Die sicherheitspolitische Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges hat dazu gef\u00fchrt, dass Beitr\u00e4ge zur internationalen Friedensf\u00f6rderung an Bedeutung gewonnen haben; sie stellen ein effizientes Mittel zur St\u00e4rkung der eigenen Sicherheit dar.
Auch die Schweiz ist auf diesem Gebiet engagiert und leistet international verschiedene zivile und milit\u00e4rische Beitr\u00e4ge. Der Auftrag dazu leitet sich aus Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung ab, der besagt, dass sich die Schweiz f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt; die Ziele der schweizerischen Friedensf\u00f6rderung sind im Aussenpolitischen und im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 definiert.
Gegenstand der Botschaft sind die Beitr\u00e4ge des Bundes (VBS und EDA) an die drei Genfer Zentren (Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik, Genfer Internationales Zentrum f\u00fcr Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung, Genfer Zentrum f\u00fcr die Demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte) und an die Forschungsstelle f\u00fcr Sicherheitspolitik der ETH Z\u00fcrich. Alle vier Institutionen haben sich in wichtigen Bereichen der Sicherheits- und Friedenspolitik zu anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten Beitr\u00e4ge zur internationalen Friedensf\u00f6rderung. Die Schweiz verfolgt ihre Ziele in diesem Bereich zum einen durch Beitragsleistungen an laufende Projekte der Zentren (inklusive Auswahl der Projekte), zum anderen durch Beitr\u00e4ge an die laufenden Betriebskosten der vier Institutionen. In der Botschaft enthalten sind zudem Mittel f\u00fcr kurz- und l\u00e4ngerfristige zivile Kooperationsprojekte des VBS. Mit der Botschaft wird ein Rahmenkredit von rund 148 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2008-2011 beantragt, um die zivilen friedensf\u00f6rdernden Massnahmen der drei Genfer Zentren, der Forschungsstelle f\u00fcr Sicherheitspolitik und des VBS weiterzuf\u00fchren.
Bereits f\u00fcr die Periode 2004-2007 wurde ein entsprechender Rahmenkredit im Umfang von 180 Millionen Franken von den R\u00e4ten gutgeheissen (von dem - prim\u00e4r bedingt durch K\u00fcrzungen bei den beiden Entlastungsprogrammen EP 03 und EP 04 - nur rund 156 Millionen Franken ausgegeben wurden). Der reduzierte Rahmenkredit f\u00fcr die Jahre 2008-2011 dient der Fortf\u00fchrung und Konsolidierung bisheriger Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in der zivilen Friedensf\u00f6rderung der Schweiz. Die beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzplanung; der j\u00e4hrliche Durchschnitt betr\u00e4gt 37 Millionen Franken (gegen\u00fcber 45 Millionen in der Periode 2004-2007).
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.
Im Nationalrat war zwar Eintreten unbestritten. Eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) beantragte jedoch den Rahmenkredit von 147,7 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Damit sollte der Rahmenkredit einzig f\u00fcr das Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung gesprochen werden. F\u00fcr die Minderheit Schl\u00fcer waren die \u00fcbrigen Institute nicht von Nutzen und nicht im Interesse der Schweizerischen Sicherheitspolitik. Bundesrat Samuel Schmid entgegnete, dass eine Reduktion des Kredites zur Schliessung der zwei \u00fcbrigen Genfer Zentren und der ETH-Forschungsstelle zur Folge h\u00e4tten. Die Schweiz habe die Genfer Zentren und die Forschungsstelle in Z\u00fcrich im Laufe der Neunzigerjahre mit grossem Aufwand aufgebaut. Diese seien heute international etabliert und leisten im Namen der Schweiz wertvolle und gesch\u00e4tzte Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung. Mit 119 zu 28 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und genehmigte damit in der Gesamtabstimmung mit 133 zu 24 Stimmen den Rahmenkredit.
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