In der Botschaft formuliert der Bundesrat zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Leitlinien, Ziele und Massnahmen zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in der Kreditperiode 2008-2011. Er beantragt mit den Entw\u00fcrfen zu elf Finanzierungsbeschl\u00fcssen BFI-F\u00f6rdermittel in der H\u00f6he von insgesamt 20,001 Milliarden Franken. Zudem unterbreitet er die Entw\u00fcrfe f\u00fcr die \u00c4nderung von vier bestehenden Gesetzen sowie den Entwurf f\u00fcr ein neues Bundesgesetz zur Genehmigung.
Die Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite umfassen alle nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universit\u00e4ten, Fachhochschulen), Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, Innovation und Transfer des Wissens in Gesellschaft und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen F\u00f6rderinstrumente werden diejenigen Kredite beantragt, die nicht bereits in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen festgelegt sind oder dem Parlament in gesonderten Antr\u00e4gen vorgelegt wurden bzw. gegebenenfalls noch werden. Angesichts der Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation f\u00fcr die Zukunft der Schweiz schl\u00e4gt der Bundesrat vor, diesen Politikbereich nach Massgabe des Bundesfinanzhaushalts priorit\u00e4r zu behandeln. Basierend auf dem Finanzplan 2007 soll das Gesamtkreditvolumen aller BFI-F\u00f6rdermittel in den Jahren 2008-2011 j\u00e4hrlich um durchschnittlich 6\u00a0Prozent wachsen. Werden die Kredite f\u00fcr die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit mit der EU eingeschlossen, plant der Bundesrat, den BFI-Bereich in der kommenden Beitragsperiode mit insgesamt 21,205 Milliarden zu f\u00f6rdern.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene BFI-Politik basiert auf dem Willen, im Sinne der von Volk und St\u00e4nden am 21. Mai 2006 angenommenen neuen Verfassungsbestimmungen zum \"Bildungsraum Schweiz\" in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Entwicklung eines international wettbewerbsf\u00e4higen Forschungs- und Bildungssystems weiterzuf\u00fchren und zu verst\u00e4rken.
Die Botschaft stellt die Entwicklung des Reformprozesses im BFI-Bereich dar. Dieser wurde mit der Schaffung der Fachhochschulen im Jahr 1996 und dem Erlass des Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetzes (UFG) im Jahr 1999 eingeleitet. Mit der Umsetzung der Bologna-Deklaration in der Schweiz (seit 1999), mit dem Berufsbildungsgesetz von 2002, mit der Assoziation an die 6. EU-Forschungsrahmenprogramme ab 2004 und mit der Revision des Fachhochschulgesetzes im Jahr 2005 wurde er fortgesetzt. Der Reformprozess hat im gesamten BFI-System, in den Bereichen der Berufsbildung, der Hochschulen, der Forschung und Innovation, der Kooperation im Bildungsbereich und in der internationalen Zusammenarbeit in Bildung und Forschung an Dynamik gewonnen und soll zielgerichtet weitergef\u00fchrt werden.
Die Botschaft beschreibt weiter die \u00fcbergreifenden Massnahmen (horizontale Massnahmen) in den Jahren 2008-2011, die in den oben erw\u00e4hnten BFI-Bereichen unter einer gemeinsamen Zielsetzung umgesetzt werden. Zu diesen geh\u00f6ren das strategische Controlling, die Sicherung der Chancengleichheit, die Nachhaltigkeit, ethische Aspekte sowie Partnerschaften zwischen Bund und Wirtschaft in konkreten Projekten. Die Botschaft informiert auch \u00fcber die Planung der Ressortforschung des Bundes, deren Kredite jedoch im Rahmen der j\u00e4hrlichen Voranschl\u00e4ge durch das Parlament bewilligt werden.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm die elf Beschl\u00fcsse und f\u00fcnf Gesetze einstimmig an. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Krediterh\u00f6hung und die Frage einer allf\u00e4lligen K\u00fcrzung dieser Kredite im Rahmen der Finanzplanung des Bundes. Ein Antrag Schiesser (RL, GL), welcher verlangte, dass in den kommenden vier Jahren im Bereich Bildung und Forschung keine Budgetk\u00fcrzungen vorgenommen werden, wurde mit 9 zu 28 Stimmen abgelehnt.
Eine Motion des Nationalrates, die eine j\u00e4hrliche Krediterh\u00f6hung um 8 Prozent verlangte, lehnte die kleine Kammer mit 21 zu 4 Stimmen ab. Der St\u00e4nderat folgte dem Bundesrat und sprach sich f\u00fcr eine Kompromissl\u00f6sung aus, die eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung um 6 Prozent vorsieht. Der urspr\u00fcngliche Entwurf hatte eine Erh\u00f6hung um lediglich 4,5 Prozent vorgesehen.
Ein Antrag, wonach f\u00fcr die Fachhochschulen 200 Millionen Franken mehr bewilligt werden sollten, wurde mit 21 zu 16 Stimmen verworfen. Auch ein Antrag Bonh\u00f4te (S, NE), welcher f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen einen Zahlungsrahmen von 8 504 Millionen Franken vorsah, wurde mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt.
In Bezug auf die Stipendien betonte Madeleine Amgwerd (C, JU), dass es Aufgabe der Kantone und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) sei, konkrete Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten und der Bund nur einschreite, wenn sich die Kantone nicht einigen k\u00f6nnten.
Der Nationalrat folgte den Antr\u00e4gen seiner Kommission und nahm die Vorlage des Bundesrates im Wesentlichen an. Er schuf allerdings Differenzen zum St\u00e4nderat, indem er den Kreditrahmen einiger Bereiche erh\u00f6hte. So wurde beispielsweise der Kredit f\u00fcr die indirekten Forschungskosten, der dem Nationalfonds und den akademischen Einrichtungen zugute kommt, verdoppelt (Vorlage 5) und f\u00fcr das Zentrum f\u00fcr Humantoxikologie wurde ein Zusatzkredit von 8 Millionen Franken bewilligt (Vorlage 7). Abgelehnt hat der Nationalrat mit 87 zu 74 Stimmen allerdings einen Antrag seiner Kommission, den Kredit f\u00fcr die Fachhochschulen um 200 Millionen Franken zu erweitern.
Alle Versuche der Linken, eine Krediterh\u00f6hung zu erreichen, und jene der Rechtsb\u00fcrgerlichen, eine Kreditsenkung zu erzielen, scheiterten.
Der St\u00e4nderat hielt mit 32 zu 8 Stimmen an seiner Position fest und lehnte die Krediterh\u00f6hung f\u00fcr die indirekten Forschungskosten ab. Auch lehnte er die Krediterweiterung um 8 Millionen Franken f\u00fcr das Toxikologiezentrum ab.
Da auch der Nationalrat an seiner Position festhielt, schloss sich der St\u00e4nderat letztlich ohne weitere Diskussionen der Version der grossen Kammer an.
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