Gem\u00e4ss Medienberichten f\u00fchrt Italien im kommenden Jahr eine Strafsteuer f\u00fcr sportliche Luxus-Jeeps ein. In seiner Antwort auf meine Motion 04.3459, \"Offroader-Boom eind\u00e4mmen\", k\u00fcndigt der Bundesrat aber an, dass die Schweiz auf internationaler Ebene bei der Schaffung neuer Fahrzeugsicherheitsnormen eine aktive Rolle \u00fcbernehmen wolle.
- Welche Schritte f\u00fcr die Schaffung neuer Fahrzeugsicherheitsnormen sind seit dieser Ank\u00fcndigung im Dezember 2004 seitens der Schweiz unternommen worden?
- Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen Italiens? Kann er sich entsprechende Massnahmen auch f\u00fcr die Schweiz vorstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nebst anderen Aktivit\u00e4ten in verschiedenen internationalen Verkehrssicherheitsgremien arbeiten seit Anfang dieses Jahres schweizerische Experten in verschiedenen Arbeitsgruppen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen aktiv an der Erarbeitung von strengeren fahrzeugtechnischen Sicherheitsnormen mit. Es handelt sich dabei namentlich um die Gruppen betreffend:
- allgemeine Fahrzeugsicherheit;
- passive Fahrzeugsicherheit;
- Sicherheit im Bereich Reifen, R\u00e4der und Bremsen.
Resultate all dieser Arbeiten werden in Form von internationalen Regelungen ausgestaltet. Sie fliessen kontinuierlich in die europ\u00e4ische und auch schweizerische Gesetzgebung ein. So wurden beispielsweise versch\u00e4rften internationalen Vorschriften \u00fcber die Schutzvorrichtungen an Lastwagen ins schweizerische Recht \u00fcbernommen. Sie sollen die Leute davor sch\u00fctzen, bei Unf\u00e4llen unter die R\u00e4der zu gelangen. Zudem wurden Normen zur Gestaltung von Fahrzeugfronten \u00fcbernommen. Damit wird insbesondere die Gef\u00e4hrdung von Fussg\u00e4ngern und Radfahrern vermindert.
Im Rahmen \"Suivi de Zurich\" wurden zudem in der Arbeitsgruppe \"Technische Sicherheit an Lastwagen\" neue zus\u00e4tzliche Empfehlungen erarbeitet. Einzelne Massnahmen wurden von der Schweiz bereits umgesetzt. Zum Beispiel wurde eingef\u00fchrt, dass schwere Lastwagen mit Feuerl\u00f6scher ausgestattet sein m\u00fcssen. Zudem erarbeiten wir eine Regelung, wonach die Umrisse der Lastwagen mit Reflektoren gekennzeichnet sein m\u00fcssen. Damit ist es in Zukunft besser m\u00f6glich, die L\u00e4nge und H\u00f6he der Lastwagen zu erkennen. Fazit: Die entsprechenden Arbeiten sind im Gang.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zum innerstaatlichen Vorgehen Italiens. Die Ausgestaltung der Automobilsteuer unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Aspekte wird im Rahmen der Behandlung der Standesinitiative Bern 05.309, \"Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene\", gepr\u00fcft.
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