Gem\u00e4ss den Artikeln 14 und 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber Regionalpolitik bestimmt die Bundesversammlung in einem achtj\u00e4hrigen Mehrjahresprogramm die F\u00f6rderschwerpunkte und die F\u00f6rderinhalte f\u00fcr die Regionalpolitik sowie die flankierenden Massnahmen. Zudem legt sie einen auf acht Jahre befristeten Zahlungsrahmen f\u00fcr weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung fest.
Im Entwurf zum Festlegungsbeschluss werden die Schwerpunkte f\u00fcr die direkte F\u00f6rderung in erster Priorit\u00e4t auf exportorientierte, industrielle Wertsch\u00f6pfungssysteme und auf die Unterst\u00fctzung des Strukturwandels im Tourismus gelegt. In zweiter Priorit\u00e4t und subsidi\u00e4r zu den entsprechenden Sektoralpolitiken sind Produktions- und Dienstleistungstrukturen von Interesse, die sich auf spezifische Ressourcen der Berggebiete und der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume abst\u00fctzen: Energie, Agrarwirtschaft, Bildung.
Die Definition von F\u00f6rderinhalten und Selektionsregeln f\u00fcr die Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen soll Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass die Regionalpolitik nach marktwirtschaftlichen Kriterien umgesetzt wird.
Mit den flankierenden Massnahmen wird angestrebt, dass:
- zwischen der Regionalpolitik und weiteren Bundesaufgaben mit Wirkungen auf die r\u00e4umliche Entwicklung Synergien geschaffen werden;
- der Massnahmeneinsatz auf allen Ebenen professionell unterst\u00fctzt und die Wirkung messbar werden. Dazu z\u00e4hlen die Qualifizierung der regionalen Akteure, der Transfer und die Valorisierung von Wissen und ein Indikatorensystem.
Die Definition von Schwerpunkten durch den Bund soll zwar die Gesetzesbestimmungen im Hinblick auf die Umsetzung in den n\u00e4chsten acht Jahren konkretisieren. Der Detailregelung sind jedoch insofern Grenzen gesetzt, als den unterschiedlichen Strukturen zwischen Alpen- und Juraraum und zwischen Bodensee und Bassin L\u00e9manique Rechnung zu tragen ist. Den Kantonen sind deshalb Spielr\u00e4ume zu gew\u00e4hren, damit sie zusammen mit ihren Regionen eigene Priorit\u00e4ten setzen k\u00f6nnen.
Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren haben am Entwurf zum vorliegenden Programm mitgewirkt. Das wichtigste Kriterium f\u00fcr die Wahl der thematischen Schwerpunkte und Massnahmen der achtj\u00e4hrigen F\u00f6rderperiode bildet der Exportbasisansatz. Alle Aktivit\u00e4ten im Zuge der Umsetzung des Mehrjahresprogramms sollen einen unmittelbaren oder mittelbaren Beitrag dazu leisten, dass die Regionen als Standorte f\u00fcr exportf\u00e4hige wirtschaftliche Leistungen gest\u00e4rkt werden. Export bedeutet dabei Leistungstransfer aus der Region, dem Kanton oder der Schweiz hinaus.
Mit dem Entwurf zum Bundesbeschluss \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung wird f\u00fcr die Programmperiode ein Zahlungsrahmen von 230 Millionen Franken beantragt. Diese Neueinlagen werden zusammen mit den Amortisationen aus den IHG-Darlehen die Grundlage bilden, dass die regionalpolitischen finanziellen Leistungen etwa in der heutigen H\u00f6he fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und gleichzeitig die l\u00e4ngerfristige Werterhaltung des Fonds angestrebt werden kann. Die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Ausgaben sind entsprechend zu plafonieren. Es wird auch Antrag gestellt, mit dem Kredit w\u00e4hrend der Programmperiode den Mehrbedarf von zwei Stellen zu finanzieren.
","Proceedings":"Vorlage 1
Abgesehen von einer formellen \u00c4nderung unterst\u00fctzte der St\u00e4nderat den Entwurf des Bundesrates. So ging er unter anderem bei Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0e nicht auf die Argumente der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben ein. Die Kommissionsmehrheit hatte vorgeschlagen, die F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Institutionen und institutionelle Reformen nicht in die Vorlage aufzunehmen. Die Kantone sollten selbst und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden solche F\u00f6rdermassnahmen lancieren. Mit 18 zu 17 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsminderheit und unterst\u00fctzte den Vorschlag des Bundesrates, gezielte strukturelle Reformen in die kantonalen Programme zur Umsetzung der Regionalpolitik einzubauen.
Der Nationalrat folgte den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates. Wie Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard sagte, drehte sich die Diskussion mehr um den Entwurf zur Verordnung \u00fcber die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete (\"Bonny-Gebiete\") als um den eigentlichen Gegenstand der Beratung, d.h. das Mehrjahresprogramm der neuen Regionalpolitik. Verschiedene franz\u00f6sischsprachige Ratsmitglieder zeigten sich besorgt dar\u00fcber, dass im Verordnungsentwurf, der derzeit bei den Kantonen in Vernehmlassung ist, weniger Gebiete beg\u00fcnstigt w\u00fcrden. Der Bundesbeschluss zum Mehrjahresprogramm hingegen gab keinen Anlass zu gr\u00f6sseren Diskussionen. In der Gesamtabstimmung wurde er mit 143 zu 19 Stimmen angenommen.
Vorlage 2
Der Bundesbeschluss wurde im St\u00e4nderat diskussionslos und einstimmig angenommen.
Eine von Dominique de Buman (C, FR) angef\u00fchrte Minderheit der Kommission beantragte, den Zahlungsrahmen auf 240 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Dieser Betrag war bei der Pr\u00fcfung des Gesetzes ins Auge gefasst worden. Dieser Antrag wurde mit 85 zu 84 Stimmen knapp abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung mit 151 zu 17 Stimmen angenommen.
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