Die Einf\u00fchrung einer leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wurde vom Volk am 27. September 1998 beschlossen. Hauptgrund war das Ziel der Verlagerung von Transporten von der Strasse auf die Schiene. In der Zwischenzeit hat sich beim G\u00fctertransport auf der Schiene jedoch einiges zum Negativen ver\u00e4ndert. So ist es z. B. zurzeit nicht mehr m\u00f6glich, alle Urprodukte aus der Landwirtschaft auf der Schiene zu transportieren.
Gedenkt der Bundesrat solche Transporte, die nicht auf der Schiene transportiert werden k\u00f6nnen, von der LSVA zu befreien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hauptzweck der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Schwerverkehrsabgabegesetzes die Deckung der ungedeckten Kosten des Strassenschwerverkehrs. Erg\u00e4nzend soll sie einen Beitrag dazu leisten, dass die G\u00fcter vermehrt mit der Bahn bef\u00f6rdert werden. Dass ein Gut \u00fcberhaupt mit der Bahn bef\u00f6rdert werden kann, ist deshalb nicht Voraussetzung f\u00fcr die Abgabepflicht. Eine Unterteilung in G\u00fcter, welche mit der Bahn transportiert werden k\u00f6nnen und solche, welche f\u00fcr den Transport auf der Schiene ungeeignet sind, w\u00e4re in der Praxis auch kaum umsetzbar.
Der Bundesrat ist bei der Regelung der Ausnahmen von der LSVA der Landwirtschaft bereits stark entgegengekommen. So sind landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Abgabepflicht befreit. F\u00fcr den Transport von Milch und Vieh gelten reduzierte Abgabes\u00e4tze. Ein Anlass f\u00fcr weitergehendes Entgegenkommen besteht nicht. Bei der Beratung des Schwerverkehrsabgabegesetzes wurde festgehalten, dass von Ausnahmeregelungen nur zur\u00fcckhaltend Gebrauch gemacht werden soll.
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