Die Tageszeitung \"La Tribune de Gen\u00e8ve\" schrieb am 23. Februar 2006, dass ein ehemaliger H\u00e4ftling, der wegen Betruges verurteilt worden war, im Auftrag des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention des EJPD im Rahmen der Operation \"Memphis\" in das Centre islamique in Genf eingeschleust worden sei. Laut verschiedenen Quellen sollte die Person jedoch keine Hinweise f\u00fcr den Kampf gegen islamistische Terroristennetze sammeln, sondern vor allem den Leiter des Zentrums ausspionieren. Sollten sich diese Informationen als wahrheitsgem\u00e4ss herausstellen und h\u00e4tte der \"Maulwurf\" tats\u00e4chlich auch als Lockspitzel gearbeitet, mit dem Auftrag, kompromittierende Dokumente in das Centre islamique einzuschleusen, so w\u00e4re dies ein \u00e4usserst schwerwiegender Vorfall.
Wie rechtfertigt der Bundesrat eine solche Praxis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verdeckte Ermittler k\u00f6nnen nach heutigem Recht nur im Rahmen von kriminalpolizeilichen T\u00e4tigkeiten und von Strafverfahren eingesetzt werden. Der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) als pr\u00e4ventiv t\u00e4tiger Inlandnachrichtendienst setzt demzufolge keine verdeckten Ermittler ein, weder im Inland noch im Ausland. Das BWIS erlaubt lediglich, Privatpersonen zu staatsschutzrelevanten Sachverhalten zu befragen, wobei die befragten Personen frei sind, zu antworten. Im Rahmen der Freiwilligkeit k\u00f6nnen diese Personen - sogenannte \"Informanten\" - f\u00fcr den DAP auch Fragen abkl\u00e4ren.
Die T\u00e4tigkeit des DAP im Rahmen von pr\u00e4ventiven Operationen mit Informanten f\u00fcr die Informationsbeschaffung wird von EJPD und von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Auch zu diesem angeblichen Falle einer Informantent\u00e4tigkeit werden s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte von den zust\u00e4ndigen Aufsichtsorganen \u00fcberpr\u00fcft. Weder zu behaupteten noch zu wirklichen \"Informationen\" werden weder Dementis noch Best\u00e4tigungen abgegeben, was aus Quellenschutzgr\u00fcnden g\u00e4ngige Praxis ist.
Es versteht sich aber von selbst, dass das Unterschieben von Beweismitteln nie Gegenstand der T\u00e4tigkeit eines Informanten sein kann. Eine entsprechende Praxis besteht deshalb nicht.
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