Die Instrumente des Bundes zur Standortf\u00f6rderung der Schweiz sollen weiterentwickelt bzw. weitergef\u00fchrt werden. Die Exportf\u00f6rderung, die Pr\u00e4senz des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland sowie die F\u00f6rderung von Investitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern und von Importen aus diesen L\u00e4ndern sollen unter einem Dach zusammengef\u00fchrt werden. Dies bedingt eine Totalrevision des Bundesgesetzes zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz. Im Weiteren sollen die Rechtsgrundlagen und die Finanzierung bisheriger Instrumente der Standortf\u00f6rderung verl\u00e4ngert werden.
Die Standortf\u00f6rderung des Bundes umfasst Massnahmen der KMU-Politik, der Exportf\u00f6rderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik und der Regionalpolitik. Ende 2007 l\u00e4uft die Finanzierung verschiedener Instrumente dieser Standortf\u00f6rderung aus. Betroffen sind das Tourismusmarketing (Schweiz Tourismus) sowie die Tourismusf\u00f6rderung (innotour), die Exportf\u00f6rderung (Osec) sowie die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland (Standortpromotion von LOCATION Switzerland).
Zusammenf\u00fchrung von Standortpromotion und Exportf\u00f6rderung
Im Bereich der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung wird \u00fcber eine Leistungsvereinbarung die Standortpromotion (LOCATION Switzerland) in die Osec Business Network Switzerland (Osec) eingegliedert, und es werden die dazu notwendigen rechtlichen Vorkehrungen getroffen. Auch in die Osec eingegliedert werden \u00fcber Leistungsvereinbarungen die Investitions- und Importf\u00f6rderung zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern (bisher eigenst\u00e4ndig von der SOFI AG bzw. vom Verein SIPPO ausgef\u00fchrt).
Damit wird die Osec zum \"Haus der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung\", welches die Nutzung von Synergien zwischen der Exportf\u00f6rderung und der Standortpromotion sowie der Investitions- und Importf\u00f6rderung zugunsten von Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern erlaubt.
Dies wird zu einer noch wirksameren Aussch\u00f6pfung von internationalen Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren.
Verl\u00e4ngerung und Finanzierung von Instrumenten der Tourismuspolitik
Ferner wird die Verl\u00e4ngerung und Finanzierung von tourismuspolitischen Instrumenten der Standortf\u00f6rderung beantragt. Dabei handelt es sich um die Finanzierung des Tourismusmarketings von Schweiz Tourismus sowie um das tourismuspolitische Instrument zur F\u00f6rderung der Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innotour.
Alles in allem erlaubt die vorliegende Botschaft erstmals eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber wichtige Instrumente der Standortf\u00f6rderung sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen.
Umfang der Finanzbeschl\u00fcsse
F\u00fcr die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung in den Jahren 2008-2011 beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 68 Millionen Franken. F\u00fcr die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion von LOCATION Switzerland) wird f\u00fcr die Jahre 2008-2011 ein Zahlungsrahmen von 13,6 Millionen Franken beantragt. F\u00fcr die Finanzierung von Schweiz Tourismus in den Jahren 2008-2011 beantragt der Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 186 Millionen Franken. F\u00fcr die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innotour wird f\u00fcr die Jahre 2008-2011 ein Verpflichtungskredit von 21 Millionen Franken beantragt.
","Proceedings":"Im Nationalrat \u00e4usserten sich die Sprecher der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben zu den Vorbehalten der Kommission. Obwohl das Parlament im Jahre 2004 eine bessere Koordination der Massnahmen des Bundes im Bereich der Landeswerbung sowie eine Vereinfachung der Organisation der verschiedenen Schweizer Institutionen, die in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Kultur t\u00e4tig sind, gefordert hatte, begn\u00fcge sich der Bundesrat in seiner Vorlage mit einer Reorganisation innerhalb des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes. Die SVP-Fraktion beantragte angesichts der bescheidenen Ziele der Regierung, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die gem\u00e4ss dem Postulat 04.3434 ein Konzept f\u00fcr eine koordinierte Landeswerbung inklusive Pro Helvetia und Pr\u00e4senz Schweiz enth\u00e4lt. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 131 zu 35 Stimmen abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass damit die bisherigen Fortschritte gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten.
Der St\u00e4nderat trat einhellig auf die Vorlage ein. Der Kommissionssprecher Bruno Frick (C, SZ) unterst\u00fctzte die Vorlage des Bundesrates. In den Augen der Kommission stellt die vom Bundesrat vorgeschlagene Reorganisation zumindest einen ersten Schritt dar, doch wird der St\u00e4nderat sich damit nicht zufrieden geben k\u00f6nnen.
Vorlage 1
Im Nationalrat wurden die beiden Minderheitsantr\u00e4ge, den Zahlungsrahmen auf 88 bzw. 76 Millionen zu erh\u00f6hen, knapp abgelehnt. Der St\u00e4nderat folgte dem Beschluss des Nationalrates diskussionslos und ohne Gegenstimme.
Vorlage 2
W\u00e4hrend eine Minderheit der Kommission es f\u00fcr sinnvoll gehalten h\u00e4tte, im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Unternehmen im Gesetz die Nachhaltigkeit zu verankern, beantragte die Kommissionsmehrheit, sich an eine \"langfristige Ansiedlung\" zu halten, da der Begriff der Nachhaltigkeit bereits in der Bundesverfassung verankert sei. Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit mit 102 zu 63 Stimmen.
Im St\u00e4nderat beantragte die Kommission, die Formulierung des Nationalrates der Genauigkeit halber zu erg\u00e4nzen und hier \"langfristige und nachhaltige Ansiedlung\" einzuf\u00fcgen. Dem stimmte der Rat einhellig zu.
Der Nationalrat folgte dem Beschluss des St\u00e4nderates.
Vorlage 3
Eine Minderheit beantragte, den Zahlungsrahmen auf 24 Millionen zu erh\u00f6hen. Die Mehrheit (104 zu 60 Stimmen) hielt an den vom Bundesrat beantragten, \u00fcber vier Jahre verteilten 13,6 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung der Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen fest. Der St\u00e4nderat folgte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates diskussionslos und ohne Gegenstimme.
Vorlage 4
Schweiz Tourismus hatte einen Betrag von 208 Millionen gefordert, was zum einen der Indexanpassung des bisherigen Betrages, zum andern der Ausweitung gewisser M\u00e4rkte und T\u00e4tigkeiten entsprach. Die Kommission sprach sich aus Gr\u00fcnden der Ausgabendisziplin mit 15 zu 2 Stimmen gegen die Forderungen von Schweiz Tourismus aus. Aus dem gleichen Grunde lehnte der Rat die Antr\u00e4ge von Peter Vollmer (S, BE) und Luc Barthassat (C, GE), den Zahlungsrahmen auf 195 Millionen Franken festzulegen, mit 96 zu 60 Stimmen ab. Somit sprach er sich f\u00fcr den vom Bundesrat beantragten Betrag von 186 Millionen Franken aus.
Im St\u00e4nderat beantragte die Kommissionsmehrheit zus\u00e4tzliche 9 Millionen Franken f\u00fcr das Auslandmarketing. Laut Kommissionssprecher Bruno Frick (C, SZ) soll damit die Inflation in den Ziell\u00e4ndern von Schweiz Tourismus aufgefangen werden. Eine von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard unterst\u00fctzte Minderheit der Kommission beantragte, bei dem vom Nationalrat beschlossenen Betrag zu bleiben. Schliesslich folgte der St\u00e4nderat der Kommissionsmehrheit und sprach sich mit 24 zu 8 Stimmen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung dieser Finanzhilfe auf 195 Millionen Franken aus, womit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen wurde. Da in der Folge beide R\u00e4te an ihren Positionen festhielten, musste eine Einigungskonferenz einberufen werden. Diese schlug einen Kredit von 191 Millionen vor. Diesem Kompromiss stimmten beide R\u00e4te zu.
Vorlage 5
Der Nationalrat und der St\u00e4nderat haben die Vorlage diskussionslos angenommen.
Vorlage 6
Der Antrag von Maurice Chevrier (C, VS), den auf vier Jahre verteilten Verpflichtungskredit auf 28 Millionen Franken anzusetzen, wurde mit 117 zu 38 Stimmen abgelehnt. Der St\u00e4nderat folgte dem Beschluss des Nationalrates diskussionslos.
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