Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie und in welchen F\u00e4llen Bewilligungsverfahren in Widerspruchsverfahren umgewandelt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Zahlreiche wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten unterliegen einer Bewilligungspflicht mit dem Ziel, einen bestimmten Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsstandard zu gew\u00e4hrleisten. Dieses Verfahren ist f\u00fcr die betroffenen Unternehmen \u00e4usserst aufwendig und nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Insbesondere KMU haben darunter zu leiden.
Um Dauer und Umfang von Bewilligungsverfahren zu verringern, ist zu pr\u00fcfen, in welchen F\u00e4llen ein Bewilligungsverfahren in ein Widerspruchsverfahren umgewandelt werden kann. Bei einem Widerspruchsverfahren muss wie bisher ein Bewilligungsgesuch gestellt werden. Ist dieses Bewilligungsgesuch vollst\u00e4ndig und wird es von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht innerhalb einer festgelegten Frist begr\u00fcndet abgelehnt, so ist zwingend die Bewilligung zu erteilen. Erg\u00e4nzungen der Unterlagen k\u00f6nnen nur verlangt werden, wenn entsprechende Informationen rechtlich zwingend und mit der n\u00f6tigen Klarheit vorgeschrieben sind.
Diese Massnahme ist eine notwendige Erg\u00e4nzung zu den Bestrebungen des Bundes, die bundesrechtlichen Bewilligungsverfahren um 20 Prozent zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. Dezember 2006 hat der Bundesrat seine Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren verabschiedet, in der er 75 Bewilligungsverfahren (von insgesamt 505) pr\u00e4sentiert, welche w\u00e4hrend der Jahre 2006-2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Diese Arbeiten, zu denen - bei einem positiven Vernehmlassungsergebnis - als n\u00e4chste Etappe noch die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse kommt, konkretisieren das Ziel, die Anzahl der Bewilligungen zu reduzieren.
Die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren hat sich vor allem mit der Reduktion der Anzahl Bewilligungsverfahren auseinandergesetzt, aber nicht mit der Frage der Fristen; zu Letzteren besteht zurzeit auch noch keine ausf\u00fchrliche Statistik. Falls die Fristen f\u00fcr die Beh\u00f6rden zur Erteilung einer Bewilligung nicht in einem sektoriellen Erlass pr\u00e4ziser geregelt sind, sind sie nur als Richtwert zu verstehen. Ausserdem werden sie nicht dem Gegenstand des Antrages entsprechend festgelegt, sondern im Verh\u00e4ltnis zur Zeit, welche die Behandlung des Antrages erfordert.
Die Annahme des Postulates k\u00f6nnte bedeuten, dass die Fristen f\u00fcr die Beh\u00f6rden in der Regel rechtlich bindend w\u00fcrden. Es ist noch zu pr\u00fcfen, was die rechtlichen Folgen w\u00e4ren, falls die Beh\u00f6rde bei Ablauf der Frist noch nicht reagiert hat. W\u00e4hrend in gewissen F\u00e4llen die Bewilligung dann automatisch erteilt werden k\u00f6nnte, m\u00fcssen auch andere Folgen festgelegt werden, die den besonderen Eigenschaften der jeweiligen Bewilligung Rechnung tragen.
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