Da die Raucher durch den mit hohen Steuern belegten Preis der Zigaretten ein legitimes Recht auf eine Gegenleistung des Staates erheben k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich wissen, ob bei der jetzigen Renovation des Bundeshauses die Schaffung eines Raucherzimmers vorgesehen ist.
Dass die Gesundheit der Nichtraucher vor dem sch\u00e4dlichen Qualm gesch\u00fctzt werden soll, leuchtet mir ein.
Hingegen w\u00e4re es mir unverst\u00e4ndlich, dass die Raucher unter Nichtbeachtung ihrer pers\u00f6nlichen Freiheit und der hohen Geldbetr\u00e4ge, die durch ihr Rauchen in die Staatskasse fliessen, v\u00f6llig ausgegrenzt werden sollen.
Ist in diesem Fall eine Diskriminierung etwa politisch korrekt?
Wohlgemerkt: Ich selber bin Nichtraucher!
Das Nutzungskonzept der Verwaltungsdelegation f\u00fcr das Parlamentsgeb\u00e4ude sieht kein spezielles Raucher- bzw. Raucherinnenzimmer vor.
Die Ratspr\u00e4sidien nehmen das Hausrecht im Bereich der Ratss\u00e4le wahr, die Verwaltungsdelegation im \u00fcbrigen Haus. Diese Gremien haben in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen differenzierte Rauchregeln getroffen und den Ratsmitgliedern in einem Rundschreiben im M\u00e4rz 2005 kommuniziert. Sie liessen sich von der Auffassung leiten, dass dem Schutz der Nichtrauchenden vor den Folgen des Passivrauchens im Parlamentsgeb\u00e4ude mehr Beachtung geschenkt werden sollte.
Das gegenw\u00e4rtige Rauchverbot ist eine Brandschutzmassnahme angesichts der Baustellensituation mit erh\u00f6hter Brandlast und eingeschr\u00e4nkten Fluchtm\u00f6glichkeiten. Es ist kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die k\u00fcnftige Regelung. Die erw\u00e4hnten Gremien werden nach der Renovation entscheiden, in welchen R\u00e4umen allenfalls geraucht oder nicht geraucht werden darf.