Die liechtensteinische Gesetzgebung verlangt die Schaffung oder Bestimmung eines Sicherheitsfonds f\u00fcr die betriebliche Personalvorsorge (2. S\u00e4ule) sp\u00e4testens am 1. Januar 2007. Da die berufliche Vorsorge Liechtensteins nicht die kritische Gr\u00f6sse f\u00fcr die Schaffung eines eigenen Fonds erreicht, sind die liechtensteinischen Beh\u00f6rden mit dem Anliegen an die Schweiz herangetreten, ihre Vorsorgeeinrichtungen dem schweizerischen Sicherheitsfonds BVG anzuschliessen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vollumf\u00e4nglich vom schweizerischen Sicherheitsfonds BVG \u00fcbernommen werden. Es handelt sich im Wesentlichen um die Sicherstellung der Leistungen von zahlungsunf\u00e4hig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sowie um die Funktion als Zentralstelle 2. S\u00e4ule. Die liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen werden zu den gleichen Bedingungen wie schweizerische Vorsorgeeinrichtungen an den Sicherheitsfonds BVG angeschlossen. Der Sicherheitsfonds BVG untersteht jedoch weiterhin ausschliesslich dem schweizerischen Recht und der Aufsicht der schweizerischen Beh\u00f6rden. Bei Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vereinbarung ergeben k\u00f6nnen, liegt der Gerichtsstand am Sitz des Sicherheitsfonds BVG, und das schweizerische Recht ist massgeblich. Die Vereinbarung wird seit dem 1. Januar 2007 vorl\u00e4ufig angewendet. Sie untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.
Im Nationalrat beantragte eine von Roland Borer (V, SO) angef\u00fchrte Minderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten; dies deshalb, weil eine ausl\u00e4ndische Einrichtung ein schwer kontrollierbares Element mit sich bringen und deshalb der Stabilit\u00e4t und Festigkeit der zweiten S\u00e4ule und vor allem dem Garantiesystem schaden k\u00f6nnte. Der Rat liess sich von den Argumenten der Kommissionsmehrheit \u00fcberzeugen, welche die diesbez\u00fcglichen Garantien als ausreichend betrachtete. Die Kommission reichte allerdings eine Motion ein (07.3766), welche den Bundesrat beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das liechtensteinische Aufsichtssystem gleichwertig wie das schweizerische ist und die liechtensteinischen Anlagebestimmungen den schweizerischen angen\u00e4hert werden. Nach dem Eintretensentscheid (105 zu 30 Stimmen) wurde der Bundesbeschluss schliesslich ohne weitere Diskussion mit 110 zu 28 Stimmen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 192 zu 2 Stimmen angenommen.
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