Im \"Blick\" vom 11. M\u00e4rz 2006 (S. 13) gab ein als Christian Z. bezeichneter ehemaliger V-Mann des Inlandgeheimdienstes zu Protokoll, dass er letztes Jahr im Auftrag und auf Rechnung des Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) zum Spionage-Einsatz nach Syrien geschickt worden sei. Meines Wissens verbieten die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz verdeckter Ermittler im Ausland.
Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass der Inlandgeheimdienst DAP mit V-Leuten im Ausland t\u00e4tig ist?
Wie viele solche verdeckte Missionen wurden in den letzten Jahren ausgef\u00fchrt?
Was kosteten diese und welche Resultate wurden erbracht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verdeckte Ermittler k\u00f6nnen nach heutigem Recht nur im Rahmen von kriminalpolizeilichen T\u00e4tigkeiten und von Strafverfahren eingesetzt werden. Der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) als pr\u00e4ventiv t\u00e4tiger Inlandnachrichtendienst setzt demzufolge keine verdeckten Ermittler ein, weder im Inland noch im Ausland. Das BWIS erlaubt lediglich, Privatpersonen zu staatsschutzrelevanten Sachverhalten zu befragen, wobei die befragten Personen frei sind, zu antworten. Im Rahmen der Freiwilligkeit k\u00f6nnen diese Personen - sogenannte \"Informanten\" - f\u00fcr den DAP auch Fragen abkl\u00e4ren.
Die T\u00e4tigkeit des DAP im Rahmen von pr\u00e4ventiven Operationen mit Informanten f\u00fcr die Informationsbeschaffung wird von EJPD und von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Auch zu diesem angeblichen Falle einer Informantent\u00e4tigkeit werden s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte von den zust\u00e4ndigen Aufsichtsorganen \u00fcberpr\u00fcft. Weder zu behaupteten noch zu wirklichen \"Informationen\" werden weder Dementis noch Best\u00e4tigungen abgegeben, was aus Quellenschutzgr\u00fcnden g\u00e4ngige Praxis ist.
Es versteht sich aber von selbst, dass das Unterschieben von Beweismitteln nie Gegenstand der T\u00e4tigkeit eines Informanten sein kann. Eine entsprechende Praxis besteht deshalb nicht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1142812800000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1142812800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546973170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142380800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}