Es geht in der Botschaft darum, den Assistenzdienst-Einsatz der Armee zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen (Einsatz AMBA CENTRO) bzw. v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Niederlassungen (internationale Organisationen), zur Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps (Einsatz LITHOS) und zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (Einsatz TIGER/FOX) ab 2008 neu zu definieren und zu regeln. Assistenzdienst-Eins\u00e4tze, die l\u00e4nger als drei Wochen dauern, m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Milit\u00e4rgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt werden. W\u00e4hrend die Weiterf\u00fchrung der Eins\u00e4tze LITHOS und TIGER/FOX weitgehend politisch unbestritten blieb, gab der Einsatz AMBA CENTRO immer wieder zu kontroversen Diskussionen Anlass.
Der Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Niederlassungen soll durch die Standortst\u00e4dte gew\u00e4hrleistet werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen rund 330 Sicherheitskr\u00e4fte eingesetzt werden. Weil diese nicht durch die zivilen Kr\u00e4fte allein gestellt werden k\u00f6nnen, sollen sie subsidi\u00e4r durch Angeh\u00f6rige der Armee (AdA), vorzugsweise Angeh\u00f6rige der Milit\u00e4rischen Sicherheit (AdMilSich) unterst\u00fctzt werden. Das heisst, es sollen m\u00f6glichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt und Milizformationen sollen zuk\u00fcnftig nur noch soweit einbezogen werden, wie es f\u00fcr Ausbildungszwecke notwendig ist.
Der bisherige maximale Mitteleinsatz der Armee zugunsten dieser drei Eins\u00e4tze sieht wie folgt aus: AMBA CENTRO maximal 800 Armeeangeh\u00f6rige, LITHOS maximal 200 Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rischen Sicherheit und TIGER/FOX maximal 90 Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rischen Sicherheit.
Neu soll der personelle Umfang wie folgt limitiert werden: AMBA CENTRO maximal 125 Angeh\u00f6rige der Armee, vorzugsweise Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rischen Sicherheit (AdMilSich) nach einer \u00dcbergangsfrist mit maximal 600 Angeh\u00f6rigen der Armee. LITHOS maximal 100 Angeh\u00f6rige der Armee (w\u00e4hrend der UEFA EURO 2008 maximal 200), vorzugsweise Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rischen Sicherheit oder Durchdiener und TIGER/FOX maximal 20 Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rischen Sicherheit.
Der Bestand der maximal eingesetzten milit\u00e4rischen Personen w\u00fcrde somit von heute 1090 auf 245 reduziert. Dabei handelt es sich um den effektiven Bestand, der erforderlich, um den heutigen Sicherheitsstandard zu gew\u00e4hrleisten.
Der im Bereich Botschaftsschutz durch diese Reduktion der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung bedingte personelle Mehraufwand auf der zivilen Seite (neu 206 anstelle von bisher 120 polizeilichen Botschaftssch\u00fctzern) soll den Kantonen mit j\u00e4hrlich maximal 22,68 Millionen Franken abgegolten werden.
Die drei Assistenzdienst-Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden im Bereich der inneren Sicherheit h\u00e4ngen inhaltlich zusammen. Sie werden deshalb in Form einer Sammelbotschaft der Bundesversammlung vorgelegt. Das erlaubt dem Parlament eine koh\u00e4rente politische Diskussion. Zudem m\u00fcssen die Kommissionen und das Parlament nicht \u00fcber jede Vorlage einzeln befinden.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine gr\u00fcne Kommissionsminderheit Nichteintreten auf die drei Vorlagen und zwei links-gr\u00fcne Minderheiten die R\u00fcckweisung der Vorlagen 1 und 3 an den Bundesrat. Die Kommissionsminderheit Josef Lang (G, ZG) begr\u00fcndete das Nichteintreten auf alle drei Vorlagen damit, dass die Militarisierung der inneren Sicherheit weitergef\u00fchrt werde. Dabei g\u00e4be es auch praktische Gr\u00fcnde, n\u00e4mlich, dass Soldaten \u00fcber bedeutend schw\u00e4chere polizeiliche Kompetenzen verf\u00fcgen als Polizistinnen, Polizisten oder Grenzw\u00e4chter. Eine Minderheit Paul G\u00fcnter (S, BE) beantragte die R\u00fcckweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat mit dem Auftrag, den Kantonen und betroffenen St\u00e4dten einen Leistungsauftrag f\u00fcr den Botschaftsschutz zu erteilen und die Polizeikorps entsprechend aufzustocken. Die Minderheit wollte bei der Botschaftsbewachung eine subsidi\u00e4re Hilfe durch die Armee nur bei ausserordentlichen Lagen. Eine Minderheit Hans Widmer (S, LU) wollte die Vorlage 3 an den Bundesrat zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, den Kantonen einen Leistungsauftrag f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr zu erteilen und die Polizeikorps entsprechend aufzustocken. Begr\u00fcndet wurde der Antrag auch hier damit, das eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Armee und jenen der Polizei notwendig sei. Alle b\u00fcrgerlichen Fraktionen beantragten mit der Kommissionsmehrheit Eintreten auf die drei Vorlagen. Ihre Sprecher betonten, dass die drei Bundesbeschl\u00fcsse f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung wichtig und notwendig seien. Es sei \u00fcbertrieben, wegen dem Einsatz der Armee f\u00fcr polizeiliche Aufgaben, von einer Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen. Bundesrat Samuel Schmid hielt fest, dass es bei dieser Vorlage nicht nur um eine Weiterf\u00fchrung laufender Assistenzdiensteins\u00e4tze gehe, sondern um eine Neuregelung der Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden durch die Armee im Bereich der inneren Sicherheit. Mit 131 zu 30 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlagen einzutreten. Mit 62 zu 105 respektiv 63 zu 108 Stimmen wurden die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abgelehnt. In der Detailberatung zur Vorlage 2 beantragte eine Kommissionsminderheit Boris Banga (S, SO) das Grenzwachtkorps um 200 Beamtinnen und Beamte aufzustocken. Gem\u00e4ss dem Antrag sollten 200 Stellen von der Milit\u00e4rischen Sicherheit in das Grenzwachkorps \u00fcberf\u00fchrt werden, nur so sei garantiert, dass die entsprechenden Personen zu Grenzw\u00e4chtern ausgebildet werden. Bundesrat Samuel Schmid beantragte die Ablehnung des Antrages, mit der Begr\u00fcndung, dass der Personalbestand des Grenzwachtkorps nicht mit dieser Vorlage erh\u00f6ht werden k\u00f6nne. Mit 96 zu 57 Stimmen wurde der Antrag der Minderheit abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurden alle drei Vorlagen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates diskussionslos zu.
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