Um den Swissair-Fall nicht an der Verj\u00e4hrung scheitern zu lassen, sei eine \u00c4nderung in Artikel\u00a0337 Absatz\u00a01 StGB zu treffen, sodass das neue Verj\u00e4hrungsrecht auch f\u00fcr Taten, die vor Inkraftsetzen des neuen Rechtes ver\u00fcbt worden sind, anzuwenden ist. Da es dabei nicht um die Strafbarkeit gehe, sondern um die Verfolgbarkeit, stelle sich die Frage des R\u00fcckwirkungsverbotes nicht.
Wie beurteilt der Bundesrat diesen Vorschlag von Professor Jositsch, Universit\u00e4t Z\u00fcrich?
Ist er bereit, eine entsprechende \u00c4nderung zu pr\u00fcfen und allenfalls vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a02 des Strafgesetzbuches (StGB) ist eine neue Strafnorm auf Taten, die vor deren Inkraftsetzung begangen wurden, nur dann anwendbar, wenn sie f\u00fcr den T\u00e4ter milder ist als die alte Norm. Es gilt also im Strafrecht insofern ein R\u00fcckwirkungsverbot, als die Spielregeln w\u00e4hrend des Spieles nicht zuungunsten der T\u00e4ter ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.
Dieser Grundsatz gilt f\u00fcr das materielle Strafrecht, das heisst f\u00fcr die einzelnen Straftatbest\u00e4nde, die Strafdrohungen und die Voraussetzungen der Strafbarkeit. Er gilt nicht f\u00fcr das sogenannte formelle Strafecht, wie z. B. die einzelnen Verfahrensabl\u00e4ufe und Zust\u00e4ndigkeiten.
Da es in der Lehre umstritten ist, ob die Verj\u00e4hrungsbestimmungen zum materiellen oder zum formellen Strafrecht geh\u00f6rt, hat der Gesetzgeber diese Frage entschieden, indem er f\u00fcr die Verj\u00e4hrung in Artikel\u00a0337 StGB ausdr\u00fccklich ein R\u00fcckwirkungsverbot festgelegt hat. Diese Bestimmung gilt seit der Inkraftsetzung des StGB im Jahr 1942.
Professor Jositsch schl\u00e4gt nun vor, diesen Grundsatz aufzuheben, damit die im Jahr 2002 in Kraft gesetzte \u00c4nderung des Verj\u00e4hrungsrechtes r\u00fcckwirkend zu Anwendung k\u00e4me. Im Vordergrund steht Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 StGB, wonach nach einem erstinstanzlichen Urteil keine Verj\u00e4hrung mehr eintritt. Diese Neuerung will verhindern, dass sich jemand durch die (missbr\u00e4uchliche) Ergreifung von Rechtsmitteln in die Verj\u00e4hrung retten kann.
Gegen eine Aufhebung des R\u00fcckwirkungsverbotes sprechen folgende \u00dcberlegungen:
- Es ist eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig, die Gesetze f\u00fcr einen Einzelfall nachtr\u00e4glich so zurechtzubiegen, dass das gew\u00fcnschte Resultat m\u00f6glich wird.
- F\u00fcr Delikte wie Betrug, qualifizierte ungetreue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Urkundenf\u00e4lschung, betr\u00fcgerischen Konkurs oder Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung durch Misswirtschaft, die auch im Fall Swissair eine Rolle spielen d\u00fcrften, gelten absolute Verj\u00e4hrungsfristen von f\u00fcnfzehn Jahren, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens gen\u00fcgen d\u00fcrften.
- F\u00fcr die Verfolgung von weniger schweren Delikten wie ungetreue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, arglistige Verm\u00f6genssch\u00e4digung oder Unterlassen der Buchf\u00fchrung, bei denen absolute Verj\u00e4hrungsfristen von sieben Jahren gelten, d\u00fcrfte die Zeit hingegen knapp werden. Es ist jedoch problematisch, die bis heute bew\u00e4hrten Regeln f\u00fcr die Verfolgung von eher untergeordneten Straftaten aufgrund eines Einzelfalles zu durchbrechen. Insbesondere auch, da das Parlament das R\u00fcckwirkungsverbot f\u00fcr h\u00e4rtere neue Verj\u00e4hrungsregeln unver\u00e4ndert in die verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Revision des StGB \u00fcbernommen hat.
- Eines der haupts\u00e4chlichen Probleme bei der Verfolgung von Wirtschaftdelikten, die in einem Kollektiv von verantwortlichen Personen begangen worden sind, besteht darin, zu beweisen, wer in welchem Zeitpunkt mit welchem Wissen und welchem Willen einen bestimmten Entscheid gef\u00e4llt oder unterst\u00fctzt hat. Eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen d\u00fcrfte in Bezug auf diese komplexe Beweisproblematik keine Erleichterung bringen, im Gegenteil. Mit zunehmendem Zeitablauf wird es immer schwieriger, bestimmte Sachverhalte zur rekonstruieren und nachzuweisen. Dies ist im \u00dcbrigen einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Existenz von Verj\u00e4hrungsfristen.
Aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, es sollte keine Lex Swissair geschaffen werden.
Hingegen haben die verantwortlichen politischen Beh\u00f6rden alles daran zu setzen, dass die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die n\u00f6tigen finanziellen und personellen Mittel zur effizienten Verfolgung auch von komplexen Wirtschaftsdelikten bereitstellen. Diese Verantwortung kann ihnen auch eine \u00c4nderung der Verj\u00e4hrungsregeln im Strafgesetzbuch nicht nehmen.
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