Eine effiziente Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t geschieht heute immer mehr mit den Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und Vernetzung der Lebensverh\u00e4ltnisse nimmt auch die Kriminalit\u00e4t zunehmend grenz\u00fcberschreitende Dimensionen an. Die neuen Technologien, insbesondere im Bereich der Kommunikation und der Daten\u00fcbermittlung, erleichtern kriminelle Aktivit\u00e4ten \u00fcber die Staatsgrenzen hinaus. Je nach Art der Delikte ist ausserdem vermehrt die T\u00e4tigkeit von strukturierten Organisationen festzustellen. All dies f\u00fchrt dazu, dass der einzelne Staat die Herausforderungen, die im Zusammenhang mit einer wirksamen Verbrechensbek\u00e4mpfung bestehen, immer weniger allein zu bew\u00e4ltigen vermag. Um dem daraus resultierenden drohenden Verlust an Sicherheit entgegenzuwirken, muss schrittweise ein weltweites Netzwerk von bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen aufgebaut werden. Der Abschluss des Vertrages mit Brasilien ist ein weiterer Beitrag im Hinblick auf dieses Ziel. Er stellt ausserdem die Weiterf\u00fchrung der bereits eingeleiteten Zusammenarbeit mit dem gr\u00f6ssten Staat Lateinamerikas dar, da die Schweiz und Brasilien bereits 1932 einen Auslieferungsvertrag abgeschlossen haben.
Im Rahmen der Beziehungen mit Brasilien steht insbesondere der Wille der Schweiz im Vordergrund, k\u00fcnftig ein wirksameres Vorgehen gegen Delikte wie Korruption, Drogenhandel, Geldw\u00e4scherei sowie Frauen- und Kinderhandel zu erm\u00f6glichen.
Dies ist von grosser Bedeutung, da die Schweiz - wie die Statistiken der letzten Jahre zeigen - mit Brasilien im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umfangreiche Beziehungen unterh\u00e4lt.
Inhalt des Vertrages:
Der Vertrag schafft eine v\u00f6lkerrechtliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen.
Im vertraglich vereinbarten Umfang sind die Vertragsparteien zur Leistung von Rechtshilfe verpflichtet. Bisher konnte die Schweiz Brasilien lediglich auf der Grundlage des mit diesem Staat abgeschlossenen Auslieferungsvertrages (Art. XVII; SR 0.353.919.8) und des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) Rechtshilfe gew\u00e4hren.
Der Vertrag liegt auf der Linie der Rechtshilfevertr\u00e4ge, welche die Schweiz unl\u00e4ngst mit den Philippinen sowie mit Hongkong, \u00c4gypten, Peru und Ecuador abgeschlossen hat. Wie diese orientiert er sich am Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie am IRSG, deren wichtigste Grunds\u00e4tze er \u00fcbernimmt. Dar\u00fcber hinaus ber\u00fccksichtigt er die j\u00fcngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Der Vertrag erfordert keine \u00c4nderungen des geltenden Rechts.
Verschiedene Bestimmungen dienen der Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtshilfeverfahren und der Verbesserung des Rechtshilfeverkehrs zwischen den beiden Staaten \u00fcberhaupt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 39 zu 0 und im Nationalrat mit 134 zu 0 Stimmen angenommen.
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