Das Bundesgesetz \u00fcber den Wald von 1991 soll teilrevidiert und damit den in den vergangenen Jahren ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Das teilrevidierte Gesetz soll der Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" als indirekter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden.
Die Anspr\u00fcche an die Leistungen des Waldes steigen kontinuierlich, w\u00e4hrend die durch die Forstbetriebe erarbeiteten Eink\u00fcnfte sowie die zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel zur\u00fcckgegangen sind. Mit der vorliegenden Teilrevision wird das Bundesgesetz \u00fcber den Wald von 1991 (Waldgesetz) an das sich schnell \u00e4ndernde Umfeld angepasst, es werden Priorit\u00e4ten gesetzt und Bundesinteressen pr\u00e4zisiert.
Als Grundlage f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Waldpolitik des Bundes wurde in den Jahren 2002/2003 das Waldprogramm Schweiz erarbeitet, welches Visionen, Ziele, Strategien und Massnahmen f\u00fcr die Zukunft des Schweizer Waldes enth\u00e4lt. Das Waldprogramm Schweiz entstand in einem intensiven partizipativen Prozess, an welchem sich Verb\u00e4nde, Politiker, ausgewiesene Fachleute und zahlreiche Praktiker mit Bezug zu Wald und Holz beteiligt haben.
Die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" will den Artikel\u00a077 der Bundesverfassung so \u00e4ndern, dass Bund und Kantone k\u00fcnftig umfassend f\u00fcr die biologische Vielfalt zu sorgen und die Waldpflege zu organisieren haben und dass der Bund Massnahmen zur Erhaltung des Waldes und zur Behebung von Waldsch\u00e4den finanziell grossz\u00fcgiger als heute f\u00f6rdert. Zudem soll in der Verfassung ein im Vergleich zu heute strengeres Rodungsverbot und ein absolutes Kahlschlagverbot festgeschrieben werden. Die Initiative zielt damit auf einen verst\u00e4rkten Schutz des Waldes und auf eine Einschr\u00e4nkung der heutigen Nutzungsm\u00f6glichkeiten.
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung. Als indirekten Gegenentwurf stellt er ihr die Teilrevision des Waldgesetzes gegen\u00fcber.
Das Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt. Anpassungen werden deshalb nur dort vorgenommen, wo diese zur Umsetzung der neuen Waldpolitik gem\u00e4ss Waldprogramm Schweiz unumg\u00e4nglich sind. Mit der Teilrevision des Waldgesetzes werden insbesondere jene Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, sichergestellt. Die \u00c4nderungen betreffen in der Hauptsache die folgenden Punkte:
- Statische Waldgrenzen k\u00f6nnen nicht mehr, wie bis anhin, nur zwischen Wald und Bauzonen, sondern auch zwischen Wald und weiteren Nutzungszonen festgelegt werden, und die Rodungsersatzpflicht wird abgeschw\u00e4cht; dies im Hinblick auf die laufende Zunahme der Waldfl\u00e4che.
- Es werden Vorrangfunktionen f\u00fcr W\u00e4lder festgelegt, auf deren Grundlage entsprechende Waldfl\u00e4chen ausgeschieden werden k\u00f6nnen. Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse werden dabei priorisiert.
- Es werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, die den Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmern den Handel mit CO2-Zertifikaten und damit die Vermarktung der Senkenleistung ihres Waldes im Sinne des Kyoto-Protokolles erm\u00f6glichen. Damit soll die Erreichung des CO2-Reduktionszieles auf Grund des Kyoto-Protokolles gef\u00f6rdert werden.
- Mit der Einf\u00fchrung einer gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung (AOC) sowie der Pr\u00fcfung der Holzverwendung bei Bauvorhaben des Bundes werden punktuell Anreize f\u00fcr die F\u00f6rderung von Holz geschaffen. Neu wird die Unterst\u00fctzung von gemeinsamen Massnahmen der Wald- und Holzwirtschaft f\u00fcr Werbung und Absatzf\u00f6rderung aufgehoben.
- Mit der Festlegung von Grundanforderungen an einen naturnahen Waldbau sollen - unabh\u00e4ngig von der Wahl der Vorrangfl\u00e4che - \u00f6kologische Sch\u00e4den vermieden werden. Gleichzeitig wird damit den Waldbewirtschaftenden ihr Handlungsspielraum aufgezeigt.
- Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Waldbewirtschaftenden wird durch Neustrukturierung der entsprechenden Artikel verdeutlicht.
- Die Abschaffung des Forstingenieurstudienganges an der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule ETH Z\u00fcrich sowie die Einf\u00fchrung eines Fachhochschullehrganges verlangen verschiedene \u00c4nderungen der Ausbildungsartikel. Eine neue Vorschrift soll zudem zur Erh\u00f6hung der Arbeitssicherheit, insbesondere im Privatwald, f\u00fchren.
F\u00fcr die Neuausrichtung der nationalen Waldpolitik war urspr\u00fcnglich eine Anschubfinanzierung im Umfang von 100 Millionen Franken vorgesehen. Im Laufe der weiteren Ausarbeitung der Vorlage wurde jedoch, vor dem Hintergrund haushaltpolitischer Restriktionen, auf diese Anschubfinanzierung verzichtet. F\u00fcr die Erf\u00fcllung der anfallenden neuen Aufgaben im Zusammenhang mit einer zentralen Investitionskredit-Fondsl\u00f6sung sowie der Ressourcenpolitik Holz werden insgesamt eineinhalb Vollzeitstellen ben\u00f6tigt. (Quelle. Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat trat nicht auf die Teilrevision des Waldgesetzes ein. Diese Gesetzesrevision war als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Rettet den Schweizer Wald\" konzipiert. Gegens\u00e4tzliche \u00f6konomische und \u00f6kologische Anspr\u00fcche an den Wald f\u00fchrten letztlich zum Nichteintretensentscheid. Schon in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) wurde auf der einen Seite moniert, zu detaillierte neue Vorschriften k\u00f6nnten die Waldnutzung zu sehr einschr\u00e4nken. Die Gegenseite bef\u00fcrchtete, nach dem Eintreten auf die Vorlage k\u00f6nnten in der Detailberatung geltende Schutzvorschriften unter die R\u00e4der kommen und wirtschaftliche Aspekte w\u00fcrden zu sehr in den Vordergrund ger\u00fcckt. F\u00fcr die Kommission sprachen Roger Nordmann (S, VD) und Elmar Bigger (V, SG). Mit fortschreitender Diskussion und nach Anh\u00f6rungen seien in der Kommission nach und nach mehr Zweifel aufgekommen, ob die Vorlage Ziel f\u00fchrend sei, sagte Roger Nordmann. Als Bilanz sei die Kommission einstimmig zum Schluss gekommen, dem Plenum Nichteintreten zu empfehlen. Das geltende Waldgesetz von 1991 funktioniere gut und es g\u00e4be keinen Grund, es zu revidieren. Es sei ausgeglichen und ber\u00fccksichtige die Bed\u00fcrfnisse der Waldbesitzer wie auch den Schutz des Waldes. Elmar Bigger f\u00fchrte die einstimmige Empfehlung der Kommission auf Nichteintreten unter anderem auch darauf zur\u00fcck, dass die Initianten bei der Anh\u00f6rung signalisiert hatten, die Initiative allenfalls zur\u00fcckzuziehen, falls das Parlament auf eine Revision des Waldgesetzes verzichten w\u00fcrde.
Die Ablehnung der Gesetzesrevision kam denn auch im Plenum - aus sehr unterschiedlichen Motiven - quer durch alle Fraktionen zum Ausdruck. Der Nationalrat beschloss einstimmig, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Die Initiative \"Rettet den Schweizer Wald\" wurde mit 123 zu 42 Stimmen bei 16 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Die Bef\u00fcrworter der Initiative (alle Mitglieder der Gr\u00fcnen Fraktion und fast alle Sozialdemokraten) wiesen jedoch explizit darauf hin, man unterst\u00fctze die Initiative nur im Sinne eines Pfandes bis zur definitiven Ablehnung der Gesetzesrevision.
Der St\u00e4nderat lehnte Eintreten auf die Gesetzesrevision ebenfalls ab.
In der Schlussabstimmung empfahl die kleine Kammer einstimmig (39 zu 0 Stimmen), der Nationalrat mit 129 zu 6 Stimmen bei 59 Enthaltungen, die Volksinitiative abzulehnen. Einige Gr\u00fcne hielten an der Initiative fest. Die anderen Mitglieder der Gr\u00fcnen Fraktion enthielten sich der Stimme; so auch fast alle Sozialdemokraten.
Die Initiative wurde eine Woche sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1206015905017)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"I","Modified":"\/Date(1770757924583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1175040000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4717,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}