00fcssigem Kriegsmaterial und Verbesserungen bez\u00fcglich der Durchsetzbarkeit von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen und der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten. Das EVD wird zudem im Hinblick auf eine Revision der Kriegmaterialverordnung eine Arbeitsgruppe beauftragen, die Kriterien f\u00fcr die Erteilung der Ausfuhrbewilligungen zu pr\u00e4zisieren.
In formeller Hinsicht gibt der Bundesrat zu bedenken, dass sich die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit der vorliegenden Motion stellt (Art. 120 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes). Die in der Motion genannten Entscheide des Bundesrates sind im Hinblick auf ein konkretes Gesch\u00e4ft ergangen. Die Motion wirkt somit auf Verfahren ein, die zum Erlass einer Verf\u00fcgung f\u00fchren. Eine Aufhebung solcher Entscheide durch das Parlament st\u00fcnde im Gegensatz zum Prinzip der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und der Garantie eines fairen Verfahrens.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1174003200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238011540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}