Angesichts der durch die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 sichtbar gewordenen Bedrohung erweist sich eine verst\u00e4rkte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.
Die Fussball-Europameisterschaften 2008 (EURO 08) werden in der Zeit vom 7. bis 29. Juni 2008 in \u00d6sterreich und der Schweiz stattfinden. Veranstaltungen dieser Art geniessen weltweite Aufmerksamkeit und bieten dadurch extremistischen Gruppierungen die M\u00f6glichkeit, durch terroristische Angriffe ihre Ziele zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz bestrebt, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit den n\u00f6rdlichen Nachbarstaaten zu intensivieren. Insbesondere ist geplant, die Zusammenarbeit auch mit \u00d6sterreich zu intensivieren. Das mit der Botschaft zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der EURO 08 beschr\u00e4nken, sondern unabh\u00e4ngig davon weitergef\u00fchrt werden. Aufgrund des f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts geht das Abkommen inhaltlich zwar weniger weit als die bereits zwischen der Schweiz und Frankreich sowie Italien abgeschlossenen Vereinbarungen, stellt aber dennoch eine konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar.
Mit der hier zur Diskussion stehenden Kooperation zwischen Deutschland und der Schweiz sollen der gegenseitige systematische Informationsaustausch \u00fcber die allgemeine Luftlage erleichtert und die Interventionsm\u00f6glichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung verbessert werden. Auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen wird R\u00fccksicht genommen.
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