Die Arbeiten an der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) haben in der Berichtsperiode bedeutende Fortschritte gemacht. Auf der L\u00f6tschberg-Achse kann dank der engagierten und koordinierten Zusammenarbeit aller Beteiligten die Aufnahme der Ert\u00fcchtigungsfahrten mit G\u00fcterz\u00fcgen im Juni 2007 und die volle kommerzielle Inbetriebnahme mit Personenz\u00fcgen entsprechend der Bestellung des Bundes auf den Fahrplanwechsel 2007/08 erfolgen. Beim Gotthard-Basistunnel waren bis April 2007 gut zwei Drittel des Tunnelsystems ausgebrochen. In der Multifunktionsstelle bei Faido fanden die Durchschl\u00e4ge der beiden Tunnelr\u00f6hren aus Richtung Bodio statt. Ende M\u00e4rz 2007 wurde der Werkvertrag f\u00fcr das Baulos Erstfeld, Ende April 2007 der Werkvertrag f\u00fcr die ersten Untertagarbeiten am Ceneri-Basistunnel unterzeichnet.
Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) stellt fest, dass die Arbeiten f\u00fcr die NEAT grunds\u00e4tzlich auf gutem Wege sind und der Grossteil der Arbeiten plangem\u00e4ss verl\u00e4uft. Besondere Anerkennung verdienen all die Projektverantwortlichen und Arbeitenden an der Front, die sich t\u00e4glich mit grossem Engagement und Fachwissen f\u00fcr die Verwirklichung der NEAT einsetzen.
Im vorliegenden Bericht werden die positiven Entwicklungen des Jahrhundertprojekts nur am Rande erw\u00e4hnt. Der Bericht enth\u00e4lt keine umfassende Beurteilung der NEAT. Dazu m\u00fcsste das Projekt im Gesamtzusammenhang und in langer Frist betrachtet werden, unter Einbezug des Nutzens und der Chancen, die sich der Schweiz und den n\u00e4chsten Generationen er\u00f6ffnen.
Dies ist nicht Aufgabe der NAD. Sie hat vielmehr den Auftrag, den Bau der NEAT kritisch zu begleiten. Naturgem\u00e4ss dominieren in ihrem T\u00e4tigkeitsbericht deshalb Hinweise auf Schwierigkeiten, Risiken und Kosten.
Die NAD nimmt ihre Aufsichtsaufgabe in kritischer Distanz zu den Projektverantwortlichen und auf der Basis einer konstruktiven Grundhaltung wahr. Damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ist sie auf fr\u00fchzeitige, verl\u00e4ssliche und stufengerechte Informationen aller Projektverantwortlichen - von den Erstellern bis zum Bundesrat - angewiesen. Ein konstruktiver Dialog mit den Beaufsichtigten basiert auf einem gewissen gegenseitigen Grundvertrauen. Die NAD fordert deshalb v\u00f6llige Transparenz, gerade in Problembereichen. Im Gegenzug legt sie Wert auf den vertraulichen Umgang mit den ihr anvertrauten Informationen.
Der vorliegende T\u00e4tigkeitsbericht enth\u00e4lt im Wesentlichen die Feststellungen, Bewertungen, Beanstandungen und Empfehlungen der NAD aus dem Kalenderjahr 2006. F\u00fcr das Parlament wesentliche Entwicklungen in den Monaten Januar bis April 2007 wurden im Sinne einer aktuellen Berichterstattung ebenfalls mitber\u00fccksichtigt.
","Proceedings":"Im Nationalrat lagen ein Ordnungs- und ein R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Fraktion vor. Mit dem Ordnungsantrag sollte die Beratung des Gesch\u00e4fts verschoben werden. Damit verbunden war der Auftrag an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, \"vorg\u00e4ngig Einsicht in s\u00e4mtliche von Bundesrat Moritz Leuenberger genannten (Staats-)Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und Italien betreffend den S\u00fcdanschluss der Bahnen (Neat-Zubringer) zu nehmen\". Dem Parlament sollte ein Bericht \u00fcber deren Inhalt, deren Verbindlichkeit f\u00fcr beide Staaten und die darin enthaltenen Garantien zugunsten der Schweiz unterbreitet werden.
Mit der beantragten R\u00fcckweisung des Berichtes an die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) war der Auftrag verbunden, ihre Abkl\u00e4rungen \"auszudehnen auf Staatsvertr\u00e4ge oder \u00e4hnliche Abmachungen Schweiz/Italien, Schweiz/Deutschland im Hinblick auf deren Verbindlichkeiten und die dazu unbedingt notwendigen Bauten - insbesondere des Ceneri-Tunnels\".
Caspar Baader (V, BL) begr\u00fcndete den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion. Der italienische Bahnchef Mauro Moretti habe sich im Schweizer Fernsehen f\u00fcr den L\u00f6tschberg als G\u00fcterverkehrsachse ausgesprochen. Diese \u00c4usserungen h\u00e4tten in der Schweiz f\u00fcr grosse Verwirrung und Unsicherheit gesorgt, auch wenn das italienische Infrastrukturministerium die Aussagen von Moretti sp\u00e4ter relativierte. Auch die Neat-Aufsichtsdelegation habe keine Klarheit dar\u00fcber. Man sei im Begriff, mit dem Ceneri-Tunnel 3 Milliarden Franken \"im Fels zu verlochen\". Es w\u00e4re nun der letzte Moment, die Fehlinvestition zu stoppen, solange noch keine Werkvertr\u00e4ge unterschrieben seien.
Verschiedene Sprecher von anderen Fraktionen wiesen darauf hin, dass es bei diesem Gesch\u00e4ft darum gehe, den T\u00e4tigkeitsbericht der Neat-Aufsichtskommission f\u00fcr das Jahr 2006 zu diskutieren und die von der SVP-Fraktion thematisierten Abkommen h\u00e4tten damit gar nichts zu tun. F\u00fcr die CVP-Fraktion sprach Sep Cathomas (C, GR). Aufgrund der Klarstellungen aus Italien g\u00e4be es keine Veranlassung, die Erf\u00fcllung der Vereinbarung des Jahres 2001 in Frage zu stellen. Auf italienischer Seite seien gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten der entsprechenden Anschl\u00fcsse in vollem Gange. Die CVP-Fraktion erachte die beiden Antr\u00e4ge der SVP-Fraktion als eine weitere Aktion, um das Neat-Projekt schlecht zu machen. Solche Aktionen wiederholten sich periodisch und geh\u00f6rten in die Kategorie der Miesmacherei.
Beide Antr\u00e4ge der SVP-Fraktion wurden vom Plenum verworfen, der Ordnungsantrag mit 115 zu 45, der R\u00fcckweisungsantrag mit 125 zu 42 Stimmen.
National- und St\u00e4nderat nahmen den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1181140804633)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"II","Modified":"\/Date(1750799377717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1170633600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}