Die Finanzrechnung schliesst mit einem \u00dcberschuss von 2,5 Milliarden (0,5 Prozent des BIP) ab. Budgetiert war ein Defizit von 586 Millionen. Zum deutlich besseren Abschluss haben vor allem Mehreinnahmen (+2755 Mio.), aber auch Minderausgaben (-366 Mio.) beigetragen.
Die Mindestvorgaben der Schuldenbremse wurden \u00fcbertroffen: Der zul\u00e4ssige Ausgabenplafonds wurde um 2766 Millionen unterschritten. Dieser Betrag wurde dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, welches neu 6324 Millionen betr\u00e4gt. Gem\u00e4ss den \u00dcbergangsbestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wird der kumulierte \u00dcberschuss per Ende 2006 auf Null gesetzt. Damit werden die im Rahmen des Defizitabbaupfads (2004-2006) bewilligten zus\u00e4tzlichen Ausgaben von sechs Milliarden ausgeglichen.
Die ordentlichen Einnahmen lagen 5,3 Prozent \u00fcber dem budgetierten Wert. Mehreinnahmen waren in fast allen Einnahmenkategorien zu verzeichnen. Die h\u00f6heren Einnahmen sind gr\u00f6sstenteils auf die verbesserte Wirtschaftslage zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die gr\u00f6ssten Abweichungen im Vergleich zum Voranschlag stammten aus der Verrechnungssteuer (+ 933 Mio.), der Mehrwertsteuer (+ 533 Mio.) und der direkten Bundessteuer (+ 465 Mio.). Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Einnahmen um 7,1 Prozent zu, das heisst sie wuchsen erneut schneller als das BIP.
In den obgenannten Zahlen nicht enthalten sind nicht budgetierte Einnahmen von insgesamt 3203 Millionen, welche im Sinne der Schuldenbremse als ausserordentlich gelten. Dabei handelt es um den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien. Diese Einnahmen d\u00fcrfen nicht zur Finanzierung von Aufgaben verwendet werden, sondern sind gem\u00e4ss FHG f\u00fcr den Schuldenabbau einzusetzen.
Die Ausgaben lagen 0,7 Prozent unter dem Voranschlagswert. In den allermeisten Aufgabengebieten wurden die bewilligten Ausgaben nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Ausgaben um 1,9 Prozent zu, das heisst sie wuchsen langsamer als das nominelle Bruttoinlandprodukt. Die Staatsquote bildete sich leicht auf 11,0 Prozent des BIP zur\u00fcck.
Die Erfolgsrechnung schnitt mit einem \u00dcberschuss von zwei Millionen deutlich besser ab als budgetiert (- 2749 Mio.). Die Differenz zwischen dem \u00dcberschuss der Finanzrechnung und der Erfolgsrechnung ist zum gr\u00f6ssten Teil auf den Abschreibungsbedarf auf den vom Bund \u00fcbernommenen Fehlbetr\u00e4gen der Pensionskassen von Bund und Post (1,7 Mrd.) zur\u00fcckzuf\u00fchren.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat w\u00fcrdigte Bundesrat Hans-Rudolf Merz das positive Ergebnis der Staatsrechnung und f\u00fchrte die schwarzen Zahlen vor allem auch auf die Entlastungsprogramme von 2003 und 2004 zur\u00fcck. Angesichts der im Parlament bereits wieder beschlossenen oder geplanten Mehrausgaben mahnte er, die Ausgabendisziplin beizubehalten. Die Staatsrechnung wurde oppositionslos angenommen.
Im Nationalrat zeigten sich die Votanten erfreut \u00fcber den guten Rechnungsabschluss. W\u00e4hrend die B\u00fcrgerlichen insbesondere die Notwendigkeit herausstrichen, die Sparbem\u00fchungen nun nicht abreissen zu lassen, rief das links-gr\u00fcne Lager dazu auf, den nicht zuletzt mit zwei harten Entlastungsprogrammen gewonnenen Handlungsspielraum f\u00fcr zukunftsgerichtete Aufgaben zu nutzen und das Personal nicht zu vergessen. Bundesrat Merz bekr\u00e4ftigte, dass er nicht weiter mit Entlastungsprogrammen operieren m\u00f6chte. Er verteidigte zudem die laufende Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, mit der bis in Jahr 2015 8 Milliarden eingespart werden sollten. Die Gesamtabstimmung passierte die Staatsrechnung mit einer Gegenstimme.
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