In einer Agenturmeldung der SDA vom 6. Oktober 2006 ist zu lesen, dass der Vorsteher des EJPD eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes f\u00fcr Justiz damit beauftragt habe, einen Bericht betreffend die Revision von Artikel\u00a0261bis StGB zu erstellen, und dass er den Gesamtbundesrat dar\u00fcber noch nicht informiert habe. Laut der \"Basler Zeitung\" wiederholte der Vorsteher des EJPD im Anschluss an die Bundesratssitzung vom 18. Oktober 2006, dass eine Arbeitsgruppe schon seit l\u00e4ngerer Zeit diese Gesetzes\u00e4nderung vorbereite. Die Zeitung f\u00fchrte zudem aus, dass gem\u00e4ss Georg Kreis eine solche Arbeitsgruppe bis Anfang Oktober nicht existiert habe und dass die Sprecher des EJPD auf die Frage, wann sie ins Leben gerufen worden sei, nur sehr vage Antworten geliefert h\u00e4tten.
Kann der Bundesrat auf folgende Frage eine klare Antwort geben: Seit wann existiert und arbeitet diese Arbeitsgruppe, und aus wie vielen Personen besteht sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund einer Reihe parlamentarischer Vorst\u00f6sse (Motion Hess 04.3607, Motion Germann 04.3812, Motion SVP-Fraktion 05.3013) besch\u00e4ftigt sich das Bundesamt f\u00fcr Justiz seit Herbst 2004 mit Fragen im Zusammenhang mit der Rassismus-Strafnorm. Nach Auskunft des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Justiz besteht die Arbeitsgruppe derzeit aus f\u00fcnf Personen. Das genaue Datum der Einsetzung dieser Kommission im Herbst 2004 l\u00e4sst sich nicht mehr eruieren. Seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2006 befassen sich diese Personen insbesondere mit der Frage des Verbotes von rassistischen Emblemen sowie mit der Problematik der Leugnung des V\u00f6lkermordes.
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