Die Meinungsfreiheit gilt - wie andere Grundrechte auch - nicht schrankenlos, sondern kennt juristische Grenzen (namentlich das Strafgesetzbuch). In den Medien postulieren einzelne Bundesr\u00e4te ethische und politische Grenzen der Meinungsfreiheit und kritisierten einzelne Presseartikel.
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass es solcher nichtjuristischer Schranken der Meinungsfreiheit bedarf? Wenn ja, welche Instanz w\u00fcrde solche Schranken nach welchen Kriterien aufstellen?
- Wie beurteilt er solche Schranken im Lichte des Zensurverbotes von Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 BV?
- Ist es Sache der politischen Beh\u00f6rden, einzelne Presseartikel zu beurteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei wichtige Grundrechte in unserem freiheitlichen und demokratischen Staat. Grundrechte sind vom Staate zu sch\u00fctzen und zu respektieren. Die in Artikel\u00a016 der Bundesverfassung gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit gilt aber wie alle Grundrechte nicht schrankenlos. Dem Eingriff des Staates sind enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Solche Eingriffe m\u00fcssen stets Ausnahmecharakter haben.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a036 der Bundesverfassung bed\u00fcrfen sie:
1. einer gesetzlichen Grundlage;
2. die Massnahmen m\u00fcssen im \u00f6ffentlichen Interesse liegen;
3. die Massnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein;
4. die Massnahmen d\u00fcrfen den Kerngehalt des Grundrechtes nicht antasten.
Der Staat kann nicht aus ethischen oder politischen Erw\u00e4gungen in die Meinungsfreiheit der B\u00fcrger eingreifen. Solche Erw\u00e4gungen besitzen keine rechtliche Verbindlichkeit.
Allerdings verbietet es das geltende Recht den politischen Beh\u00f6rden gleich wie anderen Interessierten auch nicht, sich auf einer ausserrechtlichen Ebene Gedanken dar\u00fcber zu machen, wie die Meinungsfreiheit innerhalb des geltenden juristischen Rahmens sinnvoll ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte. Die Medien sind an solche allf\u00e4lligen Einschr\u00e4nkungen rechtlich nicht gebunden. Rechtlich verbindliche Schranken der Grundrechtsaus\u00fcbung k\u00f6nnen aber nicht aus ethischen oder politischen Anliegen abgeleitet werden. Sie sind als Diskussionsbeitr\u00e4ge zu erachten.
Da Erw\u00e4gungen ethischer oder politischer Art als reine Diskussionsbeitr\u00e4ge ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit zu betrachten sind, kollidieren sie nicht mit dem Zensurverbot in Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung. Das Zensurverbot zeichnet sich vielmehr gerade dadurch aus, dass es den Beh\u00f6rden untersagt ist, die Verbreitung bestimmter Auffassungen zu verhindern, wenn die obgenannten Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind.
Es ist schliesslich auch nicht Aufgabe der politischen Beh\u00f6rden, Medienberichte zu kommentieren. Den einzelnen Beh\u00f6rdenmitgliedern ist eine freie Meinungs\u00e4usserung jedoch durchaus gestattet. Gegen eine Teilnahme von Vertretern politischer Beh\u00f6rden an \u00f6ffentlichen Diskussionen zu wichtigen gesellschaftlichen Themen ist daher grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden.
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